Montag, 29 August 2011 00:00

Podiumsdiskussion mit Politikerinnen und Politikern des Bayrischen Landtags - ein Résumé

geschrieben von  Christian Fey

Das Netzwerk Politische Bildung Bayern hat mit der Entscheidung, auf seiner Netzwerktagung 2011 eine Podiumsdiskussion mit Politikerinnen und Politikern der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien zu veranstalten, Neuland betreten.

Es ging uns darum, (erstmals) einen Dialog zwischen zwei Gruppen herzustellen, die zwar in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und Funktion miteinander verknüpft und aufeinander verwiesen sind, die diese Verbindung jedoch in ihrer Arbeit selten bis gar nicht bewußt suchen: Politiker/innen und politische Bildner/innen. Die zu diesem Zweck gewählte Veranstaltungsform der Podiumsdiskussion stellt eine klassische Form öffentlicher Rede und Erörterung dar, die zumindest den Gästen aus der Politik sicher vertraut war. Erfreulich und ermutigend war, dass auf unsere Einladung von allen angefragten Parteien hochkarätige und mit der Materie der politischen Bildung vertraute Politiker reagierten.

Wir sprachen rückblickend auf die Veranstaltung mit zwei Experten der Praxis und Theorie der Politischen Bildung: Dr. Christian Boeser, dem Projektleiter des Netzwerks Politische Bildung Bayern und mit Hanno Langfelder von der Akademie Führung & Kompetenz des Centrums für angewandte Politikforschung aus München. Im Folgenden resümmierenden Bericht möchten wir ihre Sichtweise und ihr Erleben einfließen lassen.
 

Parlamentarismus zwischen Ideal und Wirklichkeit

Deutlich wurde in Verlauf der Diskussion, dass es eine Diskrepanz zwischen der in schulischer und außerschulischer politischer Bildung vermittelten Vorstellung von Politik bzw. politischen Meinungsbildungsprozessen und der Realität der deutschen parlamentarischen Demokratie gibt. Einer der Teilnehmer formulierte gleich zu Beginn der Diskussion zugespitzt und kritisch in Richtung der anwesenden Politiker: "Meine Schüler waren entsetzt, nachdem sie einen Tag im Parlament beobachteten, wie Politiker während der Redezeiten Zeitung lasen oder eMails beantworteten". Die Podiumsteilnehmer aller Parteien konnten dieses Unverständnis nachvollziehen. Sie appellierten zwar an die eigene Moral und Disziplin, wiesen aber auch auf den Umstand hin, dass das Parlament im deutschen politischen System ein Arbeitsparlament ist – die Vorstellung, dass hier in hehrer rationaler Diskussion Entscheidungen getroffen werden (sollen) sei schlicht falsch – vieles an Meinungsbildungsprozessen und Positionierungen passiere hier außerhalb des Parlaments. Nichtsdestotrotz sei das Parlement in seiner Funktion wichtig, denn hier würden Entscheidungen und Positionen der einzelnen Parteien öffentlich und transparent gemacht. Eindrücklich war, dass die Podiumsteilnehmer/innen selbst angaben, in ihrer Anfangszeit überrascht über den parlamentarischen Betrieb gewesen zu sein und einige Zeit brauchten, um mit den Gepflogenheiten, der Diskussionskultur und der zeitlichen Abfolge und Länge, die hier herrscht, umgehen zu können.

Diese erlebte Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit und die sich daraus für die Politiker/innen ergebenden Dilemmata zu vermitteln und für Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen, zählt Dr. Christian Boeser zur besonderen Herausforderung für die politische Bildung. Er verweist auf den Politikwissenschaftler Patzelt, der mit den Worten zitiert wird: "Die Deutschen verachten ihr Parlament, weil sie es nicht verstehen". Dieses Nicht-Verstehen insbesondere des "geschäftlichen" Teils, den Politik unvermeidbar auch beinhalte, und die quasi-moralisierte Abneigung gegen diesen gelte es auch in der Vermittlung und der Lehre zu überwinden. Dr. Christian Boeser formuliert prägnant: "Politische Bildung sollte auch vermitteln: Was ist der Job eines Politkers, was sind die Voraussetzungen und Kompetenzen, die ein Politiker braucht, welches sind die Bedingungen unter denen er handelt - und das ist etwas, worüber viele politische Bildner, und das beinhaltet auch Sozialkundelehrer, nicht viel wissen und bisher auch nicht wissen wollten".

In der deutschen Medienlandschaft wird hierüber selten ein differenziertes Bild vermittelt – politische Bildung in ihren unterschiedlichen Formen, ebenso wie Qualitätsjournalismus können diese wichtige Funktion prinzipiell erfüllen. Bei allem gebotenen kritischen Impetus wäre es dann eben auch nötig, ein grundsätzliches Maß an Wertschätzung gegenüber einem im Prinzip funktionierenden politischen System und zu ihm gehörigen Personen (den Politkerinnen und Politikern) aufzubringen. Der Parlamentarismus in Deutschland funktioniere gut, so Dr. Christian Boeser, aber anders als normativ erwartet. Die Frage müsste folglich (durchaus selbstkritisch) gestellt werden, ob die bestehende normative Erwartung überhaupt gerechtfertigt ist. Die Art und Weise der Berichterstattung und des Urteilens/Richtens über Politik und Politker, wie sie in medialer und Öffentlichkeit praktiziert wird, ist leider allzu oft unehrlich und nur scheinbar durch den Impetus einer kritischen Geisteshaltung zu rechtfertigen.


