Sonntag, 30 Mai 2010 00:00

Virtuelles Parlament

geschrieben von  Thies SchlĂźter

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Am 11. August 2009 wurde die Website des Projektes Virtuelles Parlament (ViPa) offiziell freigeschaltet. Auf der Homepage www.virtuellesparlament.de wird das Projekt als „Prototyp zur Entwicklung, Diskussion und Gestaltung von neuen Formen der politischen Beteiligung und Bildung (Social Political Network)" beschrieben. Initiator und Ideengeber der Konzeption ist Dr. Klaus Nikolai, welcher gemeinsam mit der Trans-Media-Akademie Hellerau - gemeinnütziger e.V., gleichzeitig auch Herausgeber der Plattform ist.
Im folgenden wird ein Blick auf die theoretische Konzeption und die praktische Ausgestaltung des Projektes geworfen.


Theoretischer Ansatz

Die Konzeption des Virtuellen Parlaments attestiert der vorherrschenden Ausgestaltung politischer Partizipationsmöglichkeiten und Entscheidungsfindungen ein Mangel an demokratischer Legitimation. Dieser wird mit der „(Über)Macht" von Personen, Institutionen etc. im Hinblick auf die politische Stellvertretung in demokratischen Systemen begründet. Die Übertragung politischer Gestaltungsmacht, die u.a. durch ein zyklisches Wahlsystem bedingt ist, ist nach Auffassung der Autoren in einer postmodernen und technologisch fortgeschrittenen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß. Das Virtuelle Parlament ist somit ein Versuch, das „universelle translokale Vermittlungspotential des Internets" zu nutzen, um neue Formen direkter politischer Partizipation auszuprobieren oder bestenfalls zu generieren. Ziel ist es hierbei, durch eine angestrebte Dezentralisierung und Deinstitutionalisierung politischer Entscheidungsmacht eine Abflachung hierarchischer Strukturen in einem demokratisch fundierten politischen System zu erwirken.
Um diese Idee besser nachvollziehen zu können bietet es sich an den Aufbau des Virtuellen Parlaments etwas genauer zu betrachten.

Aufbau der Plattform „Virtuelles Parlament"

Das Virtuellen Parlament besteht aus einer vertikalen und einer horizontale Ebene. Diese dienen dem User als Orientierungs- und Navigationshilfe auf der Internetplattform. Die vertikale Ebene besteht aus unterschiedlichen Politikfeldern. Diese sind alphabetisch geordnet und reichen von Arbeit, Bildung, Gesellschaft über Kultur, Ökonomie, Politik bis hin zu Sozialität, Umwelt und Wissenschaft. Insgesamt bietet der Prototyp vorerst 16 Politikfelder mit den dazugehörigen Definitionen an. Hierbei ist es wichtig weder die Felder, noch deren Definition als vollständig bzw. endgültig zu verstehen. Aus dem Selbstverständnis der Konzeption des Virtuellen Parlamentes lässt sich ableiten, dass auch die Inhalte der vertikalen Ebene einem fortwährenden und offenen Diskurs aller teilnehmenden User ausgesetzt sind.

Die Horizontale Ebene ist vereinfacht dargestellt die chronologische Struktur der Parlamentsarbeit. Sie besteht aus Foren, Ausschüssen, dem Plenum und führt schließlich zu den Abstimmungen.

Die unterschiedlichen Foren orientieren sich an den unterschiedlichen Politikfeldern. Ein angemeldeter Teilnehmer kann ein Forum gründen, oder sich an einem bereits bestehenden Forum beteiligen. Ein Forum bietet dem User die Möglichkeit ein gesellschaftliches bzw. politisches Problem zu definieren, bei dem seiner Auffassung nach Handlungsbedarf besteht. Neben der kurzen Definition sollen gleichzeitig Vorschläge für mögliche Handlungsalternativen bereitgestellt werden. Die eingebrachten Inhalte werden anschließend in dem Forum diskutiert und die Teilnehmer verständigen sich per Mehrheitsbeschluss auf zwei bis drei Entscheidungsalternativen, die dem Ausschuss des betreffenden Politikfeldes übermittelt werden.

Jedes Politikfeld verfügt über einen Ausschuss. Dieser agiert als eine Art Fachgremium, welches die eingebrachten Entscheidungsalternativen aus den verschiedenen Foren diskutiert. Dem Ausschuss können alle aktiven Teilnehmer aus den unterschiedlichen Foren des betreffenden Politikfeldes angehören. Die Entscheidungsalternativen können entweder zur Überarbeitung an die Foren zurückgewiesen, oder nach erfolgreicher Abstimmung in das Plenum eingereicht werden.

Das Plenum ist die letzte Instanz des Virtuellen Parlaments vor der allgemeinen Abstimmung. Die in den Foren und Ausschüssen diskutierten und erarbeiteten Entscheidungsalternativen werden im Plenum nochmals von allen Teilnehmern aus allen Politikfeldern diskutiert. Hierbei soll einem gesamtgesellschaftlichen Kontext bei den bestehenden Problemlagen Rechnung getragen werden. Dem Plenum ist es weiterhin überlassen die eingebrachten Entscheidungsalternativen an die zuständigen Ausschüsse und Foren zurückgehen zu lassen. Werden die zwei bis drei Entscheidungsalternativen per Mehrheitsbeschluss angenommen, werden die Ergebnisse zur allgemeinen Abstimmung gestellt. Wichtig ist hierbei, dass die Entscheidungen sachlich begründet und sowohl Vorteile als auch Risiken der Alternativen dargestellt werden.

