Samstag, 11 Dezember 2010 00:00

Leitlinien für eine kinderfreundliche Justiz

geschrieben von  Petra Schmidt

Wenn Kinder heutzutage vor Gericht eine Aussage machen sollen, ist diese Situation für sie oft mit Stress und Unbehagen verbunden. Daher hat der Europarat nun Richtlinien für eine kinderfreundliche Justiz veröffentlicht, die Kindern zum einen den Zugang zu Rechtssprechung vereinfachen, zum anderen ihnen eine bessere Behandlung garantieren soll. Dies wird dadurch gewährleistet, dass auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern eingegangen wird. Hierzu haben sich über 3700 Kinder aus 25 Ländern mit Beiträgen zum Dokument des Europarates beteiligt und ihre Meinungen einfließen lassen. Die wichtigsten Aspekte der Richtlinien für kinderfreundliche Justiz werden im Folgenden dargelegt.

 

© Nicole Celik / pixelio

Grundlegendes

Zu aller erst ist wichtig, dass „Kind" jede Person unter 18 Jahren meint, so die Definition des Europarates. Es wird also auf eine Differenzierung von Kindern und Jugendlichen verzichtet, so dass die Handhabung vereinheitlicht und damit auch vereinfacht wird.

Unter „kinderfreundlichen Justiz" versteht der Europarat das Respektieren und das effektive Umsetzten aller Rechte von Kindern vor dem Hintergrund folgender Prinzipien: Partizipation, Würde, Handeln im besten Interesse des Kindes, Schutz vor Diskriminierung und die Anwendung der Gesetzesregeln. Dabei ist stets auf die Reife des Kindes, das Vermögen die Vorgänge zu verstehen und auf die Umstände des jeweiligen Falls zu achten. Im besonderen soll darauf Wert gelegt werden, dass die Justiz sorgfältig und schnell arbeitet, leicht zugänglich ist und an die Bedürfnisse und Rechte der Kinder angepasst ist, darunter das Recht auf einen gebührenden Prozess und das Recht die Prozeduren zu verstehen und daran teilzuhaben.

Prinzipien einer kinderfreundlichen Justiz

Partizipation meint, dass Kinder über ihre Rechte informiert werden und dass sie bei Prozessen, die sie betreffen, hinzugezogen und angehört werden. Außerdem sollen sie als voller Träger von Rechten behandelt werden, was auch heißt, dass Kinder dazu berechtigt sind diese Rechte auszuüben. Dadurch sollen die Bildung von eigenen Meinungen und Ansichten gefördert werden.

Unter Handeln im besten Interesse des Kindes versteht der Europarat das Respektieren aller Rechte der Kinder, wie Freiheit und Gleichberechtigung, aber auch den Ansichten und Meinungen der Kinder gebührend Gewicht zu geben. Ebenso wird auf psychisches und psychisches Wohlbefinden geachtet und auf soziale und ökonomische Interessen des Kindes eingegangen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dies soll im besonderen für Kinder gelten, indem man sie mit Sorgfalt, Sensibilität, Fairness und Respekt behandelt und ein spezielles Augenmerk auf ihre persönliche Situation, ihr Wohlbefinden und besonderen Bedürfnisse legt. Wichtig ist dabei auch, dass Kinder nicht unterworfen, gefoltert, bestraft oder in anderer Weise erniedrigt werden.

Das vierte Prinzip schützt Kinder vor Diskriminierung, das heißt, dass alle Rechte für alle Kinder gesichert sind, egal welches Geschlecht, welche Religion, Hautfarbe, politische Einstellung oder ethnischen Hintergrund sie haben. Wodurch auch immer Kinder diskriminiert werden könnten, sie sind davor zu bewahren. Auch soll verletzbareren Kindern, wie Migrantenkindern, Asylsuchenden Kindern, körperlich- oder geistig eingeschränkten Kindern und obdachlosen Kindern, spezieller Schutz gewährt werden.

Die Regeln des Gesetzes sollen für Kinder ebenso gelten wie für Erwachsene als letztes Prinzip meint, dass alle Bestandteile eines gebührenden Prozesses für Kinder in gleichem Maße wie für Erwachsene gewährleistet werden und nicht in abgeschwächter Form. Darunter fallen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit, die Annahme von Unschuldigkeit, das Recht auf ein faires Verfahren, auf einen Anwalt, auf Berufung und Revision, sowie das Recht vor Gericht zu gehen.

Konkrete Richtlinien und Verfahrensregeln

Neben diesen grundlegenden Prinzipien hat der Europarat auch Richtlinen festgelegt, die kinderfreundliche Justiz vor, während und nach rechtlichen Verfahren regeln.

So ist es wichtig, dass Kinder über alle Einzelheiten, all ihre Rechte und alles, was den Fall betrifft gebührend informiert und kompetent beraten werden. Dabei soll gewährleistet sein, dass private und persönliche Daten des Kindes so geschützt werden, wie des das nationale Gesetz vorsieht. Also müssen alle Fachleute, die mit Kindern arbeiten, die strengen Regeln der Vertraulichkeit befolgen, außer das Kind würde dadurch einen Schaden davon tragen. Generell sollen Kinder in allen juristischen Angelegenheiten vor jeglichen Schaden geschützt werden, unter anderem dadurch, dass Fachleute in regelmäßigen Abständen geprüft werden um ihre Eignung zu garantieren. Hierzu müssen interdisziplinäre Trainings absolviert werden, bei dem sie in Bezug auf einen angemessenen Umgang mit Kindern aller Alters- und Entwicklungsstufe sowie mit verletzlicheren Kindern geschult werden. Unter diese Weiterbildungen fallen Kommunikationstrainings ebenso wie der Erwerb pädagogischer, psychologischer, emotionaler und sozialer Handlungskompetenzen bei der Arbeit mit Kindern aus unterschiedlichsten Lagen. Dabei sollen in regelmäßigen Abständen die Arbeitsmethoden der Fachleute und aller beteiligten Organisationen und Institutionen überprüft und evaluiert werden, sodass kinderfreundliche Justiz immer auf dem bestmöglichen Stand ist.

Dieses Konzept soll dabei helfen Kinder in immer zunehmendem Maße in juristische Verfahren zu integrieren. Die Leitlinien des Europarates sind als praktischer Wegweiser zu sehen, um international anerkannte und verbindliche Normen umzusetzen.
 

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