Dienstag, 19 Mai 2009 00:00

60 Jahre Grundgesetz - Teil 2

geschrieben von  Christian Fey

Warum gibt es eigentlich Staaten? Warum schließen sich Menschen überhaupt zu Gemeinschaften zusammen und warum geben sich diese Gemeinschaften Regeln, Ordnungen und Strukturen - z.B. in Form einer Verfassung? Für diese Fragen gibt und gab es innerhalb der Disziplin der politischen Theorie unterschiedliche Antworten.
Teil 2 des Artikels "60 Jahre Grundgesetz". Teil 1

© Stephanie Hofschlaeger / pixelio

Teil 2: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis von Mensch und Gesellschaft: Sicherheit, Freiheit und Vertrauen

Eine mögliche Antwort könnte beispielsweise etwa so lauten: Menschen tun dies aus einem Bedürfnis nach Sicherheit heraus. Sie wollen verhindern, dass andere Menschen ihnen schaden und willkürlich Macht gegen sie ausüben können. So schränkt sich der einzelne Mensch ein und gibt bestimmte Funktionen ab. Nicht er übt diese Funktionen oder Handlungen mehr eigenmächtig aus, sondern der Staat tut dies: z.B. gilt das für die Funktion des Richtens, Aufklärens und Bestrafens von Verbrechen und Vergehen - diese Aufgaben erledigen nun staatliche Organisation wie das Gericht, die Polizei und u.U. das Gefängnis. Und zwar nach von uns in der Regel als gerecht empfundenen festgelegten Prinzipien (Gesetzen). Dieser Zustand erscheint uns womöglich so vertraut, dass uns die Vorstellung, dass es auch anders sein könnte, sehr schwer fällt. Was uns selbstverständlich erscheint ist es jedoch nicht unbedingt - noch während des Übergangs zur modernen Gesellschaft hatte bei uns beispielsweise der Hausvater in gewissen Grenzen das Recht und die Pflicht über die Mitglieder seiner Hausgemeinschaft, d.h. seine Frau, die Kinder, aber insbesondere auch die Mägde und Knechte, Recht zu sprechen.

 

Sicherheitsbedürfnis als treibende Kraft für Staatsbildung

Diese hier kurz skizzierte Sichtweise auf das Sicherheitsbedürfnis des Menschen als treibende Kraft für die Bildung eines Staates impliziert - ganz im Sinne der von Thomas Hobbes zuerst gebrauchten Redeweise, der den Menschen als des Menschen Wolf bezeichnet hat (homo homini lupus) - dass der Andere für den Einzelnen zunächst einmal eine potentielle Bedrohung darstellt, ein Sicherheitsrisiko, das minimiert werden muss - eine Sichtweise, die man teilen kann aber nicht muss. Jedenfalls kann man anerkennen: Wenn eine Gemeinschaft sich bestimmten Regeln, die dem Interesse der persönlichen Sicherheit und Unversehrtheit jedes Einzelnen gewidmet sind verpflichtet, und auch dafür sorgt, dass diese Regeln eingehalten werden, dann schafft das einen Raum, in dem sich der Einzelne sicher und angstfrei bewegen kann.
Wie es ist, wenn ein solcher Raum der verlässlichen Sicherheit nicht existiert, hat unter anderem die Deutsche Geschichte nach dem Übergang bzw. dem Zerbrechen der Weimarer Demokratie in die Nazi-Diktatur gezeigt. Aber auch in jüngerer Zeitgeschichte ließe sich an verschiedenen Punkten ein Rückgang, Zerfall oder Fehlen dieser Sicherheiten beobachten. Nur eines von vielen möglichen weiteren Beispielen, das zeitlich gesehen etwas weniger weit zurück liegt, wäre der von Europa sooft links liegen gelassene afrikanische Kontinent, mit seiner Vielzahl an innerstaatlichen Konflikten, instabilen Regierungen, manipulierten Wahlen und Teils offenen Bürgerkriegen wie dem in Ruanda 1994. Räumlich näher lag uns der Zusammenbruch des Jugoslawischen Staates und den darauf folgenden Konflikten, wie etwa den Kosovo-Konflikt. An diesen Beispielen lässt sich der Zusammenbruch an Sicherheit aufgrund der Fehlfunktion eines Staates bzw. einer Demokratie sehr eindrücklich beobachten.Wir mögen uns von Situationen wie diesen (zurecht) weit entfernt fühlen, doch wir sollten uns dabei vergegenwärtigen, dass Sicherheit nicht gleich Sicherheit ist und das es auch subtilere Formen einer Negativ-Entwicklung gibt als den direkten Zerfall oder das direkte Versagen. Man kann z.B. in Sicherheit sein und gleichzeitig Gefangener sein, man kann beschützt oder bewacht und unfrei sein. Möglicherweise gibt es also verschiedene Qualitäten oder verschiedene Arten von Sicherheit, die sich in ihrem Wert für den Einzelnen unterscheiden. Nicht umsonst also findet die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in den USA nach dem 11. September 2001 sowohl im eigenen Land als auch im Ausland eine Reihe von Kritikern und auch in Deutschland gibt es immer wieder Stimmen, die Tendenzen kritisieren, die verfassungsrechtlich gewährte Freiheiten unter dem Verweis auf Sicherheitsbedürfnisse der Bürger einschränken möchten.