Politische Bildung transparent machen

Wiederholt wurde von Seiten der anwesenden Politiker auf die positiven Erfahrungen mit Planspielen im bayerischen Landtag verwiesen. Dass diese in ihrer Reichweite begrenzt sind, dürfte auf der Hand liegen und wurde auch im Diskussionsverlauf von Seiten der politischen Bildner/innen thematisiert. Wichtig erschien den Tagungsteilnehmenden der Hinweis: "Die Landschaft der politischen Bildung, ihre Erscheinungsformen, ihre Mittel und Methoden für die unterschiedlichsten Zielgruppen ist vielfältig und erstreckt sich weit über die anschauliche Simulation politischer Prozesse in Form von Planspielen u.ä. Konzepten hinaus". Hanno Langfelder von der Akademie Führung & Kompetenz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die große Vielfalt, die zur Zeit in der deutschen aber auch der bayerischen politischen Bildungsarbeit existiert, möglicherweise zu wenig oder zu selektiv auf einzelne Projekte bezogen bei den politischen Parteien "ankommt" bzw. von ihnen wahrgenommen wird. Hier wären dann die politische Bildungsarbeit bzw. ihre Repräsentanten gefragt, sich selbst transparenter zu machen und dabei auch Politiker/innen und Parteien nicht auszuschließen; schließlich treffen diese vielfach die Entscheidungen über Rahmenbedingungen, Mittel und Maßnahmen der politischen Bildung. Zugespitzt wurde diese Ansicht in der Diskussion durch den Appell: "Politische Bildner, seid politischer". Andererseits ist hier auch die Politik gefragt, die Bereitschaft aufzubringen, nicht nur einen schnellen und oberflächlichen Blick auf die politische Bildung zu werfen, sondern sich selbst im Gespräch mit denen, die in der politischen Bildung tätig sind, mehr Wissen in diesem Bereich anzueignen.

Aufklärungsarbeit ist demnach in beide Richtungen nötig: einerseits von Seiten der Politik in Richtung der politischen Bildung, um ihr zu helfen ein realisitisches und angemessenes Bild von Politik und Politikern zu vermitteln, andererseits von Seiten der politischen Bildung in Richtung der Politker, um politische Bildung in ihrer Vielfalt, ihren unterschiedlichen Methoden und damit in ihrem (möglicherweise unterschätzten) Potential transparent und damit auch interessant(er) zu machen.

Möglicherweise würde sich hier, so Hanno Langfelder, dann sogar für die Parteien eine Möglichkeit der gegenseitigen Differenzierung und Profilbildung im Sinn von Präferenzen für bestimmte Formen der politischen Bildung ergeben. Eine solche Differenzierung könnte u.U. für die Landschaft der politischen Bildung förderlich sein, da sie ein Garant dafür wäre, dass die empirische Vielfalt, die hier exisitert, auch dauerhaft in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung verankert werden würde.


Für die Zukunft...

Die Podiumsdiskussion war aus Sicht der Netzwerks politische Bildung Bayern ein Erfolg; sie war ein Erfolg, weil die Liste der Politiker/innen, die sich zu ihr haben einladen lassen, zeigt, dass sie von Seiten der Politik ernst genommen wurde und dass darüber hinaus auch ein Interesse besteht, mit Vertretern der politischen Bildung in Kontakt zu kommen. Sie war auch ein Erfolg, weil sich gezeigt hat, dass es tatsächlich sowohl die Notwendigkeit als auch ein Bedürfnis beider Seiten gibt, miteinander ins Gespräch zu kommen und voneiander zu lernen. Die Politik resp. die Politiker/innen sind gefragt, außerhalb medialer (Selbst-)Darstellungszwänge ihre eigene Arbeit und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse transparent zu machen - sich sozusagen auf die Finger schauen zu lassen. Welche möglichen Formen oder Aktionen gäbe es, die dies zu leisten vermögen? In dieser Frage könnte die politische Bildung mit ihren Erfahrungen Hilfestellung leisten. Die politischen Bildner sind gefragt, normativ-demokratische Höhen zu verlassen (ohne sie dabei zu vergessen) und auch die Täler des politischen Alltagsgeschäfts zunächst wahrzunehmen und sie dann in ihre Vermittlungstätigkeit einzubeziehen.

Fraglich ist für das Team des Netzwerks politische Bildung Bayern, ob die gewählte Form, nämlich die der Podiumsdiskussion, in der Lage ist, die Begegnung zwischen beiden Seiten zukunftsweisend zu leisten. Zu sehr haftet ihr im Wesen doch die Notwendigkeit der Darstellung der eigenen Meinung und parteilichen Position an. Hier wäre in der Überlegung und Planung für weitere Begegnungen aus unserer Sicht methodisch anders vorzugehen, um wirklich einen Informations- und Verständigungsgewinn – sprich ein wechselseitiges Lernen - auf beiden Seiten zu erreichen. Erste Überlegungen sind bereits getan. Wir sind gespannt, was die Zukunft an Begegnungsmöglichkeiten eröffnet.

Gelesen 375 mal Letzte Änderung am Dienstag, 13 September 2016 14:47
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