Mittwoch, 17 März 2010 00:00

Kinderrechte – zur Volljährigkeit

geschrieben von  Christian Fey

Das Netzwerk Politische Bildung Bayern hat sich in den vergangen Jahren wiederholt in Artikeln, Berichten und Rezensionen dem Fragen- bzw. Themenkomplex der politischen Bildung von Kindern gewidmet. Ausgehend von den inhaltlichen Fixierungen der Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiert, wurden Bezüge und Konvergenzen in Theorie und Praxis zu wichtigen Themen der politischen Bildung aufgezeigt. Für die politische Bildung - vor allem wenn sie einem weiten Selbstverständnis folgt - stellt der Begriff oder auch das Prinzip der Partizipation einen herausragenden Leitbegriff dar - ein Begriff der auch das Selbstverständnis des Netzwerks Politische Bildung Bayern prägt.

 

© Stephanie Hofschlaeger / pixelio

So erklärt sich, dass sich viele der hergestellten Bezüge an demokratiepädagogische Konzepte anschließen, die das Verständnis vertreten, dass „Demokratie" nicht nur eine Staats und/oder Gesellschaftsform ist, sondern sich auch (oder sogar vor allem) an Einstellungen und Überzeugungen festmacht, die sich in der Lebenspraxis von Menschen zeigen und sozusagen in ihrer Qualität „demokratisch" sind (vgl. den Gedanken von Demokratie als Lebensform bzw. das Schlagwort der „Demokratiekompetenz", wie sie z.B. von Gerhard Himmelmann herausgearbeitet wurden). Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die das eigene Leben unmittelbar betreffen, das Vertreten eigener und gemeinschaftlicher Interessen, das Verständnis und der Respekt für die Interessen anderer, die kollektive und konstruktive Bearbeitung von Konflikten und andere Handlungsfelder sind hier von herausgehobener Bedeutung und werden ins Zentrum entsprechender pädagogischer Interventionen gestellt.

Einseitigkeit vermeiden

Wenn wir uns jedoch über Kinderrechte Gedanken machen, muss klar sein, dass hier nicht nur solche Rechte zu beachten sind, die eine direkte Nähe zu aktuellen Konzepten innerhalb der politischen Bildung aufweisen, wie dies etwa für das Recht auf die Berücksichtigung des Kindeswillens zutrifft: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife" (UN-KRK §12). Die Kinderrechtskonvention spricht auch von ganz anderen Rechten und erhebt dabei deutliche Ansprüche an die sozialen, kulturellen und politischen Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen.

Ein aktuelles Beispiel:

Im letzten Jahr hat das Bundesjugendkuratorium einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Kinderarmut in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Ein Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Lage der Kinder in Industrieländern (veröffentlicht am 14.01.2010) spricht ebenfalls deutliche Worte: In Deutschland ist aktuell jedes vierte Kind von relativer Armut bedroht. Insbesondere Kinder von alleinerziehenden Müttern, Kinder aus kinderreichen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund sind überproportional vom Armutsrisiko betroffen, mit allen dazu gehörigen Folgen wie verminderter Teilhabe an Gesellschaft und Jugendkultur, geringerer Chance auf Bildungserfolge und auch gesundheitlicher Beeinträchtigung. Unter diesen Voraussetzungen wiegen die im Folgenden wiedergegebenen Bestimmungen der Kinderrechtskonvention schwer, die sich auf die Bereiche Vorrang des Kindeswohls, Soziale Sicherheit, Bildung und Chancengleichheit und Gesundheit:

  • Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist [Hervorh. d. Verf.]" (UN-KRK, Artikel 3)
  • „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung an und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen [Hervorh. d. Verf.]" (UN-KRK, Artikel 26, Absatz 1)
  • „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit [Hervorh. d. Verf.] fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere [...] b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen..." (UN-KRK, Artikel 28)
  • „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit [Hervorh. d. Verf.] an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, daß keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird." (UN-KRK, Artikel 24, Absatz 1)

Es springt ins Auge, dass hier durchaus ein Problemfeld vor uns liegt, das nachdenklich machen kann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.02.2010 über die Nicht-Verfassungsgemäßheit der Regelsätze für Hartz-4-Empfänger und deren Kinder und der Auftrag zur Neuregelung an den Gesetzgeber kann auf diesem Hintergrund als Anstoß verstanden werden, sich nicht nur über den monetären „Bedarf", sondern auch über die sozialen und entwicklungsbedingten „Bedürfnisse" von Kindern Gedanken zu machen - dafür bieten sich die von Deutschland 1992 ratifizierten Kinderrechte als Maßstab und Korrektiv an.

