Partizipation aller Bevölkerungsgruppen an politischen Themen ist der Leitgedanke der Demokratie. Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung weist einen Migrationshintergrund auf. Welche Themen und Maßnahmen der politischen Bildung gelten für diese Zielgruppe? Unter welchen Voraussetzungen muss die politische Bildung diese Personengruppe ansprechen und wie sieht der aktuelle Stand der politischen Bildung für Migranten aus? Mit diesem Thema und darüber hinaus mit dem Zuwanderungsgesetz, Bildung und Integration von Migrantinnen und Migranten und aktuellen politischen Maßnahmen dazu befasst sich dieser Beitrag.

Voraussetzungen und aktueller Stand der politischen Bildung für Migrantinnen und Migranten

Die Beteiligung einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht an den Themen der Politik ist das Ziel der politischen Bildung und der Leitgedanke einer Demokratie. Die Beteiligung und das Interesse an der Politik sind aber eng verknüpft mit dem Wissen und Verstehen der politischen Grundvorgänge und des politischen Systems. Diesen Wissensschatz muss man erst erwerben, um den nächsten Schritt der Partizipation und aktiven Verteidigung eigener Ziele innerhalb der Interessensgruppe gehen zu können. Einen solchen Wissensvorsprung besitzen nicht alle Bevölkerungsschichten unserer Gesellschaft.
Mit dem Fokus auf die Menschen unseres Landes, die aus anderen Ländern in und außerhalb von Europa kommen, stellt sich die Frage nach den vorhandenen Wissensstrukturen und Partizipationsmöglichkeiten für diese wichtige Bevölkerungsgruppe.
Nach dem Mikrozensus 2005 haben 15,3 Millionen von den 82,4 Millionen in Deutschland lebenden Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. Davon besitzen rund acht Millionen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit (Mikrozensus 2005 ). Angesichts dieser Zahlen erscheint die Bedeutung der politischen Bildung für Migrantinnen und Migranten besonders brisant: Fast ein Fünftel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Damit gewinnt die Integration als ein Teil der gesellschaftlichen Aufgabe eine zunehmende Bedeutung.
Innerhalb dieses Aufgabenbereichs gliedert sich auch die poltische Bildung unter, die zum stärkeren Verständnis der Politik und der Regierung innerhalb dieser Zielgruppe beitragen sollte. Allerdings bleibt gerade diese Bevölkerungsgruppe häufig dem politischen Diskurs fern, sei es aus formalen Gründen, wie z.B. fehlende Staatsangehörigkeit, oder aus mangelndem Wissen über das politische System in Deutschland. Ein großer Teil dieser Personengruppe beteiligt sich nicht an politischen Themen, vertritt nicht ihre Interessen und äußert nicht die Brennpunkte ihrer Interessen aus mangelnden Kenntnissen oder aus negativen Erfahrungen und Frustrationen mit diesem Sachverhalt.
Richard Wolf und Stefanie Reiter (Vgl. Wolf/Reiter 2007) fassten die aktuellen Ergebnisse verschiedener Studien zum Thema politische Bildung für Migrantinnen und Migranten mit den folgenden Ergebnissen zusammen. Die Zielgruppe der „Migranten“ gibt es als eine allgemeine Gruppenbeschreibung nicht, weil diese Bevölkerungsgruppe viel zu heterogen ist. An diesem Punkt scheitern auch die Maßnahmen der politischen Bildung, weil sie nicht an den Spezifika der Gruppen ansetzen und die Konzepte viel zu allgemein ausgelegt sind. Aus diesem Grund sprechen diese Maßnahmen die ohnehin interessierten und politisch engagierten Personen an.
Die bildungsfernen Bevölkerungsschichten werden mit diesen unspezifischen Konzepten nicht erreicht. Zusätzlich kommt der Aspekt der sprachlichen Barrieren zutragen. Weil die Angebote in deutscher Sprache stattfinden, erreichen sie auch nur die Teilnehmer, welche über sprachliche Kenntnisse verfügen. Außerdem beklagt ein Großteil der Migranten mangelnde Transparenz  und hohe Kosten der Weiterbildungsangebote, die sie daran hindern an solchen Kursen teilzunehmen. Diese zwei Aspekte müssen bei der Konzipierung politischer Weiterbildungsmaßnahmen beachtet und angemessene Alternativen dazu entwickelt werden. Das können zum einen eine verbesserte Beratung dieser Bevölkerungsschicht über die Weiterbildungsangebote sein und zum anderen die Kostenübernahme oder finanzielle Förderung der speziellen Maßnahmen. Darüberhinaus bedarf es einer Bedarfsanalyse, die spezielle Interessen erfasst und Daten zu politischen Weiterbildungsangeboten evaluiert.
Momentan gibt es nur wenig aussagekräftiges Datenmaterial zum Bildungsangebot, Art der Maßnahmen und den Teilnehmern, an der Stelle insbesondere ihre Bedürfnisse, Anliegen, usw.
Ausschließlich soziodemographische Daten sind für die Bedarfsanalyse nicht ausreichend. Aus den gewonnen Daten können zielgruppenadäquate Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt werden, die über Ansprechpartner dieser Zielgruppe weiter kommuniziert und bekannt gemacht werden. Die spezielle Problematik besteht nämlich nicht nur in der Schaffung geeigneter Angebote, sondern in der mangelnden Kommunikationsstruktur und Bekanntmachung entsprechender Maßnahmen innerhalb dieser Zielgruppe.
Wichtige Ansprechpartner in dieser Kommunikations- und Netzstruktur könnten Menschen sein, die über persönliche Ansprache von geeigneten Kandidaten die Angebote bekannt machen oder auch geschulte Berater in den Anlaufstellen für Migranten, die solche Angebote weiterempfehlen. So könnte die bemängelte Transparenz von Weiterbildungsangeboten verbessert werden. Darüber hinaus wird die Transparenz durch das heterogene Feld der Träger und Angebote politischer Bildungsmaßnahmen erschwert.
An dieser Stelle wäre eine Kontinuität von Trägern und Angeboten wünschenswert, die durch die Schaffung von Netzwerken und Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen erfolgen könnte. Das kärgliche Datenmaterial über das Angebot der politischen Weiterbildungsmaßnahmen und deren Teilnehmer mit Migrationshintergrund machen bereits deutlich, dass dieser Zielgruppe in diesem Themenbereich bisher keine große Aufmerksamkeit zuteil wurde und an dieser Stelle ein erheblicher Handlungsbedarf entstanden ist.

