Samstag, 31 Juli 2010 00:00

Chantal Mouffe: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion

geschrieben von  Christian Fey
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Geht es in der Politik darum, angesichts einer bestimmten Problemlage die sachlich richtige Entscheidung zu treffen? Geht es darum, durch möglichst faire Diskussionen einen gemeinsamen Konsens zu erzielen? Ist Vernunft die Basis für alles politische Handeln? Sind politische Positionen, die eine ideologische Komponente haben, überholt und "unmodern"?

Mit diesen und weiteren Fragen und den zu ihnen scheinbar selbstverständlich gehörenden Antworten, die in westlichen Demokratien in der Regel gegeben werden, setzt sich Chantal Mouffe, Professorin für Politische Theorie an der University of Westminster in London, kritisch auseinander. In vier zentralen Kapiteln erläutert sie unter anderem (1.) ihre Sichtweise auf Wesen und Bedeutung des Politischen, das ihrer Ansicht nach in der heutigen politischen Theoriebildung gefährlich mißverstanden wird, (2.) ihre Kritik an den Vordenkern der sog. "Zweiten Moderne", (3.) stellt die globale politische Wirklichkeit nach dem 11.9.2001 den Konzepten und Theorien der bisherigen "neuen Weltordnungen" entgegen und (4.) entwickelt ihre eigene Vorstellung einer multipolaren Weltordnung, die im Gegensatz zum Konzept einer kosmopolitischen Demokratie steht, und ihr geeigneter scheint, als stabile Ordnung und politisches Konzept für die Zukunft zu fungieren.
 

Die Bedeutung von Konsens und Vernunft für die Demokratie

Mouffes Kritik richtet sich vor allem gegen die Hauptvertreter der Theorie der sog. "reflexiven Moderne" (oder auch: reflexive Modernisierung) – Ulrich Beck und Anthony Giddens. Charakteristisch für die beiden genannten Autoren ist nach Mouffe, dass sie eine "postpolitischen" Vision vertreten – die Vision einer Gesellschaft, in der die "alte" Form Politik zu machen, ja das Politische selbst, sich verändert hat. Insbesondere die alte politische Unterscheidung zwischen "links und rechts" ist demzufolge durch tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungsprozesse, besonders durch die Prozesse der Individualisierung und Globalisierung, obsolet und erscheint als nicht mehr zukunftsweisend. Mit dieser Sichtweise sind bestimmte Begrifflichkeiten verbunden, die auch in der politischen Theoriebildung in den letzten Jahren immer wieder eine Rolle gespielt haben.

 "Nach meiner Überzeugung hat der Glaube an die Möglichkeit eines universellen rationalen Konsenses das demokratische Denken auf ein falsches Gleis geführt" - Chantal Mouffe

– Mouffe nennt hier die Schlagwörter: "parteilose Demokratie", "good governance", "globale Zivilgesellschaft", "kosmopolitische Souverenität", "absolute Demokratie".

Einer der Grundgedanken der von Mouffe als "postpolitische Theoretiker" titulierten Denker ist, dass Politik jenseits von Formen gesellschaftlicher Gegnerschaft (d.h. Wie auch immer gearteten Wir-Sie- bzw. Freund-Feind-Schemata) möglich, ja sogar notwendig ist. Nach Beck etwa verändern sich die Schauplätze des Politischen bzw. Haben sich bereits verändert, d.h. die Orte, Formen und gesellschaftlichen Strukturen, in denen Politik "gemacht" wird bzw. das Politische gegenwärtig ist, sind nicht mehr dieselben – er spricht in diesem Zusammenhang auch von "Subpolitik" und davon, dass wir in einer experimentellen Gesellschaft leben, in der die "Politik der Lebensführung" als neue Form des Politischen gegen die alte "emanzipatorische Form" hervorgetreten ist. Diese "Politik der Lebensführung" verwirklicht sich (auch und vor allem) auf der Ebene des Individuums und erfordert als Entsrpechung auf der Ebene des Öffentlichen eine "dialogischen" Form der Demokratie (im Gegensatz zu einer "ideologischen" Form).

Was ist im Kern politisch?

