Montag, 07 Januar 2008 00:00

Wählen á la carte - Sie dürfen wählen! Kommunalwahlen am 02. März 2008

geschrieben von  Irina Schumacher

Am 2. März 2008 finden Kommunalwahlen statt. Alle sechs Jahre bekommen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, über Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Kreisräte abzustimmen. Wie funktioniert Kommunalpolitik und was sind ihre Themen? Wer darf überhaupt wählen und wie wird gewählt? Einen kurzen Überblick zu diesen Fragen bekommen Sie in diesem Beitrag und darüber hinaus entnehmen Sie ausführliche Informationen aus dem Faltblatt der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Es sind die Dinge des Alltags, die Organisation des „wirklichen“ Lebens, welche die Kommunalpolitik treffend beschreiben und beschäftigen. Sei es der Bau von Kindergärten und Schulen für die allerkleinsten Gemeindemitglieder oder die Abfallbeseitigung, worüber die Lokalpolitiker Entscheidungen treffen müssen. Das unmittelbare Lebensumfeld und seine Gestaltung definieren bürgerliche Nähe zur Lokalpolitik ihrer Gemeinde. Am 2. März 2008 dürfen die Bürgerinnen und Bürger auf Kommunalebene wieder wählen. Alle sechs Jahre haben die deutschen Staatsbürger und die Inhaber eines Passes der europäischen Union die Gelegenheit, ihre Stimme bei der Wahl des Bürgermeisters, der Wahl der Gemeinderatsmitglieder, des Landrates und der Kreisräte vergeben zu dürfen. Was bedeutet das konkret für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Vorteile und welchen Nutzen haben sie von der Wahlbeteiligung und was muss man bei der Wahl bedenken?

Der demographische und gesellschaftliche Wandel beeinflusst im erheblichen Maße die Entscheidungen und Politik auf der Kommunalebene. Die Gemeinden werden aufgrund der gravierenden Veränderungen der Altersstruktur vor soziale und ökonomische Aufgaben gestellt, die unmittelbare Lösungen brauchen und sich keinen Aufschub leisten können. Außerdem finden zahlreiche Verordnungen bzw. Vorschriften der EU oder auch der Bundesregierung ihre Realisierung in den Gemeinden. Bei der Kommunalwahl haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bestimmte Personen zu wählen und nicht in erster Linie die Partei. Die Persönlichkeitswahl eröffnet die Chance, die Stimmen gezielt an bestimmte Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, welche das besondere Vertrauen der Mitbürger genießen.


Was ist Kommunalpolitik?

Die Themen der Kommunalpolitik befassen sich, wie oben erwähnt, mit dem unmittelbaren Lebensumfeld der Gemeindemitglieder. Die Entscheidungen auf Kommunalebene betreffen vor allem die Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde, den Bau von Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen und den Bau von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Auf dem Grundsatz der Selbstverwaltung sind die Gemeinden dezentral organisiert. Die Verwaltung und Organisation der Gemeinden erfolgt demzufolge im Einvernehmen des Ersten Bürgermeisters und des Gemeinderates. Sie kümmern sich um die anstehenden Aufgaben, die die Entwicklung und Gestaltung des Gemeindelebens betreffen. Die Gemeindeverwaltungen organisieren nicht nur die anfallenden Aufgaben, sondern sind auch für die Aufgabenfindung zuständig. Der Staat übernimmt auf dieser Ebene eine beratende Funktion. Unter der Fülle der Aufgaben gibt es einen Teil der vom Staat zugewiesen wird und einen Teil der sich im eigenen Wirkungskreis befindet. Zu den zuletzt genannten Aufgaben gehören einige in den freiwilligen Bereich, wie z.B. Büchereien oder Hallenbäder, und andere zu Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie z.B. Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung. Die Aufgabenverteilung auf Kommunalebene erfolgt zwischen dem Ersten Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, dem Gemeinderat und den Ausschüssen. Der Erste Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister ist der Leiter der Verwaltung, der Vorsitzender des Gemeinderates und der Ausschüsse. Seine Entscheidungen fließen in die Verwaltung und Organisation ein. Bei außerordentlich wichtigen Entscheidungen muss der Gemeinderat entscheiden, wobei der Bürgermeister im Gemeinderat über eine Stimme verfügt.
Zur Entlastung des Gemeinderats werden Ausschüsse eingesetzt. Sie sind ein Abbild des Gemeinderats, was sich vor allem im Verteilungsverhältnis der Sitze wieder findet.

Die kommunalen Einnahmen fließen aus zwei Quellen. Zum einen vom Bürger, z.B. durch die Steuereinnahmen, Beiträge und Gebühren, und zum anderen vom Staat, sowie Steuereinahmen des Staates.

