Montag, 18 Mai 2009 00:00

60 Jahre Grundgesetz - Teil 1

geschrieben von  Christian Fey

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, also unser Grundgesetz, feiert Geburtstag – 60 Jahre wird es alt. Ist das ein Anlass zum Feiern? Nicht jeder wird vielleicht ohne weiteres und spontan diese Frage bejahen. Würde man beliebigen Menschen auf der Straße diese Frage stellen, so müsste der/die ein oder andere wohl einen Augenblick länger darüber nachdenken, denn das Grundgesetz gehört für viele zu den eher abstrakten Inhalten ihres Denkens, die sie im ersten Moment nicht mit ihrem (all)täglichen Leben und den Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie dieses Leben gestalten können, verbinden – schon gar nicht emotional; und feiern ist doch schließlich eine emotionale Angelegenheit, nicht wahr?

© Jens Zehnder / pixelio

In jedem Fall, ob also dieses Jubiläum den Leser in Feierlaune versetzt oder nicht, wollen wir die Gelegenheit wahrnehmen, und über dieses unser Grundgesetz, das immerhin die Grundlage unseres Staates, und damit also auch unseres Zusammenlebens, bildet, nachdenken. Zunächst einmal sollen dafür in einer kurzen Zusammenfassung die Entstehungsgeschichte - also sozusagen „die Geburt" - sowie die „besonderen Merkmale" des Jubilars Revue passieren, während in einem zweiten Teil die bereits angeklungene Frage nach seiner Bedeutung im Verhältnis des einzelnen Menschen zur Gesellschaft (den anderen Menschen) gestellt werden soll.


Teil 1: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - seine „Geburt" und seine besonderen Merkmale

Bekanntermaßen ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - und diese Eigenschaft teilt es mit anderen Verfassungen demokratischer Staaten - nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist das Ergebnis eines Einigungsprozesses von bestimmten Personen, die aufgrund ihres politischen Wissens und ihrer politischen Erfahrungen auf argumentativem Weg seine einzelnen Bestandteile durchdacht und formuliert haben. So etwas zu tun, also sich als Staat eine demokratische Grundordnung zu geben, die die einzelnen staatlichen Funktionsträger (und natürlich auch alle Bürger) an diese Ordnung, dieses Gesetz, zu binden versucht, wurde in Deutschland bisher drei Mal versucht - und nur der letzte dieser Versuche war von nachhaltigem Erfolg gekrönt. Diesem Versuch war die Erfahrung einer „gescheiterten" Demokratie vorausgegangen (wenn man es denn mit diesem Wort interpretieren will), nämlich der Weimarer Republik und der auf sie folgenden NS-Diktatur nach der Machtergreifung Hitlers. Wir wissen, was darauf folgte - der Wahnsinn des Holocaust und ein zweiter Weltkrieg.


