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Gregor Hackmack, einer der beiden Gründer von abgeordnetenwatch.de im Gespräch Drucken E-Mail
Geschrieben von: Miriam Apffelstaedt   
Dienstag, den 02. Dezember 2008 um 21:40 Uhr
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hackmack_hekele
Gregor Hackmack (links) und Boris Hekele
„Es soll ein Dialog auf gleicher Augenhöhe stattfinden", erklärt Gregor Hackmack das Projekt abgeordnetenwatch.de. Gregor Hackmack und Boris Hekele haben gemeinsam die Projekte kandidatenwatch.de und abgeordnetenwatch.de ins Leben gerufen. Das Projekt abgeordnetenwatch.de ermöglicht es Bürgern, Fragen an Abgeordnete zu stellen und direkt von diesen beantwortet zu bekommen. Zudem werden Abstimmungsverhalten, Ausschussmitgliedschaften und Nebeneinkünfte der Abgeordneten dokumentiert. Mit dem Ziel, wieder mehr Vertrauen zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen, schaffen die beiden Angebote eine interessante Möglichkeit, auch während der Wahlperioden informiert zu bleiben. Wir haben mit Gregor Hackmack gesprochen.

Was ist das Ziel von abgeordnetenwatch.de?

Unser Ziel ist es, Bürger und Abgeordnete wieder näher zusammen zubringen. Es geht immer mehr Vertrauen in die Politik, in den Parlamentarismus, in die Demokratie insgesamt, verloren. Deswegen wollen wir eine Bürgerbrücke ins Parlament bauen und hoffen, dass sie von beiden Seiten gut genutzt wird, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Schließlich sind die Abgeordneten unsere Vertreter, die über vier oder fünf Jahre für uns Entscheidungen treffen - und mit seinen Mitarbeitern sollte man sich gut stellen. Das wollen wir fördern. Unsere Vision ist, dass jeder mitmachen kann, mitmachen sollte, sich einbringen kann und ernst genommen wird. abgeordnetenwatch.de ist keine reine Beobachtungsseite. Es geht vor allem darum Transparenz zu schaffen, damit Bürger und Politiker wieder mehr Vertrauen zueinander finden. Und das ist beidseitig. Bürger können sich Gehör verschaffen. Gleichzeitig wollen wir aber auch Politikern die Möglichkeit geben, wieder näher zur Basis zu rücken und wichtige Anregungen und Kritik auch zwischen den Wahlen zu bekommen.

Wie funktioniert das auf abgeordnetenwatch.de? Welche Möglichkeiten habe ich? 

Auf abgeordnetenwatch.de kann man seine Postzahl eingeben und gelangt dann sofort auf seinen eigenen Wahlkreis. Das Tolle ist dann, dass man bei der nächsten Bundestagswahl über die eigenen Abgeordneten mit der Erststimme direkt bestimmen kann. Da muss man wirklich eine direkte Personalentscheidung treffen. Damit man für diese Entscheidung eine gute Grundlage hat und nicht erst am Tag der Wahl in der Wahlkabine feststellt: „Oh Mensch, die kenne ich ja gar nicht," ist es natürlich toll, wenn man auch während der Legislaturperiode nach verfolgen kann, was die Abgeordneten machen und im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit hat, sich Alternativen anzuschauen. Das Hauptelement ist, öffentlich Fragen zu stellen und dann auch öffentlich eine Antwort zu bekommen. Aus den Antworten wird viel deutlich. Man kann auch zwischen den Zeilen ziemlich viel lesen. Meine Erfahrung ist, man liest sich zwei, drei Antworten durch und hat dann einen ziemlich genauen Eindruck davon, wer der oder die Abgeordnete ist. Die klassischen Methoden, wie Bürgerstand auf dem Marktplatz oder Bürgersprechstunde, sind in einer Gesellschaft, in der jeder wenig Zeit hat, nicht unbedingt für jeden Bürger nutzbar. Wir sehen uns nicht als Konkurrenz dazu, aber wir wollen die Schwelle, sich mit eigenen Anliegen an die Abgeordneten zu wenden, senken. Außerdem dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die Nebeneinkünfte, die Ausschussmitgliedschaften. Es ist uns wichtig, dass der parlamentarische Betrieb möglichst transparent erklärt wird, so dass man sich möglichst schnell an den richtigen Ansprechpartner wenden kann.

