Dienstag, 17 Februar 2009 00:00

Mehr Demokratie wagen - von Anfang an? Die UN-Kinderrechtskonvention

geschrieben von  Christian Fey

Am 5. April 1992, also vor beinahe 17 Jahren, trat in Deutschland das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes" in Kraft, das zuvor am 20. November 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden war und gemeinhin auch als die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) bekannt ist.
Eines der Rechte, das Kindern durch die Konvention zugesprochen wird, ist das Recht auf die „Berücksichtigung des Kindeswillens". Es wird wie folgt formuliert: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife" (UN-KRK, Art. 12, Absatz 1).

 

© Jerzy / pixelio

 

Außerdem werden leitlinienartig Bildungsziele formuliert, die den Rahmen einer demokratischen Kultur abstecken, in die Kinder der Konvention nach hineinwachsen können sollen: „Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss (...), das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten" (Art. 29, Abs. 1 d). Wenn auch die Ergebnisse bei der Beurteilung der Reife eines Kindes je nachdem, wer diese Urteil fällt, unterschiedlich ausfallen können, ist die Richtung, die die Konvention vorgibt dennoch eindeutig. Dem Kind ist die eigene Meinung nicht abzuerkennen - und seine Meinung ist auch nicht aufgrund seiner eigenen „Unmündigkeit" oder der besonderen und überlegenen „Reife" erwachsener Bezugspersonen zu vernachlässigen.

Die Frage ist nun, wie weitreichend bzw. wie tiefgreifend dieses „Kinderrecht" auf die Bildung, Äußerung und Berücksichtigung einer eigenen Meinung in unserem Land verwirklicht ist. Man beachte: Dieses Recht beinhaltet faktisch die Ermöglichung einer reellen Chance für das Kind, seine Meinung auch wirksam z.B. innerhalb der Sozialisationsinstanzen, in denen es heranwächst, einbringen zu können. Dass es an dieser Stelle möglicherweise noch Verbesserungspotential gibt, darauf deutet beispielsweise die Analyse von Hurrelmann und Bründel in ihrer „Einführung in die Kindheitsforschung" (2003) hin. Die beiden Autoren beklagen für die Bundesrepublik Deutschland unter anderem einen Mangel im Bereich der Mitbestimmungsmöglichkeiten bei wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidungen. Diesen Mangel erkennen sie ebenso auch im schulischen Bereich, und zwar bezogen auf Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte der Kinder, wenn es z.B. um die Gestaltung des Unterrichts und der räumlichen Bedingungen geht (vgl. Hurrelmann & Bründel 2003, S. 215). Aus den Implikationen der Kinderrechtskonvention ergibt sich für Hurrelmann und Bründel daher die Notwendigkeit einer neuen „Diskussion über Beteiligungsformen und Mitbestimmung" (ebd.) für Familie, Kindergarten und Jugendarbeit und für den kommunalen Bereich eine „Stärkung der Anhörungsrechte und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen" (ebd.). Unter diesem Umständen ist der gemeinsame Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vom Juni letzten Jahres von hoher Aktualität, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die politische Bildung und demokratische Werteerziehung bereits in der frühkindlichen Erziehung bzw. Bildung und der Grundschule, aber auch der schulischen und der Erwachsenenbildung stärker zu verankern" (Deutscher Bundestag - Drucksache 16/9766).

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Doch wie und nach welchen Grundsätzen kann dies gerade in der frühkindlichen Erziehung und Bildung und im Bereich der Grundschule geschehen? Hier kann ein Thesenpapier als Grundlage dienen, dass von der National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland unter Schirmherrschaft von Dr. Antje Vollmer im Juni 2005 herausgegeben wurde. Auch wenn es primär auf das Schulwesen abzielt, lassen sich seine wesentlichen Eckpunkte auch auf andere Institutionen wie den Kindergarten, oder außerschulische Kinder- und Jugendarbeit übertragen. Das Papier formuliert als allgemeines Prinzip für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zunächst die „Subjektstellung des Kindes, deren wichtigster Ausdruck das Recht auf Partizipation ist". Die Bedeutung dieses Prinzip wird in drei Punkten weiter konkretisiert. Sie besteht nach Meinung der National Coalition darin, „dass das Kind als Individualität im Sinne eines ‚Wesens mit eigener Würde' verstanden wird, das ‚nie zum bloßen Mittel herabgewürdigt werden' darf; dass seine Eigenaktivität als ursprüngliches Recht auf Entwicklung zu achten und zu fördern ist und dass sein Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit zu verwirklichen ist, indem seine Selbstbestimmtheit beim Hineinwachsen in Freiheit und Verantwortung unangetastet bleibt". Hier ist mit den drei Schlagwörtern „Individualität, Eigenaktivität, Selbstbestimmtheit" eine normative Leitlinie beschrieben, die, wenn sie zum konkreten Maßstab der praktischen Arbeit werden, zugleich auch jede pädagogische Arbeit mit dem Kind, die sich auf die Rechtsgrundlage der UN-KRK stützen möchte, legitimieren kann, und zwar unabhängig von ihrer institutionellen Verortung. Jede(r) Lehrer(in), jede(r) Erzieher(in), jede(r) Jugendarbeiter(in), jeder der im Bereich der Arbeit mit Kindern ehrenamtlich tätig ist, wird sich dessen bewusst sein, dass die Berücksichtigung des Kindeswillens im nunmehr konkretisierten Sinn in den unterschiedlichen pädagogischen Situationen und konkreten Rahmenbedingungen unter denen sie jeweils ihre Arbeit leisten nicht immer der leichteste aller möglichen Wege ist und daher eine Portion Mut nötig ist, um es zu wagen, auf ihm zu gehen. Jedoch kann derjenige, der ihn einschlägt, sicher sein, den im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention richtigen und angemessenen Weg gewählt zu haben.


Weiterführende Informationen und Quellen

 

Die „National Coalition" der BRD für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (http://www.national-coalition.de)
Diskussionspapier der National Coalition: „Die Rechte des Kindes nach der Kinderrechtskonvention der vereinten Nationen im deutschen Schulwesen": http://www.national-coalition.de/pdf/Bildungsthesen_EVKP.pdf

Kinderrechte machen Schule (u.a.)- Materialien zur Durchführung eines Projekttages:
http://www.national-coalition.de/index.php?id1=3&id2=6&id3=0

Aus dem Bundestag:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: „Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland" vom 25.06.2008
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609766.pdf

Literatur:
Hurrelmann, K. & Bründel, H (2003): Einführung in die Kindheitsforschung. 2., vollständig überarbeitete Auflage. Weinheim

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