Scharf kritisiert Mouffe das von ihr wahrgenommene Versagen politischen Denkvermögens, dass durch ein Mißverständniss über das Wesen des Politischen bedingt sei – und zwar kritisiert sie es sowohl auf der Ebene der genannten Theoretiker, als auch auf der Ebene der Gesellschaft und ihrer politischen Akteure. Dabei bleibt sie nicht ohne Pathos und insistiert: "Nach meiner Überzeugung steht bei der Diskussion über das Wesen des 'Politischen' die Zukunft der Demokratie selbst auf dem Spiel".
Das Politische ist für sie zunächst einmal vor allem etwas nicht, nämlich (pointiert formuliert) eine glückseelige Sphäre freier Diskussion, in der sich der allgemeine und allgemein gültige vernünftige Konsens verwirklicht. Diese Vorstellung, dass praktisch immer eine Art "Win-Win-Politik" möglich sei, bezeichnet sie als Illusion - die Vorstellung, dass "Konsens" Ziel und Element des Politischen sei, als "rationalistischen Glauben".

Sie bezieht sich in ihren Ausführungen wiederholt auf den Politiktheoretiker Carl Schmitt und erkennt die "Entscheidung" (zwischen Alternativen) als wesentliches Element des Politischen, in dem darüber hinaus "Wir-Sie-Beziehungen" charakteristisch und nicht auflösbar sind. Für das Politische sei daher eine "antagonistische Dimension" konstitutiv, in der gesellschaftliche Gruppen oder Akteure, notwendig einander entgegengesetzt sind. Die Gesellschaft sei hegemonial beschaffen, eine Tatsache, der Beck, Giddens und andere (teilweise auch Theoretiker des Linken Spektrums) die Anerkennung fälschlicherweise verweigerten.

Auf der Basis dieser Überlegungen formuliert Mouffe als Anspruch: "Demokratie erfordert eine Form der Wir-Sie-Unterscheidung, die mit der Anerkennung des für die moderne Demokratie konstitutiven Pluralismus vereinbar ist". Die quasi-harmonisierende Aufweichung dieser Unterscheidung, die als gesellschaftlicher Trend genährt durch die von Mouffe kritisierten politischen Theorien als Politik der "radikalen Mitte" wahrzunehmen ist, hält sie für hochproblematisch. Hier liege ein wesentlicher Grund für die in den letzten Jahren zu beobachtende Anfälligkeit westlicher Demokratien für populistische Strömungen aus dem rechten Spektrum.

Teilweise nähmen diese Formen der Aufweichung sogar Formen des Zwangs an. Die Politik der radikalen Mitte unter der Flagge der liberalen Demokratie lässt sich zugespitzt auch als Machtphänomen mit einem ausgeprägten Sendungsbewußtsein verstehen, dass diejenigen aussschließt und womöglich sogar brandmarkt (z.B. als "Traditionalisten" oder "Fundamentalisten"), die nicht mit ihrem Verständis moderner Konsens- bzw. Vernunftdemokratie konform gehen und sich etwa weiterhin in (althergebrachten) Formen der Gegnerschaft gesellschaftlich bzw. politisch positionieren.

"Weit entfernt, die Voraussetzungen für einere und konsensorientierte Form von Demokratie zu schaffen, hat die Proklamation des Endes der politischen Gegnerschaft genau den entgegengesetzen Effekt" - Chantal Mouffe

Nach Mouffe führt allerdings (ironischerweise) gerade das "Projekt einer versöhnten Gesellschaft" zu den Antagonismen, die es eigentlich als Relikte der Vergangenheit für überholt erklären, ablösen und überwinden wolle.

Jeder gegen Jeden?

Wenn in den bisherigen Ausführungen der Eindruck entstanden ist, Mouffe denke das Wesen des Politischen und die Verwirklichung von Politik nur in Formen der unvereinbaren, kompromisslosen und unversöhnlichen Gegnerschaft, so ist dieser Eindruck falsch. Mouffes eigenes Verständnis des Politischen formuliert sie in Abgrenzung zur Schärfe des Begriffs "Antagonismus" als "Agonismus" bzw. redet vom "agonistischen Charakter des Politischen". Nach dieser Sichtweise wird die "demokratische Diskussion als reale Konfrontation" geführt. Jedoch: Besagter "Agonismus" ist von Mouffe ausdrücklich als Beziehungsform gedacht, nicht als deren Verweigerung und wird definiert als "Wir-Sie-Beziehung ..., bei der die konfligierenden Parteien die Legitimität ihrer Opponenten anderkennen, auch wenn sie einsehen, daß es für den Konflikt keine rationale Lösung gibt". Die Autorin stellt für ihre Position (knappe) Bezüge zur historischen Entwicklung der Demokratie als Staatsform her und stellt fest: "Die Besonderheit der modernen Demokratie liegt in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts und in der Weigerung, ihn durch Auferlegung einer autoritären Ordnung zu unterdrücken".