Zurzeit ist es Ziel, das gleiche Prinzip für die Landtage umzusetzen. Was hat es damit auf sich?

Wir finden, dass die Einheit Landtag immer noch so groß ist, dass es Sinn macht auch dies über das Internet zu regeln. Deshalb wollen wir, dass abgeordnetenwatch.de auch auf Landtagsebene zum Einsatz kommt. Über das Schwesternportal kandidatenwatch.de haben wir dies bei den Landtagswahlen schon gemacht. Wir bauen gerade einen Förderkreis auf, da der laufende Dauerbetrieb Kosten verursacht: Die Moderation muss ständig gewährleistet werden, die Homepage muss gepflegt werden, es  muss recherchiert werden und so weiter. Für jedes Bundesland kann man gezielt fördern und dort, wo genug Spenden zusammen kommen, können wir dann eher starten. In Bayern lief kandidatenwatch.de besonders gut. Das war ein absoluter Rekord. Sowohl was die Mitmachquote als auch die Antwortquote angeht. Aber auch die Zahl der Landtagskandidaten  und -kandidatinnen, die sich an den Kosten beteiligt haben, war hoch. Das liegt sicherlich nicht zuletzt auch an dem starken Personenwahlrecht in Bayern.

Wie ist die Idee für abgeordnetenwatch.de zustande gekommen?

Die Idee ist 2004 aus einer Wahlrechtkampagne in Hamburg entstanden. Damals haben wir uns per Volksentscheid ein neues, personalisiertes Wahlrecht gegeben, bei dem man für bestimmte Personen seine Stimmen abgeben kann. Die Leute haben uns damals, ich habe die Internetkampagne geleitet, immer gesagt: „Tolle Sache, finden wir richtig gut. Aber wir kennen doch die Leute gar nicht. Wie sollen wir da vernünftig auswählen?" Wir haben uns dann gedacht, dass das Internet eine gute Möglichkeit ist, alle Kandidaten ausführlich darzustellen und ihnen Fragen zu stellen. Dies haben wir dann zunächst für Hamburg umgesetzt. Ziemlich bald sind wir dann für den Grimme Online Award nominiert worden und haben daraufhin, strotzend vor Selbstbewusstsein, das Ganze für die Bundestagswahl adaptiert und kandidatenwatch.de erfunden. Das ist sehr erfolgreich gelaufen. Seitdem machen wir das auf Landesebene immer vor Wahlen. Wir refinanzierten uns, in dem wir die Fotos der Abgeordneten gegen einen Kostenbeitrag von 100 Euro einstellten. Im Frühjahr 2006 kam dann die Stiftung BonVenture auf uns zu und fragte uns, ob wir uns schon überlegt haben, das gleiche Angebot dauerhaft für den Bundestag anzubieten. Hatten wir, aber der Aufwand war als ehrenamtliches Engagement zu groß. BonVenture hat uns dann dabei unterstützt einen Businessplan zu erstellen und hat uns ein Startdarlehen gegeben. Wir haben das umgesetzt und unter anderem einen Verein gegründet, um Fördermitglieder zu gewinnen und Spenden sammeln zu können. Wir haben es jetzt geschafft etwa 2/3 unserer eigenen Kosten zu refinanzieren.
2008_abgeowatch_logo.jpg

Was mich sehr interessiert: Gibt es einen typischen User für Ihr Angebot?

Nein, gibt es nicht. Es verteilt sich relativ gleichmäßig über alle Altersgruppen, wobei die Altersgruppe unter 29 Jahren etwas überrepräsentiert ist. Den größten Zuwachs haben wir zurzeit in der Altersgruppe über 60 Jahre. Bei Wahlen ist auch das Geschlechterverhältnis ausgeglichen. Im laufenden Betrieb sind es eher Männer, die sich in abgeordnetenwatch.de reinklicken. Was wir zunehmend feststellen ist, dass auch viele Schulklassen auf das Projekt zugreifen. Wahrscheinlich im Gemeinschaftskundeunterricht. Unsere Zielgruppe sind alle Wahlberechtigten. Wir sind natürlich kein Massenmedium wie die Bildzeitung. Aber wir gehen davon aus, dass wir Multiplikatoren in der Gesellschaft erreichen, die dann Informationen weiter tragen.

