Dienstag, 15 März 2011 00:00

Der Generationenvertrag als politische Herausforderung

geschrieben von  Christian Fey

Man ist es gewohnt, dass gerechnet und mit Zahlen hantiert wird, wenn in den Medien über das deutsche Rentensystem und dessen Zukunft geredet wird. Die demographische Entwicklung Deutschlands (Geburten- und Sterberate, Lebenserwartung, Zu- bzw. Abwanderungsrate), die Brüchigkeit der Erwerbsbiographien und das Problem der Altersarbeitslosigkeit, die Finanzkrise, die Kosten der Pflege- und Gesundheitsversicherungen - all diese Themen werden wiederholt bearbeitet. Nicht immer aber häufig werden dabei besonders vor den Augen derer, die heute in die "Rentenkasse" einzahlen, diever Bedrohungsszenarien gemalt. Wie geht es weiter mit dem deutschen sozialstaatlichen System der Rentenversicherung? Das ist eine Frage, die sich immer drängender stellt. Dass es sich bei dieser Frage aber nicht nur um eine quasi "betriebswirtschaftliche" bzw. finanzwirtschaftliche Fragestellung handelt, sondern um eine politische Fragestellung erster Güte, dies soll dieser Beitrag veranschaulichen.

Maren Beßler / pixelio.de

So funktioniert(e) der Generationenvertrag

Die Rentenreform von 1957 stellt die Grundlage des deutschen Rentensystems, wie wir es zumindest im Prinzip bis heute kennen, dar. Es geht auf Wilfrid Schreiber zurück, der in den 1950er Jahren als Geschäftsführer und späterer wissenschaftlicher Berater des Bundes Katholischer Unternehmer, ein Konzept zur Erneuerung des Deutschen Rentensystems erarbeitete. Es titelte: "Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft" (auch als sog. 'Schreiber-Plan' bekannt) und sollte die zuvor übliche kapitalgedeckte Rentenversicherung ablösen, bei der prinzipiell versucht wurde, die Renten aus einem quasi "angesparten" Kapital zu finanzieren (Sparrente). Dieses Kapital war im Fall der deutschen Rentenversicherunh zunächst in der Weimarer Republik und dann in der Nachkriegszeit durch Inflation und Währungsreform massiv abgeschmolzen worden - in ausreichender, das heißt tatsächlich deckender Form hatte es allerdings sowieso zu praktisch keiner Zeit existiert. Für die Rentenbezieher der Nachkriegszeit blieb von ihren "angesparten" Renten dadurch nichts übrig, zumindest nichts, was man als existenzsichernd hätte bezeichenen können.

Das Prinzip der Umlagefinanzierten Rentenversicherung, dass Schreiber nun vorschlug, verzichtete auf die Anhäufung eines Kapitalstocks. In seiner Konzeption finanziert die in die Rentenversicherung einzahlende Generation direkt (von Monat zu Monat) die aus der Rentenversicherung entnehmende Generation, die wiederum ihre Ansprüche aus der Dauer und der Höhe der eigenen Beitragsleistungen in die Rentenversicherung ableitet. Eingezahltes Geld wird also direkt an Leistungsempfänger ausbezahlt. Zu bemerken wäre hier, dass das deutsche System damit quasi "statuserhaltend" ist (Dallinger), insofern es demjenigen, der in seiner Arbeitszeit mehr verdient und damit auch mehr in die Rentenversicherung eingezahlt hat, auch eine höhere Rente auszahlt. Diese Statuserhaltende Funktion der Rennte wird auch daduch gewährleistet, dass die deutsche Rente "dynamisch" ist, d.h. sie passt sich dem konjunkturellen Verlauf (den Löhnen bzw. den Einkommen) über die Zeit an. Das für Schreiber wichtige und auch in der Adenauerschen Rentenreform umgesetzte "Äquivalenzprinzip" - d.h. die Koppelung der ausgezahlten Rente an die Summe bzw. Höhe der eingezahlten Beträge ist uns zwar traditionell selbstverständlich und wird in der Diskussion praktisch nicht hinterfragt, aber auch andere Modelle (Mindest- bzw. Einheitsrente) sind möglich und werden in anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden und Dänemark auch praktiziert.

In der Adenauerschen Reform übrigens nicht umgesetzt wurde der Gedanke Schreibers, dass auch die dritte, d.h. die Generation der jungen noch nicht erwerbstätigen Bevölkerung, ebenfalls eine "Rente" erhalten sollte. Er hatte in seinem Plan, den er selbst als Solidar-Vertrag" bezeichnete grundsätzlich an die Existenzsicherung aller Generationen gedacht und schloß damit auch die "junge Generation" mit ein.


