Mittwoch, 15 September 2010 00:00

E-Demokratie

geschrieben von  Thies SchlĂźter

„Haben Sie heute schon gewählt?“ Die Nachrichten des Tages, die gerade verfasste Email oder der Wetterbericht
für die nächsten drei Tage verschwinden hinter dem aufspringenden Fenster. Eine elektronische Abstimmung vom heimischen Computer bleibt bezüglich wichtiger demokratischer Wahlen in Deutschland wohl nur ein Gedankenexperiment. Welche Möglichkeiten aber bietetder technologischen Fortschritt einer demokratischen Gesellschaft hinsichtlich des Regierens und der Teilhabe?

© Margot kessler / pixelio.de

Um sich dieser Frage anzunäheren ist ein Blick auf den Ursprung des Wortes Demokratie hilfreich. Dieser liegt im Griechischen und unterteilt das Wort in „demos“(Volk) und „kratia“ (Herrschaft). Die Volksherrschaft ist demnach eine wichtige Gemeinsamkeit demokratischer Systeme. Jedoch lässt sich in einer Massendemokratie wie der Bundesrepublik Deutschland eine direkte Herrschaft des Volkes nur sehr schwer realisieren. Die Herrschaft des Volkes wird durch Formen der politischen Repräsentation ausgeführt.
Nach Ernst Fraenkel (Fraenkel:1991) ist Repräsentation die „rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen“.

Der „wahre Wille“ des Volkes lässt sich allerdings nur schwerlich einzig über Wahlen ermitteln. Ein direkter Einfluss auf den Prozess der Entscheidungsfindung könnte dem Ansehen unserer Demokratie innerhalb der Bevölkerung sicherlich dienlich sein. Und auch die politischen Entscheidungsträger könnten von einer interaktiven Rückkopplung zur Bevölkerung profitieren.Die zunehmende Komplexität der Problemfelder, mit denen sich politische Repräsentanten auseinandersetzen müssen erschwert oftmals den Entscheidungfindungsprozess und macht eine Einbindung der betroffenen Bevölkerungsteile notwendig.

Der Begriff E-Demokratie (engl. e-democracy) steht für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch politisch bzw. gesellschaftlich relevanten Institutionen und Akteuren bezüglich der Ausgestaltung demokratischer Prozesse (vgl. Poier:2005).Hinter dieser etwas sperrigen Definition verbirgt sich die Idee, über neue Kommunikationstechniken die Bürger direkter in den Prozess politischer Entscheidungsfindugen einzugliedern und auf administrativer Ebene schneller, effizienter und informativer Auftreten zu können.Hierbei nimmt vor allem das Internet eine zentrale Rolle ein. Nach der anfänglichen Euphorie, die mit der flächendeckenden Verbreitung des Internets einher ging, stellt sich in der Wissenschaft mittlerweile jedoch auchzunehmend Ernüchterung bezüglich der Durchschlagskraft moderner Technologien im Bezug auf die politische Partizipation ein.
Die Elektronische Demokratie steht also nicht für eine Revolution der traditionellen Demokratie, sondern ist vielmehr ein durch technologischen Fortschritt entstandenes Instrument, für die Weiterentwicklung der klassischen Demokratie. Dieses Instrument kann sowohl von der politischen Ebene, als auch von den Bürgern genutzt werden.

Der Begriff E-Demokratie ist eng verbunden mit Begriffen wie E-Government, E-Justiz, E-Administration, E-Wahlen, E-Partizipation etc. Da es noch keine abschließende Definition und Ordnungsrangfolge gibt, kann man leicht den Überblick verlieren. Die moderne Terminologie legt jedoch großen Wert darauf, dass die E-Demokratie die schematisch Übergeordnete Instanz ist. Wichtige Subeinheiten der E-Demokratie sind zum einen das E-Government und zum anderen die E-Partizipation.
Ein Blick auf das Feld des E-Government verdeutlicht, dass hierbei die Angebote von der staatlichen Ebene zur Verfügung gestellt werden.


E-Government

„Mit E-Government ist die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung gemeint. Das E-Government-Angebot - vor allem die Online-Dienstleistungen der Behörden - richten sich an Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen.“
Diese Definition findet sich auf der Homepage der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Seit dem Jahre 2000 werden in Deutschland Initiativen durchgeführt, die eine Modernisierung der elektronischen Verwaltung zum Ziel haben. In dem Zeitraum von 2000 bis 2005 wurden im Zuge des Programms BundOnline2005 440 Informations, Kommunikations-, und Transaktionsdienstleistungen im Internet bereitgestellt. Die auf den Ergebnissen von BundOnline2005 aufbauende E-Government-Strategie „Deutschland-Online“ forciert den Einsatz von Informationstechnik in den öffentlichen Verwaltungen mit dem Ziel einer einheitlichen IT-Landschaft von Bund, Ländern und Kommunen.Vorteile erhofft man sich hierbei in Bezug auf Kosteneinsparung in der Verwaltung, bessere Kommunikationskanäle der verschiedenen Behörden und eine kundenfreundliche Servicestruktur für die Bürger.