Der Sinn von Politik: Freiheit

Unter diesem Aspekt kann die Definition von Politik, wie sie Hannah Arendt lieferte, auch als Mahnung gehört werden: "Auf die Frage nach dem Sinn von Politik gibt es eine so einfache und in sich so schlüssige Antwort, dass man meinen möchte, weitere Antworten erübrigten sich ganz und gar. Die Antwort lautet: Der Sinn von Politik ist Freiheit".
Menschen möchten also nicht nur in Sicherheit sein, sie möchten dabei auch in Freiheit leben - und wer wissen will, was man sich unter solcher Freiheit vorstellen kann, wie dieses große uns scheinbar so leicht verständliche Wort mit konkreten Inhalten gefüllt werden kann, der kann sich z.B. in den ersten 19 Artikeln unseres Grundgesetzes einen Eindruck davon verschaffen. Die Werte Sicherheit und Freiheit müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen, so als könne man nur entweder das eine oder das andere haben. Beides zugleich zu verwirklichen ist eine Herausforderung, der sich möglicherweise überhaupt nur eine demokratische Grundordnung erfolgreich stellen kann.


Sicherheit, Freiheit, Vertrauen

Sind aber die Bedürfnisse nach Sicherheit und Freiheit bereits ausreichend, um zu erklären, warum sich Menschen zu Gemeinschaften zusammenschließen? Gibt es nicht noch weitere Werte, die die Qualität und Attraktivität einer Gemeinschaft ausmachen? Wenn wir - wie gerade empfohlen - einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik werfen, lesen wir da von der unantastbaren Würde des Menschen in deren Dienst sich der Staat stellt; wir lesen von dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Glaubens-, Meinungs-, und Gewissensfreiheit, der Gleichberechtigung und dem Widerspruch gegen Diskriminierung, der Freiheit des Wohnortes, des Berufs, der Versammlungsfreiheit, usw. Hier ist weit mehr angesprochen, als die Erfüllung eines Bedürfnisses nach Sicherheit - hier wird aber auch mehr über das menschliche Zusammenleben ausgesagt, als sich in den Freiheitsbegriff summieren lässt. Hier geht es darüber hinaus auch um spezifische Qualitäten menschlichen Zusammenlebens bzw. menschlicher Kooperation und um die Möglichkeit, über das eigene Leben selbstverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Menschen gründen also nicht nur deshalb demokratische Staaten, damit ihre Sicherheit und individuelle (egoistische?) Freiheit gewährleistet wird (oder haben dies zumindest bisher nicht nur aus diesen Gründen getan). Ein solcher Zusammenschluss von Menschen ist letztlich nur als ein Akt des Vertrauens möglich, eine nicht ganz unwichtige Tatsache, auf die beispielsweise der Wirtschaftswissnschaftler Albert O. Hirschman oder auch der Soziologe und Politikwissenschaftler Robert D. Putnam hinweist. Hirschman etwa beschreibt Vertrauen als eine moralische Ressource, die - im Gegensatz zu der Implikation des sonst rein ökonomisch belegten Ressourcenbegriffs - bei Gebrauch anwächst und nicht verbraucht wird. Vertrauen ist also tätig - ist neudeutsch gesprochen „Investment" und so möglicherweise ein Korrektiv zum Sicherheitsbegriff, der einseitig fordernden und passiven Charakter hat. Dieses Vertrauen ist möglicherweise ebenso ein Grundbedürfnis des Menschen, wie es das nach Sicherheit oder Freiheit ist. Es zielt ab auf gemeinsames Handeln, auf gemeinsames Leben und gemeinsames Gestalten der Gegenwart sowie der Zukunft durch gemeinsam getroffene oder herbeigeführte Entscheidungen. Die Politikwissenschaft fragt - wie man des Öfteren liest - in jüngster Zeit verstärkt nach der Bedeutung des Begriffs „Vertrauen" in politischen Prozessen und Strukturen; und zwar im Rahmen des Nachdenkens und Forschens über die politische Kultur (civic culture). Vertrauen ist für uns in aller Regel kein abstrakter Begriff - sondern in vielfachen menschlichen Beziehungen Alltagserfahrung. Womöglich ist es an der Zeit, die politische Relevanz dieses Begriffs als Fundament einer demokratischen Grundordnung wiederzuentdecken und zu beleben, die den Werten der Sicherheit und der Freiheit erst ihre eigentliche Qualität verleiht.

Eine kurze Zusammenfassung der Entstehungsgeschichte - also sozusagen „die Geburt" - sowie die „besonderen Merkmale" des Grundegesetzes Teil 1 des Artikels

Gelesen 450 mal Letzte Änderung am Freitag, 16 September 2016 18:00
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