Verfassungskonvent und Parlamentarischer Rat

Und nach diesem Krieg, nach diesem „totalen" Ende, folgte ein politischer Neubeginn, jedoch ein leiser und nüchterner und zielsicherer, inmitten unruhiger und bewegter Zeiten, die Christian Bommarius in seinem frisch erschienenen Titel „Das Grundgesetz - eine Biographie" recherchiert hat. Wie vollzog sich dieser Neubeginn und welches waren seine besonderen inhaltlichen Qualitäten? Deutschland war zunächst in mehrere Besatzungszonen aufgeteilt, in denen jeweils Gouverneure der Siegermächte den Wiederaufbau der Verwaltung, öffentlichen Ordnung und Infrastruktur übernahmen, der sich letztlich noch bis in die 50er Jahre hinziehen sollte - und zwar unter personeller wie politischer Einbeziehung der deutschen Bevölkerung. Bereits 1946 wurden erste Wahlen zu neuen Landtagen abgehalten. Am 1.7. 1948 übergaben die drei Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen den Ministerpräsidenten der in diesen Zonen liegenden Länder die sog. „Frankfurter Dokumente". Bestandteil dieser Dokumente war die Aufforderung, bis zum 1. September 1948 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine Verfassung für einen zu gründenden demokratischen Weststaat entwerfen sollte. Aufgrund der Bedenken der Ministerpräsidenten, dass eine „Staatsgründung" die Teilung Deutschlands noch weiter verfestigen könnte, die durch den bereits einsetzenden kalten Krieg zwischen den Westmächten und der Sowjetunion nicht mehr grundsätzlich zu verhindern war, einigte man sich darauf, dass man dem Wunsch der Alliierten zwar entsprechen, jedoch den Charakter der Vorläufigkeit dieses Staates durch die Namensgebung „Grundgesetz" statt „Verfassung" betonen wolle. Vom 10. bis 23. August 1948 wurde daraufhin auf Schloss Herrenchiemsee in Bayern ein Verfassungskonvent abgehalten, der grundlegende Richtlinien für das zu beschließende „Grundgesetz" erarbeitete (Text - Quelle: www.verfassungen.de), das für den damals noch vorläufig so genannten „Bund deutscher Länder" Gültigkeit besitzen sollte. Die dort beteiligten Personen waren aufgrund ihrer besonderen fachlichen Kompetenz für diese Aufgabe berufen (nicht gewählt) worden, jedes Land hatte einen „eigenen" Experten delegiert. Hier wurden grundlegende Weichenstellungen für die spätere Verfassung erarbeitet: In Artikel 1 ihres Entwurfs halten die Konventsmitglieder quasi als Gegenentwurf zu den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur und als demokratischen Neuanfang fest: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen".
Im nächsten Schritt auf dem Weg zur Entstehung des Grundgesetzes trat am 1. September 1948 der sog. „Parlamentarische Rat" (Bilddokumente) - zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der auf der Basis der Vorschläge des Verfassungskonvents, das tatsächliche Grundgesetz ausarbeiten sollte. Er setzte sich aus 65 gewählten und stimmberechtigten Vertretern der Länder zusammen (ergänzt durch einige Beisitzer mit beratender Funktion). Der Anteil der Vertreter in Bezug auf die politischen Parteien gliederte sich wie folgt: CDU/CSU: 27; SPD: 27; FDP/LDP/DVP: 5; Zentrum: 2; DP: 2; KPD: 2 (vgl. Liste). Die Arbeit dieses Gremiums - der Einigungsprozess auf eine gemeinsame Position - endete knapp acht Monate später, am 8. Mai 1949, dem Tag, an dem das Grundgesetz schließlich in dritter Lesung mit 53 zu 12 Stimmen gebilligt wurde, wobei die Gegenstimmen von den Abgeordneten des Zentrums, der DP, der KPD und von 6 der 12 Abgeordneten der CSU kamen.


Streitbare Demokratie

Der ausgearbeitete Artikel 1 lautete nun: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" und beschreibt so das Programm und oberstes Leitziel der neuen staatlichen Ordnung, das Programm der neuen politischen Kultur, die nun in Deutschland werden sollte. Dementsprechend ist der erste Abschnitt der neuen Verfassung den Grundrechten eines jeden Menschen bzw. Bürgers gewidmet. Die Weimarer Reichsverfassung hatte noch den Aufbau und die Aufgaben des Reichs an den Anfang des Verfassungstextes gestellt. Die in diesem Abschnitt festgelegten und als geltendes Recht formulierten Werte und Grundsätze (und natürlich auch den weiteren Inhalt des Grundgesetzes) sollte die neue (bessere) Demokratie verteidigen - und zwar als eine „streitbare Demokratie", die sich gegen ihre Feinde, d.h. gegen jene, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes prinzipiell ablehnen, wirksam zur Wehr setzt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes schufen unter anderem auch deswegen die sog. „Ewigkeitsklausel" (Artikel 79, Absatz 3), die eine Änderung der föderalistischen Ordnung der Länder und der Artikel 1 und 20 als unrechtmäßig untersagt. Und auch sonst wollte man einiges besser machen, was man anhand der Weimarer Verfassung und ihrer Rolle im Zusammenhang mit den Entwicklungen, die zur Machtergreifung Hitlers geführt hatten als problematisch erkannt hatte: es wurde zugunsten eines repräsentativen Systems weitestgehend auf die Möglichkeit Entscheidungen durch Volksabstimmungen bzw. Volksentscheide (Plebiszite) herbeizuführen verzichtet, das Parlament wurde mit mehr Macht ausgestattet und sollte in Zukunft vom Volk direkt, und nicht mehr von den Landtagen gewählt werden. Für das Amt des Bundeskanzlers wurde das sog. "konstruktive Misstrauensvotum" (Artikel 67 GG) eingeführt, was bedeutete, dass ein sich im Amt befindender Bundeskanzler nur dann abgewählt werden konnte, wenn im gleichen Zug ein neuer Kanzler gewählt werden konnte und wurde. Außerdem wurde noch - quasi als zusätzliche Sicherungsvorkehrung zur Gewährleistung eines angemessenen Umgangs seitens der politischen Entscheidungsträger mit der Verfassung, das „Bundesverfassungsgericht", eine bis dato einmalige (und damit damals „brandneue") politische Institution ins Leben gerufen - eine Institution von der Norbert Lammert in seinem Geleitwort zur aktuellen Ausgabe des Grundgesetzes salopp als einem „Exportschlager" spricht, die sich also andere Staaten zum Vorbild nahmen und ebenfalls einführten.



