Montag, 18 Februar 2008 00:00

Gleiche Wahl für alle? Aktuelle Diskussionen um Veränderungen des Wahlrechts

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Gleichheit ist einer der wichtigsten Grundsätze eines demokratischen Staates. In Bezug auf Wahlen und damit die Legitimierung derjenigen, die die Anliegen des Volkes vertreten und aushandeln, ist die gleiche Partizipationsmöglichkeit aller heute entscheidend. Die „allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl" ist Bestandteil eines modernen Demokratieverständnisses.
Dabei ist diese Errungenschaft in der sich seit der Antike entwickelnden Staatsform der Demokratie erst relativ spät aufgetaucht. Bis nach dem ersten Weltkrieg waren etwa Frauen und Angehörige von Minderheiten von den Wahlen ausgeschlossen. 

Ein Mensch - eine Stimme?

Auch heute wird intensiv darüber diskutiert, inwieweit der Grundsatz der Gleichheit im Wahlrecht verwirklicht ist, weiter ausgedehnt werden oder auch modifiziert werden soll. Im Folgenden werden erstens Überlegungen vorgestellt, die das Wahlrecht und damit die Beteiligung weiterer Gesellschaftsgruppen ausdehnen und damit die historische Linie eines modernen und gleichen Wahlrechts weiter befördern wollen, und zweitens Überlegungen, die eine qualitative Veränderung der historischen Errungenschaft des Prinzips „ein Mensch - eine Stimme" vorschlagen. Diese sind vor allem vor dem geschichtlichen Hintergrund der Errungenschaft des Gleichheitsprinzips kritisch zu betrachten, stellen aber gleichwohl einen Kontrapunkt dar, der sich etwa zur kontroversen Diskussion im Sozialkunde- und Politikunterricht eignet und eine historische Einordnung ermöglicht.


1. Ausdehnungen des Wahlrechts

a) Einführung von Elementen der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Volksentscheid wollen ein Korrektiv zur repräsentativen Demokratie bilden, da das Prinzip der Gleichheit durch Lobbyismus und Eliten-Demokratie häufig gefährdet ist. Obwohl der Gesetzgeber bewusst hohe Hürden für die Anberaumung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (und Volksbegehren und Volksentscheid) gesetzt hat, sind mit diesem Mittel bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen angestoßen, verhindert oder modifiziert worden .
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat als Bürgerinitiative entscheidend dazu beigetragen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt wurden. Auf seiner Homepage sind Geschichte, Erfolge und aktuelle Anliegen wie etwa die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids und darüber hinaus gehend eines europäischen Bürgerentscheids verzeichnet.

b) Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf alle BewohnerInnen der jeweiligen Gemeinde oder Stadt. Bisher dürfen bereits EU-Angehörige an den Kommunalwahlen in Deutschland teilnehmen. Da die Belange ausländischer BewohnerInnen oft vor Ort relevant, aber nicht repräsentiert werden, existieren dafür Initiativen dies zu ändern. Integrationsräte verschiedener Städte haben bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt. Ein weiteres Hauptargument dieser Initiativen ist die anerkannte Tatsache, dass Integration hauptsächlich in der sozialen Begegnung vor Ort gelingt oder auch scheitert. Die politische Partizipation von MigrantInnen auf kommunaler Ebene bietet also die Möglichkeit, Integrationsleistungen im gesellschaftlichen Nahbereich zu verstärken. Bereits die Hälfte der OECD-Länder hat ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, allerdings u.a. abhängig von der Länge des Aufenthaltes im jeweiligen Land.

c) Absenkung des Wahlalters auf 16 oder sogar auf 14 Jahre (wie es z.B. der Bayerische Jugendring fordert), um eine bessere Repräsentation der Anliegen Jugendlicher und damit auch ihre Partizipation in politischen Prozessen zu fördern. Österreich hat als erstes EU-Land beschlossen, das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abzusenken. Es begleitet diese Entscheidung mit speziellen Kampagnen für 2008. Siehe dazu den Artikel zu politischer Bildung in Österreich.
Die Wahlrechtsreform wird in verschiedenen Artikeln hier ausführlich dargestellt.
In Deutschland ist es in einigen Bundesländern möglich, aktiv an Kommunalwahlen schon mit 16 Jahren teilzunehmen. Konkret sind dies: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Bisher wurden die Erfahrungen hiermit aber nicht systematisiert für oder gegen die generelle Absenkung des Wahlalters in Deutschland verwendet.

Weitergehende Forderungen nach einem Kinderwahlrecht verlangen die umfassende Absenkung des Wahlalters, um Kinder direkt und unmittelbar in politische Prozesse einzuführen und einzubeziehen. Eine entsprechende Streitschrift einer Aktionsgruppe stellt diese Position ausführlich dar.