Doch wie steht Deutschland im internationalen Vergleich bezüglich der “technologischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Voraussetzung Informationstechnologie und Telekommunikation zu fördern“? Dies untersucht die jährlich erscheinende Studie e-readness der Economist Intelligence Unit in Zusammenarbeit mit IBM. Deutschland belegte im Jahr 2009 den 17. Rang. Der erste Rang wurde von Dänemark belegt. Dies zeigt deutlich, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland die E-Demokratie noch viel stärker Etablieren muss.


E-Partizipation

Partizipation lässt sich als Beteiligung im Sinne von Teilhabe und Teilnahme an politischen Prozessen verstehen. Ziel politischer Partizipation ist es Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Dieser Einfluss kann auf verschiedenen Wegen geltend gemacht werden. Die klassischen Formen von politischer Partizipation in einer repräsentativen Demokratie sind bspw. die Teilnahme an Wahlen, Wahrnehmung von Mandaten in Parteien oder Mitarbeit in einer Bürgerinitiative. Die neuen interaktiven Kommunikationsmöglichkeiten bietet nun neue Beteiligungsformen, deren Zugänglichkeit aus Sicht der Bürger mit geringeren Kosten verbundensind und eine viel versprechende Chance für aktive Bürgerbeiteiligung bietet.

Auf der Seite e-demokratie.org findet sich eine Liste von Beteiligungsformen, die aus dem Konzept der E-Demokratie hervorgehen. Es wird in fünf Teilaspekte Untergliedert.

  • E-Information
    Information ist die Voraussetzung, die jeglicher politischen Teilhabe zu Grunde liegt. Die Internetpräsenz von Parteien, Abgeordneten etc. kann bspw. zu bestimmten Sachverhalten Informationen liefern. Aber natürlich sind auch jegliche nicht-staatliche Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt dieser Kategorie zuzuordnen. Ein Beispiel hierfür ist die die Plattform Wikileaks. Auf dieser werden mitunter streng geheime staatliche Dokumente veröffentlicht, um ein mehr an Transparenz zu schaffen. Vor kurzem veröffentlichte Dokumente brachten die deutsche Bundesregierung in die Bedrängnis, da geheime Absprachen mit den amerikanischen Spezialeinheiten, das vom Bundestag verabschiedete Mandat für den Afghanistan-Einsatz verletzten.
     
  • E-Transparenz
    Steht für die Begleitung von öffentlichen Akteuren und Institutionen während des Entscheidungsprozesses bezüglich politischer Handlungen. E-Transparenz soll demnach als Kontrollinstrument fungieren. Das eben angebrachte Beispiel von Wikileaks verdeutlicht zum einen diese Kontrollfunktion und zum anderen wie durch Öffentlichkeit Druck auf die politische Ebene ausgeübt werden kann. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt Abgeordnetenwatch. Hierfür bietet die Homepage www.abgeordnetenwatch.de ein weiteres gutes Beispiel. Auf dieser Homepage lässt sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einsehen. Desweiteren besteht die Möglichkeit direkte Anfragen bezüglich der Politik der Abgeordneten zu stellen. An Hand dieses Beispiels wird deutlich, dass die einzelnen Teilaspekte der E-Partizipation meist eng miteinander verstrickt sind.
     
  • E-Konsultationen
    Politische Entscheidungsträger können mit Hilfe von E-Konsultationen eine direkte Rückmeldung von den Bürgern einholen. Oftmals richtet sich die Konsultation an die direkt betroffenen Bürger und zielen darauf ab ein Meinungsbild zu erkunden und den Bürger als „Experten“ in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Ein Beispiel für eine E-Konsultation findet sich auf der Homepage www.zebralog.de des Bundesministeriums des Innern. Der Bundesinnenminister stellte hierbei seine 14 Thesen für die weiterführende Netzpolitik online. Die Bürger konnten diese mit einem Kurztext unterstützen, ihnen widersprechen, oder sich neutral dazu äußern. Die abgegebenen Bewertungen konnten wiederum von den Teilnehmenden kommentiert werden.
     
  • E-Petitionen
    Das Internet bietet die Möglichkeit Petitionen zu formulieren und Mitstreiter zu gewinnen. Seit 2005 können E-Petitionen im Bundestag eingereicht werden. Seit 2008 ist die Seite epetitionen.bundestag.de online. Diese liefert einen Überblick über die laufenden Petitionen und bietet die Möglichkeit eine eigene Petition einzureichen. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können live im Internet angesehen werden oder per Video-on-Demand abgerufen werden. Die bisher größte Online-Petition startete im Mai 2010 der Deutsche Hebammenverband.
     