Weiteres wird deutlich: Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention ist kein Bildungsprojekt, welches auf eine oder wenige Zielgruppen ausgerichtet ist, sondern ein Projekt der gesellschaftlichen Einflussnahme und Veränderung, das Politik, Gesetzgebung und darüber hinausgreifend vor allem auch institutionelle Praxis einschließt. Kinderrechte bzw. deren Umsetzung können (oder müssen) also als gesellschaftliches Projekt verstanden werden, das sich notwendigerweise in unterschiedlichen Teilbereichen und auch auf unterschiedlichen Ebenen vollzieht und das daher auch Beiträge ganz unterschiedlicher Akteure benötigt. Dieses Verständnis lässt sich aus den Publikationen der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland entnehmen. Die NC hatte für die zweite Dekade nach der Veröffentlichung der KRK folgende zehn Punkte als Kernforderungen an Politik und Gesellschaft formuliert:

  1. Kinderrechte verfassungsrechtlich verankern
  2. Vorrang des Kindeswohls durchsetzen
  3. Beteiligungsrechte von Kindern sichern
  4. Kinderfreundliche Lebensbedingungen herstellen
  5. Materielle, gesundheitliche und soziale Existenzsicherung gewährleisten
  6. Diskriminierung von Kindern ohne deutschen Pass beseitigen
  7. Gewalt und Vernachlässigung verhindern
  8. Kinder mit Behinderungen fördern
  9. Kinder bei Freiheitsentzug schützen
  10. Kinder als eigenständige Persönlichkeiten achten

Heute, nachdem die zweite Dekade nach Veröffentlichung der KRK verstrichen ist, können nahezu alle genannten Punkte nach wie vor als eine bestehende Herausforderung betrachtet werden. Politikdidaktische Bestrebungen, die auf Partizipation im genannten Sinn abzielen, leisten zur Bewältigung dieser Herausforderung einen nicht zu unterschätzenden Beitrag, vor allem auch deswegen, weil sie die Kinder selbst (!) stärken können und ihnen helfen, ihre Rechte auch tatsächlich zu entdecken und wahrzunehmen. Das Recht auf „Berücksichtigung des Kindeswillens" ist so gesehen als „aktives" Recht zu betrachten, als ein Recht, das vom Kind selbst und direkt ausgeübt werden muss um Geltung zu erlangen - im Gegensatz dazu stehen „passive" Rechte, die dem Kind gewährt werden, ohne dass es sie selbst durch eigene Handlungen in Kraft setzen müssten (dazu gehören z.B. das Recht auf Staatsangehörigkeit, Familienzusammenführung, Freiheit von körperlicher und sexueller Gewalt, u.a.). Entsprechende Bemühungen korrespondieren sicher auch mit dem „Informationsgebot" der KRK: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen" (UN-KRK, Artikel 42). Doch Information ist nicht alles. Dass es letztlich um mehr geht als um „bloßes" Informieren, und auch um mehr geht als das Schaffen von günstigen legislativen Rahmenbedingungen, war wohl auch den Verfassern der Konvention klar, als sie in Artikel 4, Satz 1 eine Art „Umsetzungsplatzhalter" formulierten: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte [Herv. d. Verf.]". Auf diesen verräterisch kurz gefassten „sonstigen Maßnahmen" liegt eine schwere Bürde. Gesetze und Verwaltungsrichtlinien zu verfassen ist verhältnismäßig leicht, dies zeigt eine im letzten Jahr vom Deutschen Kinderhilfswerk in Auftrag gegebene Studie zu den gesetzlich festgeschriebenen Beteiligungsrechten von Kindern in Deutschland. Dabei bleibt man jedoch gerne auf einer relativ allgemeinen und unkonkreten Ebene. Konkrete Handlungsstandards und Umsetzungskriterien, die in konkreten Situationen greifen würden, sind leider oft zu vermissen. Kinderrechte tatsächlich in der Alltagspraxis einer Gesellschaft zu verankern, eine Art kollektiven Verinnerlichungsprozess einzuleiten, erfordert eine nicht geringe Anstrengung. In dieser Anstrengung spielen Multiplikatoren an unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen eine gewichtige Rolle. Kinderrechte brauchen also nicht nur eine Lobby, sie brauchen auch Multiplikatoren, die sie ernst nehmen. Möglicherweise also Sie?