Aktuelle Entwicklung und die Zukunft

Die aktuelle Entwicklung zu beschreiben oder überhaupt zu durchschauen, ist nicht leicht. Die Anzahl der Variablen, die die Zukunft der Renten- und Sozialversicheurng in Deutschland bestimmen, ist groß und es Bedarf einigen prophetischen Eifers, hier präzise Szenarien zu entwerfen und sie als verläßlich zu präsentieren. Dazu kommt, dass die staatliche Transparenz, wenn es um Funktionsweise und bedingende und bedingte Variablen der Renten- und Sozialversicherungen geht,- ob gewollt oder ungewollt-, eher gering ist.

Selbst als relativ sicher erscheinende Zahlen des Bundesamtes für Statistik, wie die dargestellte Tabelle der voraussichtlichen Zusammensatzung der Bevölerung im Jahr 2030 nach Altersgruppen, beruhen auf relativ linearen Schätzungen bzw. Fortschreibungen. Letztlich ist jedoch mittlerweile mehr oder weniger allen klar,- spätestens seit der umkämpften Einführung der sog. Riester-Rente, die ja das Kapitaldeckungssystem in gewisser Weise wiederbelebt hat-, dass das System in der Krise steckt. Damit steigt der Druck, eine Lösung zu finden und neue Wege in die Zukunft zu beschreiten.

Einfache Lösungen, die sich gut ans Wahlvolk bringen lassen, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlickeit nur Scheinlösungen, dafür ist die Problematik zu komplex. Von verschiedenen Akteuren wurde in diesem Zusammenhang die Frage der "Generationengerechtigkeit" als Leitgedanke in die Debatte eingebracht, aus dem heraus Modelle zur Beantworung der sich ergebenden Herausforderungen entwickelt und überprüft werden sollen. Die elementare Denkweise hinter diesem Begriff lautet: Welche möglichen Lösungen des Problems, welche Korrekturen, Erneuerungen, Reformen des Systems sind gerecht insofern sie die eine Generationen nicht gegenüber der anderen benachteiligt oder bevorteilt?


Der Generationenvertrag als Politikum ersten Ranges

Die Kompetenz zur gerechten Lösung von einem Politiker oder einer Partei zu erwarten, wäre vermessen. Eine auch subjektiv empfindbare "optimale Lösung" im Sinne einer "Gewinn"maximierung für alle wird es wohl nicht geben, d.h. ein Kompromiss müsste gefunden werden. Kompromisse zu finden bzw. sie zu erstreiten ist aber seit Urzeiten eine der Kernkompetenzen der Demokratie schlechthin. So gesehen befinden wir uns in einer günstigen Ausgangslage. Es wäre wohl fahrlässig undemokratisch, das Problem des Generationenvertrags bzw. des Generationenverhältnisses quasi zu entpolitisieren indem es zu einem reinen finazwirtschaftlichen Problem erklärt wird und man es auf finazwirtschaftliche Weise aus der Welt zu schaffen versucht. Der Generationenvertrag in seiner Konzeption von 1957 war eine Antwort auf die Herausforderungen seiner Zeit, vielleicht nicht die Beste, aber vielleicht auch nicht die Schlechteste. Die aktuelle Herausforderung liegt möglicherweise darin, den Mut aufzubringen, von neuem Antworten auf die Problemlage einer Zeit zu geben. Im Sinne der Idee der Generationengerechtigkeit wäre es dann sinnvoll, tatsächlich auch die "Generationen" in diesen Prozess einzubeziehen, ihnen eine Stimme zu geben und die Chance sich selbst zu vertreten - nicht jedoch im Sinne eines stupiden Lobbyismus, sondern unter der politischen Perspektive eines Kompromisses.


Links

Ein Themenheft der Bundeszentrale für Politische unter dem Titel Bildung "Bevölkerungsentwicklung und Sozialstaat" finden sie hier

Das ZDF "Rentendossier" mit einer Vielzahl an Berichten und Beiträgen finden sie hier

Eine interaktive Inforgrafik zur Demgrafischen Entwicklung in Deutschland hat das Magazin Stern-Online aufbereitet

Der sog. Schreiber-Plan ist im Nachdruck aufgelegt worden (.pdf) und hier einsehbar

Einen lesenswerten Beitrag von Ursula Dallinger aus der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" zur Frage der Generationengerechtigkeit ihrer Verankerung im Bewußtsein der Bevölkerung finden sie hier

Die Organisation "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen" (SRZG), die sich als Thinktank zur Bearbeitung der Fragen um den Generationenvertrag versteht finden sie unter dieser Adresse
 

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