  • E-Diskurse
    Der Diskurs ist ein zentraler Bestandteil deliberativer Demokratiemodelle. Der Diskurs soll eine Öffentlichkeit schaffen, in der die Bürger sich argumentativ austauschen können. Nach Habermas lässt sich mit Hilfe einer Diskurskultur eine breitere Legitimation für politische Entscheidungen erreichen. Dieser Aspekt ist ein grundlegender für alle Bereiche der politischen Partizipation und ist somit auch Teil der E-Partizipation. Als ein Beispiel lässt sich die online Plattform virtuelles-parlament anführen. Ein Artikel auf der Homepage des Netzwerks stellt diese Form der E-Partizipation genauer vor. Angeleitete Diskussionen über einen bestimmten Sachverhalt sollen hierbei nach und nach zu einer Abstimmung führen.
     
  • E-Wahlen
    Die E-Wahlen (engl. e-voting) sind ein sehr interessanter Teilaspekt der E-Partizipation. E-Wahlen umfassen alle Wahlen, „bei denen IKT zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung oder Weiterleitung zum Einsatz kommt“. Also sind hier nicht primär Internet-Wahlen gemeint, sondern vor allen Dingen solche Wahlen, bei denen technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Estland ist hierbei eine Ausnahme, da es als erstes Land bei den Parlamentswahlen 2007 die Stimmabgabe per Internet ermöglicht.
    In Deutschland liegt solch ein Schritt noch in weiter ferne, doch bei vergangenen Wahlen wurden immer wieder Wahlmaschinen eingesetzt. Die eingesetzten Maschinen bargen jedoch erhebliche Sicherheitsmängel. Im Oktober 2006 gelang es einer Gruppe niederländischer Hacker gemeinsam mit dem ChaosComputerClub die Manipulation der Computer im Fernsehen zu demonstrieren. Videos die die Manipulation dokumentieren finden Sie hier. Es handelte sich bei dem Hersteller Nedap um die selbe Firma, die auch die Geräte für Deutschland zur Verfügung stellte.
    Der Chaos-Computer-Club reichte daraufhin eine Petition gegen den Einsatz von unsicheren und untransparenten Wahlcomputern bei Bundestagswahlen ein. Am 28. November 2006 wurde die Bundestags-Petition mit über 45.000 Unterschriften beendet.

    Das Bundesverfassungsgericht teilte die Einschätzung der Skeptiker. In dem Urteil vom 3. März 2009 erklärte es die aktuelle Bundeswahlgeräteverordnung für ungültig, da die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das deutsche Wahlrecht bei der Einsetzung von Wahlcomputern nicht gewährleistet werden können.

 

Wer sind die E-Demokraten?

Nachdem nun ein Überblick über die Thematik und die Terminologie skizziert wurde bleibt die Frage, wer die neuen Möglichkeiten der E-Demokratie ausschöpfen kann. Die neuste ard-zdf-Onlinestudie hat ermittelt, dass im Jahr 2010 69% der Bevölkerung zumindest gelegentlich das Internet nutzen. Bei den 14-19 Jährigen sind es sogar 100%. Das sind natürlich Zahlen, die beeindrucken. Ist es möglich die Internetnutzer im Zuge der aufkommenden E-Demokratie an eine politische Partizipation heranzuführen und welche Rolle kann dabei die politische Bildung spielen? Hierfür lohnt es sich einen Blick auf eine weitere Studie zu richten, die sich damit befasst, welcher Beschäftigung die jüngeren Bevölkerungsteile im Internet nachgehen. Die JIM Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest zeigt, dass junge Menschen das Internet vor allem für die Kommunikation mit Freunden nutzen, das Verfassen von Webblogs oder Einträgen in Wissensarchiven findet nur bei einem sehr geringen Anteil Interesse.

Die Begeisterung sich auf politischer Ebene aktiv für die eigenen Belange einzusetzen und somit einen wichtigen Beitrag zur Legitimation und Sicherung unseres demokratischen Systems beizusteuern lässt sich nicht einfach durch bestehende Angebote verwirklichen. Die Auseinandersetzung mit unserer Demokratie muss vermittelt werden. Im Bezug auf E-Demokratie ist hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Medienkompetenz und damit einhergehend auf die Fähigkeit Informationen zu Filtern und zu Verarbeiten zu richten. Nicht nur bei den jüngeren Generationen, sondern bei allen Teilen der Bevölkerung.Denn nur so wird es möglich sein die Vorzüge der neu entstehenden E-Demokratie als nützliche Erweiterung der bestehenden Demokratie zu verstehen und nutzen zu können.

Wir befinden uns in Mitten eines Prozesses, der die zukünftige Entwicklung unseres Demokratieverständnisses nachhaltig beeinflussen wird. Es steht außer Frage, dass noch vieles zu verbessern, zu entwickeln und zu verändern ist.
Doch wer weiß, vielleicht sind wir ja bereits die Generation derE-Demokraten ohne es wirklich wahrzunehmen und die wirkliche Herausforderung besteht darin sich dem bewusst zu werden.

 

Fraenkel, E.(1991): Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, S. 153

Poier, K.(2005): cyber-democracy, in: Nohlen, D./Schultze, R.-O.: Lexikon der Politikwissenschaft, S. 115

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