Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich seit 1991 inne.
Schwerpunkte seiner Lehr- und Forschungstätigkeit sind unter anderem die vergleichende Analyse politischer Systeme, die Parlamentarismusforschung, politische Kommunikation, die vergleichende historische Analyse politischer Institutionen sowie evolutionstheoretische Modelle in der Politikwissenschaft.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Patzelt,
Im Jahr 2001 erschien in der ZEIT ein von Ihnen geschriebener Artikel – Verdrossen sind die Ahnungslosen? Darin vertreten Sie die These, dass die Unwissenheit über politische Vorgänge in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ablehnung und Bildung falscher Bewertungen der Politik führt. Nun hat sich sechs Jahre später in der Einstellung der Deutschen zur Politik wenig verändert. Immer noch geben 85 Prozent in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID für die ZEIT an, die Bundestagsabgeordneten würden „Leben, Alltag und Sorgen“ ihrer Wähler „nicht so genau“ oder „gar nicht“ kennen. Weiter gaben 95 Prozent der Befragten an, sie würden den Tagesablauf des Bundestagsabgeordneten nicht kennen.
Dieses Ergebnis zeigt doch, dass sich in der Einstellung der Deutschen zur Politik nichts verändert hat. Fühlen Sie sich in Ihrer aufgestellten These bestätigt? Warum hat sich seit sechs Jahren in der politischen Einstellung der Bürger nichts verändert?

Gewiss erkenne ich in solchen Befunden meine damalige These bestätigt. Es ist auch gar kein Wunder, dass sich nichts zum Besseren gewendet hat: Weder wurde die schulische politische Bildung besser noch haben sich die Massenmedien um bessere politische Breitenbildung bemüht – etwa durch eine Art ‚Sendung mit der Maus‘ für Erwachsene.

Als Gründe für die Politikverdrossenheit nannten Sie damals unter anderem: den sozialen Rückbau, die Reaktionsträgheit politischer Institutionen, den Negativismus der Medien und die Individualisierung der Lebensstile. Wie schätzen Sie die jetzigen Gründe für die Skepsis der Bürger gegenüber der Politik ein?

Es hat sich an den Gründen für Politikverdrossenheit nichts geändert. Manches hat sich sogar verschärft: Die Agenda 2010, von vielen Medien eher als intensivierter Sozialabbau denn als bessernde Reform dargestellt, hat einen Großteil der Bevölkerung weiter gegen unser System aufgebracht, und die Deutschen haben bei der letzten Bundestagswahl eine Auflösung unserer Systemblockade ganz gezielt verhindert, indem sie eine Große Koalition herbeiwählten – deren erzwungene Kompromisse sie nun erst recht kritisieren. Und Skandalisierbares um Parteien und Personen herum findet sich ohnehin allezeit.

"Es reicht im Grunde, wenn die Unpolitischen der politischen Aktivbürgerschaft ihr Tun nicht erschweren"

In der Shell Jugendstudie 2006 werden 28% der Jugendlichen als „politik-kritisch“ klassifiziert . Diese Gruppe der Jugendlichen ist der Politik gegenüber distanziert und bezeichnet sich selbst als „politikverdrossen“.
Treffen die gleichen Gründe für die Politikverdrossenheit wie bei den Erwachsenen auf die heutige Jugend zu oder spielen in der Jugendphase besondere Aspekte eine Rolle?

Jugendliche sind oft zu großem Idealismus und Engagement bereit. Doch es hängt ganz von den Zeitumständen ab, ob und wie sich solche Bereitschaft auch politisch entfaltet. In der Hochblüte deutscher Politisierung – späte 1960er, frühe 1970er Jahre – war es einfach schick, sich politisch zu betätigen oder sich wenigstens zu geben. Diese große Zeitmode ist seit längerem vorbei. Im Grunde ist damit Normalität eingekehrt: Als Jugendlicher hat man doch meist andere Prioritäten, als sich politisch zu interessieren und zu beteiligen. Das ist ja auch ganz in Ordnung: Es reicht, wenn bürgergesellschaftliches Engagement mit der Übernahme beruflicher und familiärer Verantwortung wächst oder immerhin erwacht. Also sollten wir Jugendliche nicht anhand von überzogenen Erwartungen beurteilen, dabei schlecht aussehen lassen und uns anschließend fragen, was ausgerechnet mit den Jugendlichen falsch wäre; näher läge es doch, unsere eigenen Erwartungen zu korrigieren!