Der Bürger hat die Möglichkeit durch z.B. Bürgerentscheide, Bürgerinitiativen und freiwilliges Ehrenamt am Gemeindeleben mitzuwirken und mitzubestimmen. Seine Rolle definiert sich über ein selbst bestimmtes und kontrollierendes Selbstverständnis in der Gemeinde.


Wer wird gewählt?

Wer wird bei den Kommunalwahlen nun gewählt? Die Kommunalwahl ist gleichzeitig eine Persönlichkeitswahl und funktioniert nach dem Prinzip „Person vor Partei“. Das bedeutet für den Wähler, dass er seine Stimmen gezielt an bestimmte Bewerber vergeben kann. Gewählt werden der Erste Bürgermeister bzw. der Oberbürgermeister (in den Großen Kreisstädten), Gemeinderatsmitglieder in den kreisangehörigen Gemeinden, der Landrat und Kreisräte.


Wie wird gewählt?

Für die Wahl des Bürgermeisters gilt bei mehreren Bewerbern: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Das gleiche Verfahren gilt auch für die Wahl der Landräte. Für die Wahl von ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern und auch von Kreisräten erhalten die Wähler exakt die so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Die Anzahl der Mandate richtet sich bei den Gemeinderatswahlen nach der Größe der Gemeinde und liegt zwischen acht und achtzig. Die Stimmvergabe kann per Listenkreuz erfolgen, was bedeutet, dass man den Wahlvorschlag annimmt und die Kandidatenliste genau so akzeptiert, wie sie von der Partei vorgeschlagen wird. Weitere Möglichkeiten sind Kumulieren und Panaschieren. Beim Kumulieren, auch Häufeln, erhält der Wähler die Möglichkeit, durch die Mehrstimmenabgabe gezielte Kandidaten innerhalb der Listen in der Position zu verbessern. Allerdings begrenzt sich das Häufeln der Stimmen für einen Kandidaten auf drei Stimmen. Das Panaschieren stellt eine weitere Mehrstimmenabgabe in offenen Listen dar. Der Wähler kann seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen.


Wer darf wählen?

Als Wähler verfügt man über aktives und passives Wahlrecht. Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde bzw. im Landkreis mit dem Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wählbar (passives Wahlrecht) für das Amt des Gemeinderats oder Kreisrats, ist jede wahlberechtigte Person, die sich seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis aufhält. Für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrats muss der Kandidat das 21. Lebensjahr vollendet haben.


Aussichten der Kommunalpolitik

Die neuen Aufgaben der Kommunalpolitik werden sich in Zukunft auf starke Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden und interkommunale Kooperation konzentrieren. Aufgrund der demographischen Veränderungen müssen die Kommunen neue Wege entwickeln mit ihren Ressourcen umzugehen, um den sozialen und ökonomischen Aufgabenfeldern ihrer Gemeinden gerecht zu werden. Stagnierende und schrumpfende Bevölkerungszahlen und gleichzeitige Alterung der Bevölkerung stellen neue Anforderungen an die Kommunen und zwingen sie dazu, neue Prozesse und Strukturen zu entwickeln. Den demographischen Herausforderungen kann die Kommunalpolitik unter anderem mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse begegnen und durch die ausgeweitete Nutzung von Kooperationsprozessen mit anderen Kommunen. Einen der Bausteine auf kommunaler Ebene stellt in der aktiven Bürgerbeteiligung die Kommunalwahl dar.


Herausforderungen

Wegen der unmittelbaren Beziehung zum eigenen Lebensumfeld wird immer wieder thematisiert, inwieweit neben EU-Bürgern auch weitere Bewohner der jeweiligen Kommune das kommunale Wahlrecht erhalten sollten. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben, hier geborgen sind, aber keinen deutschen Pass besitzen. Andere kommunale Beteiligungsinstrumente könnten geeignete Lösungen für dieses Problem darstellen. Dennoch zeigt es sich an zahlreichen Beispielen, wie Bau von Moscheen oder interkulturellen Einrichtungen, dass gerade diese Interessensgruppe die Gemeinderäte vor große Herausforderungen stellen, weil sie dort unterpräsentiert oder politisch nicht repräsentiert sind.

 

Weiterführende Links

Kommunen im Wandel - Die Beiträge zu neuen Entwicklungen in der Kommunalpolitik und neue Herausforderungen für die Kommunen. (Aus Politik und Zeitgeschichte 21-22/2006):
http://www.bpb.de/files/TRVSFZ.pdf

 

Debatte über das Wahlrecht für Migranten, zu dem die GRÜNEN im Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben:
http://www.wahlrecht-fuer-migranten.de

Gelesen 403 mal Letzte Änderung am Montag, 19 September 2016 15:18
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