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Sonntag, 28. September 2008, 17.45 Uhr. Noch 15
Minuten könnte man wählen gehen, bevor die Wahllokale für die Landtags- und
Bezirkstagswahl schließen. Könnte man. Aber sollte man? Viele entscheiden sich
bewusst dagegen (wirklich vergessen wird es von den Wenigsten). Welche Gründe
werden häufig fürs Nichtwählen angeführt und was lässt sich darauf entgegnen?
Ich möchte mit meiner Wahlverweigerung Protest
ausdrücken!
Eine politisch motivierte Wahlenthaltung ist bei einem Teil der Nichtwähler festzustellen.
Problematisch ist, dass Nichtwählen keine eindeutige Protestbotschaft
darstellt: Bin ich mit allem zufrieden - soll sich also nichts ändern? Oder bin
ich mit allem unzufrieden - soll sich also alles ändern? Rationaler ist es, die
Partei zu wählen, die am ehesten den eigenen Protest artikuliert.
Hinzu kommt noch etwas anderes: Wer nicht wählt, erhöht die Chancen extremistischer
Parteien in das Parlament zu kommen (bei 5% der abgegebenen Stimmen) bzw.
öffentliche Gelder in Form von Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten (bei
1% der abgegeben Stimmen). Beispielsweise kandidiert die NPD für die
Landtagswahl und würde bei Erreichen des 1%-Quorums Steuermittel für ihre
Agitation erhalten.
Die Politiker nehmen uns ohnehin nicht ernst!
Viele Bürger haben das Gefühl, von „den Politikern" nicht ernst genommen zu
werden. Und tatsächlich gibt es bei manchen Politikern eine gewisse Form der
Bürgerverdrossenheit. Manche Politiker glauben, Ehrlichkeit lohne nicht, der
Bürger erwarte vielmehr, dass ihm im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen
werde. Oder mit den Worten der ehemaligen Bundesministerin Andrea Fischer gesprochen:
„Wenn die Bürger Ehrlichkeit nicht honorieren dann kriegen sie die feigen Politiker die sie verdienen." Politiker
nehmen nämlich sehr genau wahr, was ihnen Stimmen bringt und was sie Stimmen
kostet - schließlich geht es alle paar Jahre um ihren Job! Eine niedrige
Wahlbeteiligung junger Menschen führt dann auch dazu, dass die Interessen der
jungen Generation (z.B. Klimaschutz oder Abbau der Staatsverschuldung) eher ins
Abseits geraten. Wer also ernst genommen werden will, muss dafür auch etwas
tun!
Ich kann mich mit keiner Partei hundertprozentig identifizieren!
Diese Aussage wird von Vielen geteilt. Zustimmen würden dieser Aussage auch
Günther Beckstein, Franz Maget und Sepp Daxenberger, die Spitzenkandidaten der
aktuell im Landtag vertretenen Parteien. Alle drei haben in ihrer politischen
Zeit schon parteiinterne Niederlagen in inhaltlichen Fragen erlitten und
engagieren sich dennoch für „ihre" Partei. Einfach deshalb, da sowohl Parteien
konkret als auch das Leben allgemein niemals perfekt sind. Wir treffen ständig
Entscheidungen, mit denen wir uns nicht hundertprozentig identifizieren, sei es
beim Fernsehprogramm oder sei es beim Urlaubsort. Warum nicht auch bei einer
Wahl?!
Ich kenne mich nicht genügend aus!
Insbesondere junge Menschen haben oftmals eine sehr hohe Anspruchshaltung an
das eigene Wahlverhalten: Die eigene Wahlentscheidung, so die Erwartung an sich
selbst, muss sehr gut begründbar sein und nach intensiver Auseinandersetzung
und reiflicher Überlegung erfolgen. Diesen hohen Anspruch erfüllen aber die
wenigsten Wähler, ob jung oder alt, in unserem Land. Zwar haben die meisten
bestimmte Präferenzen, welches politische Lager sie favorisieren, aber die
letztendliche Wahlentscheidung hängt von sehr vielen Faktoren ab, und wird
nicht selten erst kurz vor der Wahl getroffen. Die Angst, sich nicht genügend
in der Politik auszukennen, sollte kein Hinderungsgrund sein. Hilfreich für die
eigene Entscheidungsfindung ist gleichwohl der „Wahl-o-Mat".
Auf meine Stimme kommt es nicht an!
Zugegeben: Die eigene Stimme ist mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nicht wahlentscheidend. Und wenn man selbst nicht zur Wahl
geht, also einer weniger wählen geht,
erscheint das nicht so dramatisch. Hier sticht aber tatsächlich das Argument
von Großmutter, die einen ermahnte, das auf den Boden geworfene Bonbonpapier
wieder aufzuheben: „Wenn das jeder machen würde"! Oder, wer es gerne
anspruchsvoller hat, der kategorische Imperativ von Kant: „Handle nach der
Maxime, die sich selbst zugleich zum allgemeinen Gesetze machen kann."
Konkret: Wenn nur noch eine Minderheit wählen gehen würde, wären unsere
Politiker nicht mehr ausreichend legitimiert. Wir müssten uns statt der
demokratischen Legitimation eine andere Variante überlegen, wie wir die Koordinatoren
unseres Gemeinwesens bestimmen. Möglich wären beispielsweise Losentscheid, Berufung
durch eine Behörde oder gleich die Vererbung politischer Macht wie im
Absolutismus. - Alles keine verlockenden Alternativen.
Das ist mir echt zu stressig!
Der zeitliche Aufwand für die Wahl liegt im Schnitt bei 15 Minuten (davon sind
10 Minuten im wörtlichen Sinne ein
Sonntagsspaziergang). Der Aufwand ist also überschaubar. Und es geht um etwas Wichtiges:
Es ist nicht selbstverständlich, wählen zu können. In vielen Ländern dieser
Welt gibt es keine demokratische Mitbestimmung. Und in vielen Ländern ist der
Einsatz für Demokratie und das Engagement gegen Tyrannei etwas, was viel Mut
verlangt. Auch in Deutschland wurde das Wahlrecht gegen Widerstände erstritten.
Es hat auch etwas mit Respekt vor diesem Engagement zu tun, das Wahlrecht ernst
zu nehmen.
Übrigens: Es macht auch nichts, falls man seine Wahlbenachrichtigung verlegt
hat: Personalausweis mitnehmen und den Nachbarn fragen, wo die Wahl
stattfindet.
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Der Artikel wurde für eine Wahl-Sonderausgabe der Zeitschrift "InUmÜber
Oberbayern" des oberbayerischen Jugendrings verfasst, die in Kürze auf dessen Internetpräsenz zur Verfügung stehen wird.
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