Nicht zu vergessen: dank des unermüdlichen Einsatzes einer der wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat, Elisabeth Selbert, wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau trotz (noch Jahre danach) gegenläufiger existierender Gesetze in das Grundgesetz aufgenommen. Schlussendlich: das vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz wurde am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der drei Westmächte genehmigt und von 10 der 11 Landtage (außer Bayern) gebilligt. Daraufhin wurde es am 23. Mai 1949 öffentlich verkündet und erlangte am darauf folgenden Tag volle Gültigkeit, so dass in der neuen bundesdeutschen Republik die ersten freien Wahlen zu einer Volksvertretung (dem Bundestag) seit 1932 am 14. August 1949 auf seiner Basis durchgeführt werden konnten. Damit ist der Auftakt und die Grundlage zu einer Demokratie in Deutschland gelegt, die zu den stabilen, wenn nicht sogar zu den stabilsten auf der ganzen Welt zu zählen ist - und wer sich mit der Entwicklung und dem Gelingen und Scheitern von Demokratisierungsversuchen in Staaten auf der ganzen Welt (z.B. auf dem afrikanischen Kontinent) beschäftigt weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist: eine funktionierende Demokratie ist eben kein „Selbstläufer". So gesehen könnte man also das Jubiläum unserer Verfassung wirklich als einen Grund zum Feiern ansehen, oder etwa nicht?


Quellen und Links:

Das Grundgesetz als Text (Bundeszentrale für politische Bildung):
http://www.bpb.de/wissen/Q01ETK,0,
Das_Grundgesetz_f%FCr_die_Bundesrepublik_Deutschland.html

Informationen rund um das Grundgesetz und seine Entstehung (Bundeszentrale für politische Bildung):
http://www.bpb.de/themen/CN4PV2,0,0,
Grundgesetz_und_Parlamentarischer_Rat.html

Zeitleiste der Ereignisse (Bundeszentrale für politische Bildung):
http://www.bpb.de/themen/JHIBN9,0,Der_Parlamentarische_Rat.html

Bild- und Tondokumentation sowie Zeitleiste zum Parlamentarischen Rat (Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland): http://www.parlamentarischerrat.de/

Multimediale Aufbereitung (Lebendiges Museum Online):
http://www.dhm.de/lemo/home.html

Essays von Sebastian Ullrich und Heribert Prantl (Deutschlandfunk):
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/829845/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/832497/

Die gemeinsame Webseite der Bundesregierung zum Jubiläum Freiheit und Einheit:
http://www.freiheit-und-einheit.de/

Bundesgesetzblatt online:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl
Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23.05.1949 online


Warum gibt es eigentlich Staaten? Warum schließen sich Menschen überhaupt zu Gemeinschaften zusammen und warum geben sich diese Gemeinschaften Regeln, Ordnungen und Strukturen - z.B. in Form einer Verfassung?
Der 2. Teil des Artikels geht diesen Fragen nach

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