Weitere 28% der Jugendlichen gehören zur „politisch-desinteressierten" Gruppe. Sie schreiben sich selbst geringe politische Kompetenzen zu, lehnen allerdings Demokratie allgemein nicht ab. Bei dieser Gruppe der Jugendlichen treten verstärkt Effekte des Bildungsniveaus hervor. Was kann die politische Bildung an dieser Stelle tun?

Politische Bildung kann – und soll – vorhandenes politisches Interesse fördern, sie soll ein Gefühl dafür stiften, dass politische Beteiligung das spätere Erwachsenenleben sehr bereichern könnte sowie sich für einen tüchtigen Menschen auch gehört; und im Übrigen soll sie jenen Jugendlichen kein schlechtes Gewissen einreden, für die Politik hier und jetzt eben noch kein Thema ist. Demokratie ist schließlich eine Staatsform, die zur politischen Beteiligung nur einlädt, zu ihr aber nicht zwingt. Es reicht im Grunde, wenn die Unpolitischen der politischen Aktivbürgerschaft ihr Tun nicht erschweren oder gar vermiesen.

Junge Menschen vertrauen den etablierten Institutionen der Politik wenig, so zeigen die Ergebnisse aus dem Jugendsurvey und der Shell-Studie. Wie können junge Bürger wieder Vertrauen und Verständnis in die politische Institutionen gewinnen? Welche Aufgaben muss in diesem Bereich politische Bildung übernehmen?

Um genau zu sein: Die Deutschen – und nicht nur sie – vertrauen jenen Institutionen vergleichsweise stark, mit denen man auch einen wohlmeinenden Obrigkeitsstaat betreiben könnte (nämlich: Gerichte, Verwaltung, Polizei), und jenen Institutionen besonders wenig, die mit der konkreten, demokratischen politischen Auseinandersetzung zu tun haben, nämlich  den Parteien sowie den von Parteien getragenen Parlamenten und Regierungen. Dieses Problem, dass Streit und Kompromissbildung den meisten Deutschen unangenehm sind, kann man nun aber nicht stellvertretend an den Jugendlichen lösen. Allein Folgendes kann man mit Hoffnung auf Besserung unternehmen: Jahrzehntelang muss man im Schulunterricht vermitteln, dass Streitigkeiten zur Freiheit, Kompromisse zur Handlungsfähigkeit und Parteien zur Demokratie gehören – und dass alles das nicht etwa schlecht, sondern ganz im Gegenteil gut ist. Und obendrein sollte man junge Leute dazu anhalten, sich nicht selbstgerecht gegen die Erwachsenenwelt der Politik aufzuspielen und immer gleich mit herablassenden Bemerkungen über ‚die Politiker‘ bei der Hand zu sein, sondern erst einmal respektvoll zu verstehen, was die im politischen Leben üblichen Spielregeln sind und wie schwer es ist, die komplexen Probleme unserer Gesellschaft und Wirtschaft im Griff zu behalten.

"Konzentrieren wir uns auf das Werben für unsere guten Partizipationsangebote"

Häufig wird im Zusammenhang mit der Aktivierung der Jugendlichen im politischen Bereich für mehr Partizipationsmöglichkeiten plädiert. Wie lässt sich diese Forderung realisieren? Gibt es schon neue Entwicklungen in diesem Bereich?

Das Problem sind doch nicht fehlende Partizipationsmöglichkeiten für junge Leute, sondern dass die jungen Leute die ihnen angebotenen Möglichkeiten nicht nutzen! Niemand von den Heranwachsenden wird schließlich daran gehindert, sich in zivilgesellschaftlichen Vereinigungen oder in Parteien zu engagieren. Und wenn viele junge Leute ab 18 sich nachgerade damit brüsten, gewiss nicht zur Wahl gehen zu wollen, obwohl sie das doch dürften und sollten: Wie viel Nutzen hätte es dann wohl, dieses auftrumpfende Protestgehabe schon 16jährigen anzubieten?

Gibt es in anderen europäischen Ländern andere Trends oder Strategien der Beteiligungsförderung?