Zuwanderungspolitik und Integration

Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung konzentriert sich auf zwei wichtige Aspekte, dem Aspekt der Integration und dem der Steuerung der Zuwanderung. Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden richtungsweisende Schritte für die Regelung und Steuerung der Zuwanderung getan. Gleichzeitig konnten die Integrationsmaßnahmen für die hier lebenden Migranten gesetzlich verankert werden und legen damit einen Maßstab für ein Grundangebot für die hier dauerhaft lebenden Ausländer und Spätaussiedler fest.
Auch in der Debatte im Deutschen Bundestag am 08. November 2007 zum Nationalen Integrationsplan betont Maria Böhmer, die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, erneut in Ihrer Rede die herausragende Bedeutung der Sprache und die Akzeptanz des Grundgesetzes bzw. der deutschen Rechtsordnung für die Integration der ausländischen Bürger in Deutschland.
Dass in Deutschland die Integrationspolitik ernst genommen wird, wurde an der breiten Beteiligung von Migranten am zweiten Integrationsgipfel im Juli dieses Jahres ganz deutlich. Die Teilnehmer des Gipfels waren hochrangige Politiker und Teilnehmer aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter ein Drittel Migranten, die sich in einem konstruktiven Diskurs über die Themen der Integration in Form der Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt und verstärkter Sprachförderung ausgetauscht haben.
Der Beteiligung der Migranten am Integrationsdiskurs und der Entwicklung neuer Lösungen ist der richtige Weg in einer gemeinsamen Sache. In der Umsetzung des Integrationsplans ist die stärkere Beteiligung der Länder und Umsetzung von Integrationskonzepten in Städten geplant.
Darüber hinaus beeindruckt der Integrationsplan mit 400 Selbstbeteiligungen, darunter 150 aus der Regierung, die eine hohes Verantwortungsbewusstsein und aktive Beteiligung am Integrationskonzept aufweisen.
Für die Realisierung von geplanten Projekte und Maßnahmen wurden 750 Millionen Euro kalkuliert.