Das Jahr 2010 bietet mit einer Vielzahl an Projekten und Initiativen Gelegenheit, sich des Themas im jeweils eigenen Kontext anzunehmen. Sie finden im Anhang dieses Artikels eine kurze (und sicher noch erweiterbare) Übersicht über einige dieser Projekte und auch über Ressourcen zur Information und didaktischen Umsetzung.

Projekte, Aktionen und Anlaufstellen zum Thema "Kinderrechte"

Deutscher Kinderschutzbund-Bundesverband - e.V., Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Deutsches Komitee für UNICEF e.V.: Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz":
http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/

UNICEF-Initiative "Kinder haben Rechte. Hand drauf!" - (internationale Perspektive):
http://www.unicef.de/kinderrechte20.html

Die „National Coalition" für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland:
http://www.national-coalition.de/

Aktion „Kinder-Jugendreport. Ein Zeugnis für die Kinderrechte in Deutschland der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ":
http://www.kinder-jugendreport.de/

Wir machen Deutschland kindergerecht - das Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt des Deutschen Bundesjugendrings:
http://www.beteiligt-kinder.de/

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Aktion für ein kindergerechtes Deutschland:
http://www.kindergerechtes-deutschland.de/startseite


Ressourcen und Informationen

Lehrer und Elterninfos zu den Kinderrechten (auch Unterrichtsmaterialien) - Deutsches Komitee für UNICEF e.V. - Portal:
http://www.younicef.de/lehrerinfos.html

UNICEF - 30 Sek- Spots zu den Kinderrechten:
http://www.unicef.de/1506.html

FWU-Kurzfilme für unterschiedliche Altersgruppen anlässlich des Jubiläums der KRK:
http://fwu.de/index.php?id=kinderrechte

Richtig wichtig! Aktionen und Spielideen zu den Kinderrechten (Veröffentlichung der Stadt München):
http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_de/
rubriken/Rathaus/85_soz/06_jugendamt/30_kinder/80_kinderbeauftragte/
download/kinderrechte_erwachsene_auszug.pdf

Abteilung für Kinder beim BMFSFJ: Seite für Kinder mit anschaulicher Erklärung der Kinderrechte und "Entscheidungsspiel":
http://www.kinder-ministerium.de

Kinderfreundliche Version der Kinderrechtskonvention:
http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/
Aktionen/Kinderrechte18/Kinderfreundliche_Version
_UN_Kinderrechtskonvention_UNICEF_Schweiz.pdf

Kindgerechte Links zum Thema Kinderrechte:
http://www.blinde-kuh.de/kinderrechte/links.html

UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010:
http://www.unicef.de/deutschland2010.html

Bericht Bundesjugendkuratorium Kinderarmut unter Mitwirkung des DJI:
http://www.dksb.de/images/web/PDFs/BJK_Kinderarmut_August09.pdf

Bisherige themenrelevante Beiträge auf unserer Seite

Methoden: Kinderrechte-Raten - ein spielerischer Einstieg

Studie: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland - Studie des Kinderhilfswerks e.V.

Studie: Kinder ohne Einfluss? - ZDF-Studie zur Beteiligung von Kindern in Familie, Schule und Wohnort

Artikel: Politische Bildung von Anfang an

Artikel: Mehr Demokratie wagen - von Anfang an? Die UN-Kinderrechtskonvention

Modellprojekt: Die Kinderstube der Demokratie - Partizipation in Kindertagesstätten und Kindergärten

Rezension: Ohlmeier, Bernhard (2006): Kinder auf dem Weg zur politischen Kultur. Hamburg.

Rezension: Gerhard Himmelmann. "Demokratie Lernen - als Lebens, Gesellschafts- und Herrschaftsform"

Praxisbericht: Kinderstadt 2008 in Augsburg

Praxisbericht: "Findet Demo" - Kinder (er)leben Demokratie

Interview: Judith Eschenlohr, Leiterin des Fachbereichs Sozialkunde am Peutinger Gymnasium Augsburg

Interview: Marion Schäfer vom Kinder- und Jugendforum in München über den Kinder-Aktions-Koffer
 

Gelesen 1772 mal Letzte Änderung am Sonntag, 21 Dezember 2014 16:06
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