Einen eigenen Argumentationsstrang nimmt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Auseinandersetzung mit der affektiven bzw. kollektiven Dimension des Politischen ein, die in Kontrastierung zur Individualisierungsthese Becks angebracht wird. Angelehnt an die Psychoanalyse Freuds sieht Mouffe hier die quasi-anthropologisch verankerte Notwendigkeit zur "Identifikation" mit einer Gruppe bzw. einem Kollektiv, die wiederum eine "Wir/Sie-Unterscheidung" impliziert. Demokratische Politik solle dem Rechenschaft tragen, indem sie "Formen von Identifikationen anbieten ..., die demokratischen Verfahrensweisen zugute kommen, statt Gefühlen mit Interessen und Leidenschaften mit Vernunft zu begegnen". Die Ausführungen Mouffes zu diesem thematischen Seitenstrang bleiben knapp und der Rückbezug zur Psychologischen Theorie stellt zur ansonsten innerdisziplinären Führung der Argumentation einen gewissen Bruch dar.

Als Konsequenz aus ihrer Argumentation bzgl. des Wesens des Politischen und dessen Verwirklichung als notwendigem (demokratischen) Projekt, spricht sich Mouffe gegen Bestrebungen zur Errichtung einer kosmopolitischen Weltordnung universalen Charakters (z.B. Im Sinne einer Global Governance, eines demokratischen Transnationalismus, einer kosmopolitischen Demokratie, etc.) und ebenfalls gegen eine unipolare hegemoniale Weltordnung aus. Stattdessen plädiert sie für die Schaffung einer "multipolaren Weltordnung", die Räume für Dissens und Agonismus schafft bzw. Erhält. Die Welt sei ein "Pluriversum", kein Universum.

Warum lohnt es sich, dieses Buch zu lesen?

Chantal Mouffe gelingt es, stringent und grundlegend eine Kritik an den politiktheoretischen und -praktischen Konzepten, die um die Theorie der reflexiven Modernisierung entstanden sind, zu entfalten. Sie schreibt dabei aus einer dezidiert linken Position, reflektiert jedoch die eigene Tradition kritisch und transparent - und bezieht sich dabei interessanterweise mit Carl Schmitt auf einen durchaus umstrittenen Theoretiker des "konservativen" bzw. "rechten" Spektrums. Damit bildet sie in bezug auf die zur Zeit im Trend liegenden wissenschaftlichen Meinungsbildung eine wertvolle Gegenposition, die nicht ungehört bleiben sollte.

Man mag ihrer Sichtweise zustimmen oder auch nicht, ihr Text ist hervorragend dafür geeignet, für das Wesen des Politischen und seine Verwirklichung in politischen bzw. gesellschaftlichen Prozessen zu sensibiliseren, und dabei Prämissen des eigenen Denkens oder der kollektiven Meinungsbildung kritisch zu hinterfragen (z.B. dort, wo Dissens im Bereich des Politischen in den Massenmedien pauschal kritisiert und abgelehnt wird). Auch in Bezug auf rhetorische Elemente politischer Prozesse und Argumentationen, die heute paradoxerweise vielfach in moralisierenden Kategorien formuliert werden (Stichwort "Achse des Bösen"), vermag Mouffes Titel erhellendes beizutragen. Die Kenntnis ihrer Position erscheint hilfreich, wenn nicht sogar nötig, um in der Bewertung und Gestaltung von Politik unserer Tage eine mündige und reflektierte Position einnehmen zu können. Insbesondere darin liegt dann auch die Relevanz des Buches von Mouffe für Praktiker der politischen Bildung – Theorie, auch politische Theorie, hat im günstigen Fall immer auch den Charakter eines Regulativs bzw dient einer (selbst-)kritischen Überprüfung der Praxis, und dies kann der Beitrag Chantal Mouffes zur Diskussion um die Politik der Gegenwart und Zukunft leisten.

Links

Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion von Chantal Mouffe in der Edition Suhrkamp: http://www.suhrkamp.de/buecher/ueber_das_politische-chantal_mouffe_12483.html

 
Gelesen 2423 mal Letzte Änderung am Sonntag, 23 November 2014 14:34
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