2. Qualitative Veränderungen des Prinzips „ein Mensch - eine Stimme"

a )Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass die gesellschaftliche Stellung von Kindern im internationalen Vergleich, etwa in Hinblick auf Betreuung, in Deutschland defizitär ist, werden Überlegungen angestellt, Kinder politisch stärker wirksam werden zu lassen. Neben dem Kinderwahlrecht gibt es Vorschläge, Eltern die Stimmen ihrer Kinder zu übertragen. Damit würde das Konzept politischer Repräsentation eine zweite Ebene erfahren und in den Privatbereich von Familien eintreten (selbstverständlich ohne dort demokratisch legitimiert zu sein, da Kinder eben nicht bestimmte Elternvertreter für spezifische Belange wählen). Die Partizipation von Kindern würde von Anfang an über die Anwaltschaft ihrer Eltern verwirklicht werden. Dieses so genannte Stellvertreterprinzip wird kontrovers diskutiert, da es das geschichtlich gewachsene Wahlrecht qualitativ stark verändert. Argumente dafür und dagegen finden sich hier.

b) Das teilweise dramatische Absinken von Wahlbeteiligung in Deutschland stellt die Legitimität demokratischer Wahlen immer wieder in Frage. Mediale Effekte in der Entscheidung für bestimmte Parteien sowie inszenierte Dramatisierung einzelner gesellschaftlicher Ereignisse vor Wahlen verschärfen die Problematik der Qualität abgegebener Stimmen. Die Stiftung Global Voter möchte nach eigenen Worten deshalb einen „Beitrag zur qualitativen Demokratie" leisten und geht dabei einen provokativen und kritisch zu beleuchtenden Weg: BürgerInnen mit besonderen Verdiensten sollen bis zu 10 Stimmen bekommen. Unter anderem werden Bildungsabschlüsse und soziales Engagement als Kriterien benannt. Hier lässt sich die Frage stellen, inwieweit den Kriterien ein recht elitäres und bildungsbürgerliches Verständnis von Gesellschaft und Engagement zugrunde liegt. Es ist möglich, dass eine solch neue ungleiche Stimmenverteilung die Kluft zwischen Engagierten und Politikverdrossenen und zwischen Menschen mit hohem und niedrigem sozioökonomischen Status verschärfen würde. Diejenigen, die sich durch das politische System ohnehin benachteiligt sehen, würden in der Repräsentation weiter abgehängt und könnten ihren politischen Einfluss noch weniger kundtun.


Fazit und Ausblick

Oben wurden mögliche Modifizierungen der „Input"-Seite des Wahlrechts beleuchtet. Die quantiative wie qualitative Erweiterung und Modifizierung des Wahlrechts kann zu sehr interessanten Diskussionen im Rahmen politischer Bildung führen. So arbeitet beispielsweise das Bildungsprogramm Betzavta/Miteinander mit einem pdf Kriterienbogen 312.04 Kb, auf dem Teilnehmende in Seminaren Kriterien für aktives und passives Wahlrecht bewerten sollen und als Gruppe zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen müssen. Sehr schnell zeigt sich bei dieser Übung, dass alle der oben genannten Initiativen aus unterschiedlichen Perspektiven und Befindlichkeiten eingebracht werden. Vor allem in Bezug auf passives Wahlrecht werden sehr häufig bestimmte Kriterien eingefordert, die beim aktiven Wahlrecht als eher problematisch erscheinen. Die Schwierigkeiten eines gleichen und gleichzeitig gerechten Wahlrechts werden damit unmittelbar einsichtig.

Neben der „Input"-Seite des Wahlrechts ist natürlich auch die Konsequenz der jeweils abgegebenen Stimmen zu berücksichtigen. Während in Deutschland hauptsächlich die personalisierte Verhältniswahl angewandt wird, gibt es vor allem im anglo-amerikanischen Raum das Mehrheitswahlsystem, in dem in Wahlkreisen der oder die KandidatIn mit den meisten Stimmen (und damit bei vielen Kandidaten evtl. mit sehr geringer Prozentzahl) gewählt wird. Der Umgang mit sehr kleinen Parteien ist ebenfalls sehr unterschiedlich, was deren Repräsentanz in Parlamenten betrifft. Auf dieser „Output"-Seite des Wahlrechts sind so sehr unterschiedliche Modifikationen der Repräsentanz von abgegebenen Stimmen erkennbar. Beide Seiten sollten zusammen gedacht und im Rahmen politischer Bildung kontrovers diskutiert werden.

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