An der Abstimmung kann jeder Internetnutzer mit einer gültigen E-Mail-Adresse teilnehmen. Dies umfasst also auch Internetnutzer, die sich nicht aktiv im Virtuellen Parlament beteiligen. Neben den Entscheidungsalternativen werden dem Internetnutzer auch alle Diskussionen und Begründungen auf dem Weg zur Abstimmung offengelegt. Diese Möglichkeit soll genügend Informationen zur Verfügung stellen um eine gewissenhafte und fundierte Entscheidung treffen zu können. Die Abstimmungen können über einen längeren Zeitraum erfolgen, welcher nach Ermessen gestaltet werden kann.

Fazit

Es lohnt sich durchaus einmal in die Welt des Virtuellen Parlamentes einzutauchen. Die ausführlichen Erklärungen und Navigationshilfen unterstützen die ohnehin schon benutzerfreundliche Struktur der Website. Besucher, die daran interessiert sind, wie die theoretischen Konzeption in die Praxis umgesetzt wird, werden jedoch leider enttäuscht.

Parlament ohne Parlamentarier
Wie bei vielen „Community-Websites" scheint auch das Virtuelle Parlament der von Jakob Nielsen aufgestellten „90-9-1" Regel zu unterliegen. Diese beschreibt die Nutzung bzw. aktive Partizipationsbeteiligung der Nutzer innerhalb der Community. Während bei 90% der Nutzer die Teilhabe nicht über Lesen oder Zuschauen hinausgeht, steuern gerade mal 9% von Zeit zu Zeit aktive Beiträge bei. Somit beschränkt sich die proaktive Teilhabe in einer Web-Community auf lediglich 1% der Nutzer. Bei dem Virtuellen Parlament kommt noch dazu, dass sich die Community auf eine Handvoll Mitglieder beschränkt. Dementsprechend gibt es derzeit nur ein Beispielforum, in dem noch kein Diskurs zustande gekommen ist. Einen Hauch von Ironie könnte man in der Tatsache vermuten, dass der Versuch neue Formen der Beteiligung einzuführen, die sowohl auf die Tiefe, als auch auf die Breite ausgerichtet sein sollen, an mangelnder Beteiligung scheitern. Man würde bei dieser Einschätzung jedoch verkennen, dass es sich bei dem Virtuellen Parlament um ein Projekt handelt, welches erst in Form eines Prototypen existiert. Vielleicht lässt sich das Projekt besser als Versuch verstehen, einen Blick in zukünftige Bedingungen politischer Partizipation zu werfen.

Das Virtuelle Parlament im Spiegel der Politischen Bildung
Es zeigt sich auch am Beispiel des Virtuellen Parlaments, dass es für eine gelingende politische Partizipation nicht ausreicht allein die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für ein funktionierendes, offenes Parlament ist eine Diskurskultur, welcher der Wille zu einer verständnisorientierten und rationalen Argumentation zu Grunde liegt. Die Mitglieder einer Gemeinschaft, ungeachtet dessen ob sie auf lokaler, regionaler, nationaler oder transnationaler Ebene besteht, müssen dazu befähigt werden - wenn man z.B. der Argumentation von Martha Nussbaum folgt – bereitgestellte Ressourcen auch nutzen zu können. Hierbei spielt die politische Bildung eine tragende Rolle. Sie hat die Möglichkeit potentielle Nutzer des Virtuellen Parlaments die „Werkzeuge" an die Hand zu geben, um an gesellschaftlichen sowie politischen Prozessen teilzuhaben. Auf Grund der enormen Komplexität der vorgesehenen Prozesse innerhalb des Virtuellen Parlaments eignet sich dieses in der jetzigen Form wahrscheinlich eher noch nicht für die Anwendung in der politischen Bildung. Das Virtuelle Parlament vermag es jedoch schon jetzt Aufgaben und Herausforderungen der Politischen Bildung widerzuspiegeln, denen sie sich in Zukunft stellen muss.

Seitenblick
Einen ähnlichen Ansatz wie das Virtuelle Parlament verfolgt die Online-Plattform „iParlament". Auch hier wird der Fokus auf basisdemokratische Formen der politischen Interaktion gerichtet. Die Struktur des „iParlaments" wird von den Initiatoren am Beispiel eines Regals verbildlicht, in dem beliebig viele Ordner angelegt und mit verschiedenen Registerkarten bestückt werden können. Diese Registerkarten können schließlich noch mit beliebig vielen Notizzetteln versehen werden. Die User haben die Möglichkeit Themen zu diskutieren, Aktionen zu planen und Vorwahlen bezüglich gemachter Vorschläge in personellen Fragen abzuhalten. Die Struktur ist insgesamt weniger Komplex als die des Virtuellen Parlaments. Es lohnt sich jedoch die Seite zu besuchen, um einen komplementären Eindruck über basisdemokratisch ausgerichtete Projekte im Web zu erhalten. Zu erreichen ist die Webseite unter www.iParlament.de

Gelesen 1121 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 23 Oktober 2014 22:54
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