Bildung und Integration

Einer der bedeutendsten Punkte im Integrationsplan stellt der Aspekt der Bildung dar. Bildung und Integration hängen offensichtlich zusammen und stellen eine Herausforderung bei der Erfüllung der Integrationsaufgabe dar. Gerade die Erkenntnisse der PISA-Studie und des OECD-Berichts bestätigen die Ergebnisse, welche ganz deutlich die ausländischen Schüler bezüglich der schulischen Leistungen im unteren Feld einordnen. Aufgrund dieser Ergebnisse liegen im Zentrum des Integrationsplans Aspekte der Bildung, weil diese Ressource für den wirtschaftlichen Erfolg und die Qualifikation der zukünftigen Arbeitnehmer steht. Aus dem Nationalen Bildungsbericht geht hervor, dass 27,2 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren über einen Migrationshintergrund verfügen und demnach einer speziellen Förderung bedürfen. Besonders die Gruppe der Kinder mit Migrationshintergrund scheint in unserem Bildungssystem benachteiligt zu sein, das bestätigen die Ergebnisse aller Studien.
An dieser Problematik knüpfen die geplanten Bildungsmaßnahmen an, die vor allem die Förderung sprachlicher Kompetenzen ins Auge fassen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine der Schlüsselkompetenzen für die erfolgreiche Integration und den schulischen Erfolg. Im Bezug auf die Maßnahmen der politischen Bildung spielen die sprachlichen Kompetenzen ebenfalls eine dominante Rolle, die für den Besuch oder das Fernbleiben von Veranstaltungen verantwortlich ist.

Um die Partizipation und Selbstverantwortung der Migranten zu erhöhen, soll die Kooperation mit Migrationsorganisationen verstärkt werden. In diesem Zusammenhang wird den Brückenbauern und Bildungspaten eine wichtige Rolle zugeschrieben, die ,um Bildungsbarrieren zu überwinden, einen persönlichen Bezug und einen Dialog herstellen sollen. Übertragen und ausgeweitet auf die politische Bildung würde es bedeuten, diese Maßnahmen speziell auf die Vermittlung der politischen Inhalte zu konzipieren und zielgruppenadäquat aufzubereiten.

Maßnahmen der politischen Bildung

Kennzeichnend für die aktuellen Maßnahmen der politischen Bildung ist die große Vielfalt an Trägern und Angeboten, die allerdings keine Kontinuität aufweisen. Lückenhaft erweisen sich die Beratung und die Transparenz der bildungspolitischen Maßnahmen, die bei unerfahrenen und wenig interessierten Gruppen auf Ablehnung und Frustration stoßen. Insgesamt lassen sich laut Reiner Wolf und Stefanie Reiter (2007) zwei Typen von organisierten Angeboten festhalten, wobei der erste Typ den inhaltlichen Schwerpunkt der Angebote auf die Wissensvermittlung legt und der zweite Typ der Maßnahmen die Stärkung der Migrantenselbstorganisation fokussiert.
Die Kursangebote, die auf die Wissensvermittlung abzielen sind häufig Orientierungskurse, die sehr heterogen organisiert sind und in den Gruppen Teilnehmer mit unterschiedlichem Sprachniveau oder Aufenthaltsdauer vereinen. Sie zielen allgemein auf alle interessierten Personen mit Migrationshintergrund ab und haben das Problem, auf eine sehr heterogene Bedürfnislage der Teilnehmer eingehen zu müssen. Diese Kurse werden häufig strategisch von Personen besucht, die versuchen, ihre eigenen sprachlichen Fertigkeiten zu erweitern oder zu verbessern. Die Kombination von Sprachvermittlung und den Elementen der politischen Bildung eröffnet Chancen, bildungsferne Zielgruppen zu erreichen und an die politischen Themenaspekte heranzuführen.
Die zweite Gruppe von Angeboten setzt am Selbsthilfepotenzial von Migrantengruppen an und versucht diese durch den Einbezug in die politischen Weiterbildungsmaßnahmen zu stärken. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen sind Personen, die bereits politisch interessiert sind und sich zum Teil aktiv an der Politik beteiligen. Diese Personengruppe eignet sich sehr gut dazu, weitere Teilnehmer zu werben und an politische Themen heranzuführen bzw. auf geeignete Angebote aufmerksam zu machen. Insgesamt gibt es gerade auf kommunaler Ebene eine Vielzahl von Angeboten der politischen Weiterbildung für Migranten, die allerdings häufig zu kurz greifen und kaum Vernetzungsstrukturen untereinander aufweisen.

Darüber hinaus werden von den Volkshochschulen Integrations- oder Orientierungskurse angeboten. Ein wichtiger Beitrag für die Erfassung der bildungspolitischen Maßnahmen wäre eine Evaluation zu Kursteilnehmern und dem Erfolg der durchgeführten Maßnahmen. Der Ausbau von politischen Weiterbildungsangeboten wäre dann ein wichtiger Baustein in der Integrationspolitik und würde die von Maria Böhmer, der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, geforderte Basis gemeinsamer Werte darstellen.