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Im Auftrag des
Projektes „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" des Forums Berlin der
Friedrich- Ebert- Stiftung, wurde diese Studie 2010, unter der
wissenschaftlichen Leitung von Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler,
durchgeführt. Die Studie ist eine Repräsentativbefragung und basiert auf einer
Stichprobe von 2411 Befragten im Alter von 14 bis 90 Jahren. Grundlage war ein
Rechtsextremismus-Fragebogen, welcher die „6 Dimensionen" des Rechtsextremismus
darstellt. Es wurden jedoch nicht nur soziodemographische Daten herangezogen,
sondern ebenfalls Daten wie Deprivation, Lebenszufriedenheit und Einstellung gegenüber der Demokratie mit
aufgenommen.
Wesentliche Ergebnisse
In dieser Studie wurde bereits das bestätigt, was auch der
Grundtenor der vorangegangenen Studien war, der „Rechtsextremismus ist kein
Phänomen am Rande der Gesellschaft". Gerade das Gegenteil ist häufig der Fall,
denn rechtsextreme Einstellungen finden sich in besorgniserregendem Maße
besonders in der Mitte der Gesellschaft.
Im Jahr 2010 ist eine bedeutende Zunahme antidemokratischer
und rassistischer Einstellung zu beobachten. Auch die rückläufige Tendenz seit
2002, lässt sich in dieser Studie nicht mehr bestätigen. Besonders im Bereich
der chauvinistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen, ist eine deutliche
Zunahme zu verzeichnen. Dadurch lässt sich eine „krisenbedingter Mechanismus
der Abwertung gegenüber Fremden" dokumentieren.
Auch die Form der Demokratie muss Verluste einstecken, denn
auch die Zustimmung gegenüber der Demokratie hat stark abgenommen. Über 90% der
Bevölkerung sehen keinen Sinn darin sich politisch aktiv zu engagieren, auch
glauben sie, dass bei einer Beteiligung, ihre Einflussnahme sehr gering ist.
Diese doch eher negativen Tendenzen, die bis dahin bereits
nach gesellschaftlichem Handlungsbedarf verlangen, werden durch zunehmende
islamfeindliche Aussagen noch verstärkt.
Diktatur
Der Abwärtstrend, der noch im Jahr 2008 zu verzeichnen war,
konnte 2010 nicht fortgesetzt werden. Die Zustimmung für eine Diktatur stieg
von 3,7% auf 5,1% an. Die größte Befürwortung erhielt eine Diktatur mit völkischer
Begründung. Das Volk wird somit als eine Art Schicksalsgemeinschaft gesehen,
welche nur von einer „starken Partei" gelenkt werden kann, somit sehen 8,8 %
der Deutschen eine Diktatur unter bestimmten Bedingungen als bessere Staatsform
an. Einen Führer, welcher mit „starker Hand" regiert würden, wünschen sich
bereits 16, 1%. Auch die Parteienvielfalt, stößt nicht mehr auf volle
Begeisterung, denn 27,4% glauben, dass es jetzt eine starke Partei brauche um
die Volksgemeinschaft insgesamt zu repräsentieren.
Ausländerfeindlichkeit
Bei der Befürwortung der Ausländerfeindlichkeit ist im
Vergleich mit Jahr 2008 nur ein leichter Rückgang zu verzeichnen, von 9% auf
gerade einmal 8,7%. Dieser Rückgang ist aus statistischer Sicht jedoch nicht
von Bedeutung, da dieser Wert seit 2002 zwischen 8,4% und 10% pendelt. Ach die
Ost-West- Verteilung hat im Vergleich zu 2002 und 2006 erheblich angeglichen.
Im Einzelnen verteilen sich die
Zustimmungswerte folgendermaßen. 47,6 % der Befragten befürworten die These,
dass Ausländer nur aus dem Grund nach Deutschland gekommen sind, um den
Sozialstaat auszunutzen. Wenn Arbeitsplätze knapp werden, solle man die
Ausländer wieder zurück in ihre Heimat schicken, ist eine Meinung, die 46,8%
unterstützen würden. Die Überfremdung der Bundesrepublik nehmen mehr als 30%
der Befragten wahr. Das die Ausländerfeindlichkeit trotz Globalisierung nicht
weniger wird und wieder stärker in den Fokus rücken sollte ist also nicht mehr
zu leugnen.
Verharmlosung Nationalsozialismus
Während die Befürwortung einer Diktatur und die
Ausländerfeindlichkeit als Reaktion auf die Wirtschafts-/Finanzkrise verstanden
werden können, spielt die Verharmlosung des Nationalsozialismus eine geringere
Rolle. Gleichwohl darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass der Anteil der
Bevölkerung, die offen antisemitisch eingestellt ist bei immer noch, trotz
leichtem Rückgang, bei knapp 10% liegt. Im Genauen heißt das, 10% sehen in
Hitler ohne die Judenvernichtung einen großen Staatsmann, 9% finden, dass die
Verbrechen übertrieben dargestellt werden und 7,8% sehen die guten Seiten im
Nationalsozialismus.
Islamfeindlichkeit
Die negativsten Werte in diese
Studie entfallen auf die Islamfeindlichkeit, in der sich die Haltung der
Deutschen manifestiert, eine ausgeprägte Abwertungsbereitschaft gegenüber
„Fremden" zu haben. Dass manche Leute Araber als unangenehm ansehen, können
55,4% der Deutschen verstehen. Für eine erhebliche Einschränkung der
Religionsausübung sprechen sich 58,4% aus, in Ostdeutschland sogar 75,5%.
Gleichwohl ist in dieser Studie nicht nur ein Rechtsextremismus im
traditionellen biologischen Sinne gemeint, sonder verknüpft sich diese jetzt
zunehmend mit einer kulturalistischen Begründung, d.h. es kommt vermehrt zu
beispielsweise Ethnisierung sozialer Konflikte.
Fazit
Was diese Studie ganz klar zum
Ausdruck bringt ist in erster Linie, das die Demokratie keinerlei Lorbeeren
hat, auf welchen sie sich ausruhen könnte. Dies ist in den deutlichen Zahlen
der Fremdenfeindlichkeit und den Zustimmung zur Diktatur zu sehen. Denn gerade
durch Krisen, wie sie in den letzten Jahren herrschen, gerät die Demokratie
zunehmend in Gefahr. Den Aufruf den man nun nur machen kann und der auch den
Autoren am Herzen liegt ist, dass Demokratie erlebbarer gemacht werden muss. Es
reicht oft nicht nur neue Partizipationsmöglichkeiten auf dem Papier zu
schaffen, sie können nur begriffen werden, wenn man sich beteiligt. Dies fängt
zuerst in der Bildung an und hier auf der untersten Stufe, warum nicht bereits
in den Kindergärten mehr Transparenz, durch pädagogische Konzepte, bereits für
Kleinkinder schaffen. Denn Bildung ist einer der größten Schutzfaktoren gegen
antidemokratische Einstellungen. Nun bleibt abzuwarten, ob diese Studie den
entscheidenden Anstoß liefert, damit die Politik auf diesen Apell reagiert.
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