Was kann abgeordnetenwatch.de zur politischen Bildung beitragen?

Wir verstehen uns generell als Bildungsprojekt. Das Projekt erklärt, wie Parlamente funktionieren. Zudem wird erfahrbar, was man von Abgeordneten erwarten kann und was nicht. Welche Angelegenheiten das Parlament regeln kann und welche nicht. Abgeordnete können selbst ihre Arbeit erklären. Das ist besser als jedes Lehrbuch. Letztlich stärkt es eine Demokratie, wenn Bürger positiv über die Antwort eines Abgeordneten reden. Wir wollen auch, dass Bürger die Vorzüge einer Demokratie erkennen. Auch über abgeordnetenwatch.de, in dem sie eine Mitmachgelegenheit bekommen. Das sind natürlich hohe Ansprüche. Aber letztlich ist das die Idee, die dahinter steht.

Gibt es Grenzen?

Grenzen gibt es, zum Beispiel welche Fragen gestellt werden dürfen. Private Fragen sind beispielsweise nicht erlaubt. Wir schauen uns jede Frage und Antwort an und ordnen diese jeweils zu. Wir wollen einen geschützten Raum für Fragesteller und Abgeordnete bieten. Es soll ein fairer Dialog auf Augenhöhe stattfinden. Der Fragesteller muss mit Vor- und Nachnamen auftreten, so dass er seine Frage auch in der Öffentlichkeit verantworten muss. Wir moderieren transparent: Sowohl der Fragesteller als auch der Abgeordnete bekommt eine Nachricht, warum diese nicht frei geschaltet wurde mit der Frage im Anhang. Im Zweifelfall entscheidet unser Kuratorium.

Gibt es für Sie ein persönliches Highlight?

Es gibt mehrere. Ich freue mich immer, wenn Abgeordnete, die vorerst noch nicht so überzeugt vom Projekt waren, sich das anders überlegen und sehr ausführlich antworten. Wenn so was passiert, dann ist das natürlich ein Highlight. Mittlerweile antworten bereits 95% der Bundestagsabgeordneten. Da sind wir natürlich stolz drauf.

Was sind die nächsten Herausforderungen?

Die stabile Finanzierung des Projektes ist nach wie vor eine Herausforderung, um dann das Projekt für die folgenden Jahre, vielleicht sogar für die nächste Generation zu sichern. Das Projekt auf die Landtage auszuweiten ist auch eine große Herausforderung. Dazu kommt noch, internationale Anfragen bedienen zu können. Ein Kooperationspartner ist jetzt mit meinparlament.at in Österreich aktiv. Es wäre toll, wenn andere Länder neben Österreich ein Projekt wie abgeordnetenwatch.de umsetzen würden.

Gibt es Institutionen oder Personen mit denen Sie in Zukunft noch stärker kooperieren wollen?

Wir würden gerne noch stärker mit den Landeszentralen für politische Bildung kooperieren, gerade was die Starthilfe für abgeordnetenwatch.de auf Landesebene betrifft. Wir hoffen, dass wir die Landeszentralen für politische Bildung noch stärker für das Projekt begeistern können. Das würde uns helfen, das Projekt noch schneller umzusetzen. Das wäre uns ein großes Anliegen. Oder auch, dass uns die Bundeszentrale für politische Bildung bei der Bundestagswahl unter die Arme greift.

Politische Bildung bedeutet für mich...

...aufzuklären über die Mitmachmöglichkeiten in der Demokratie.

Erfolgreiche politische Bildung...

...erreicht möglichst viele Menschen und bewegt zum mitmachen.

abgeordnetenwatch.de ist erfolgreich, weil...

...es viele Menschen einbindet und Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern schafft.

Herr Hackmack, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Miriam Apffelstaedt.
 
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