Im internationalen Vergleich stehen wir in Sachen politische Bildung und Kultur meist recht gut da. Es ist eher so, dass andere von uns zu lernen versuchen. Und die großen Trends sind überall die gleichen: Angebote schaffen und attraktiv machen – und darüber jammern, dass Politik normalerweise eben nur für eine Minderheit etwas wirklich Interessantes ist. Ich empfehle: Lassen wir das Jammern, konzentrieren wir uns auf das Werben für unsere guten Partizipationsangebote – und suchen wir die Ursachen für Defizite nicht immer nur beim 'System', sondern öfter auch einmal beim Bürger!

"Es ist doch ganz wunderbar, wenn sich Jugendliche einfach so im sozialen Bereich, in Vereinen und Verbänden engagieren!"

Angesichts dieser distanzierten Haltung Jugendlicher gegenüber politischen Themen stellt sich die Frage, ob die moderne Jugend auf die Wahlmöglichkeit ab 16 Jahren bei den nächsten Wahlen vorbereitet ist?

Anders herum wird ein Schuh daraus: Welchen Vorteil brächte es eigentlich für wen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken? Was ist in jenen Bundesländern wirklich besser, wo es kommunales Wahlrecht ab 16 gibt? Und warum sollte man das Wahlrecht nicht gleich auf 14, 12 oder 10 Jahre senken, um Heranwachsende möglichst frühzeitig ‚für die Politik zu interessieren‘? Im Ernst: Die Senkung des Wahlrechts ist etwas vom Unwichtigsten, das sich im Dienst der Verbesserung unserer Demokratie unternehmen lässt!

Obwohl Jugendliche in den formalen politischen Institutionen weniger engagiert sind, so sind sie es doch in großem Ausmaß im sozialen Bereich, in Vereinen und Verbänden. Sollte die Politik vielleicht an dieser Gegebenheit anknüpfen um neue Strategien der Integration Jugendlicher in den Politikprozess zu erarbeiten? In welchen Bereichen zeigt sich Politik „jugendverdrossen“ und welche Schritte müssen gegen diesen Trend unternommen werden?

Wenn Jugendliche von ‚der Politik‘ nichts hören wollen, dann muss man sie doch auch nicht mit der Anmutung nerven, trotzdem ‚politisch sein’ zu sollen! Es ist doch ganz wunderbar, wenn sich Jugendliche einfach so im sozialen Bereich, in Vereinen und Verbänden engagieren! Das gibt ihnen etwas und ist wichtig – und zwar auch für das gesellschaftliche Fundament unserer Demokratie.
Falls Jugendliche alsbald bemerken, dass sie gerade auf diese Weise sich eben doch politisch wirksam betätigen: Gut so! Wenn sie von solcher Einsicht getragen dann den Weg zu den Parteien finden: Sehr gut! Doch welchen Vorteil sollte wer davon haben, wenn ‚die Politik‘ Jugendlichen solches Engagement dadurch schon im Ansatz vergällte, dass sie auch dort überall das Etikett ‚Vorsicht: politisch!‘ anbrächte, wo man sich ‚einfach so‘ beteiligen will – und gerade nicht ‚politisch‘?

In der aktuellen Diskussion wird poltische Bildung oft unterteilt in die Beschäftigung mit Politik als Herrschaftsform, Gesellschaftsform und Lebensform. Wie beurteilen sie diesen Diskurs und was würden Sie sich für die Zukunft im Bezug auf die politische Bildung wünschen?

Politik als menschliches Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen bzw. Entscheidungen in und zwischen Gruppen von Menschen ausgeht, durchzieht die gesamte Gesellschaft. Das macht Politik aber noch lange nicht zu einer ‚Gesellschaftsform‘. Politik wiederum eine ‚Herrschaftsform‘ zu nennen, ist ebenso sinnvoll wie Geldverdienen als eine ‚Wirtschaftsform‘ zu bezeichnen: Es ist doch ganz selbstverständlich, dass Politik auf Herrschaft hinausläuft und Herrschaft auf Politik beruht! Halbwegs sinnvoll ist allein die Rede von Politik als einer Lebensform: Das Leben des einen prägt aktives Politikmachen sehr wohl – das Leben des anderen eben nicht, und zwar ohne dass dieser andere deshalb ein schlechterer Mensch wäre.

Herr Prof. Dr. Patzelt, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für diese Fragen genommen haben.