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Donnerstag, 12 Juli 2012 00:00

Entern und Flagge hissen: Die Piraten kommen!

geschrieben von  Frank Wagner
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Piraten segelten einst um die Weltmeere, erlebten spannende Abenteuer und jede noch so angebrannte und durchlöcherte Schatzkarte führte letztendlich zu Gold und unvorstellbarem Reichtum. Mittlerweile erobern sie auch die Politik - ganz ohne Piratenschiff, Holzbein und Augenklappe.

 

Das Phänomen „Piratenpartei“ hat sicherlich wenig mit den literarisch oder filmisch inszenierten Abenteurern auf hoher See zu tun, obwohl sie bildlich gesprochen, die politische Landschaft erobern und nach Erfolgen bei Landtagswahlen bundesweit die politischen Bühnen entern. Manch einer hat noch seine Probleme die Piraten richtig zu verorten. So beschreibt Nikolaus Blome in seinem Buch „Der kleine Wählerhasser“ eine ältere Dame, die am Wahlkampfstand mit Piraten ins Gespräch kommt: „Am Ende eines längeren Gesprächs nickte sie freundlich interessiert, so wird in Berlin erzählt, steckte das Info-Material ein und sagte im Weggehen: ‚Aber das, was ihr da vor Somalia macht, das finde ich gar nicht gut.‘“ Der „Running Gag“ die politischen Piraten mit den Piraten in Somalia zu vergleichen lässt vermutlich viele schmunzeln, doch ebenso wirft gerade dieses Beispiel eine wichtige Fragestellung auf: Wer oder was sind denn genau diese politischen Piraten und welche Ziele verfolgen sie eigentlich?

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die Piratenbewegung ein internationales Phänomen ist und die erste Piratenpartei in Schweden 2006 gegründet wurde. Noch im selben Jahr entstand auch in Deutschland die erste Partei und nahm zunächst eine Außenseiterstellung ein. Sie erhielt jedoch als politischer Newcomer bei der Bundestagswahl 2009 bereits 2% der Stimmen. Da die Partei ihren Wahlkampf überwiegend durch das Internet gestaltete und brisante Themen wie das Urheberrecht oder den Datenschutz ansprach, fand sie vor allem bei den jüngeren Wählern Zuspruch.

Inhaltlich betrachtet setzen sich die Piraten neben thematischen Feldern wie das Urheberrecht oder der Datenschutz für die Bürgerrechte ein und proklamieren mehr Transparenz in der politischen Arbeit. Aber auch Bildung, Soziales und Umwelt sind Themen die einen Platz im Parteiprogramm finden. An erster und wichtigster Stelle steht jedoch das eigene Verständnis der Partei basisdemokratisch zu agieren und die Mitglieder aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. „Liquid Democracy“ heißt hier das Piratenschiff, auf welchem sie angesegelt kommen. Im eigenen „Wiki“ der Piratenpartei wird „Liquid Democracy“ als „eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie“ definiert. Ferner heißt es: „Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen“.

Eine recht einfache und verständliche Erklärung des „Liquid Democracy"-Prinzips findet sich auch auf YouTube:

Dieser Gedanke, einer flüssigen und dynamischen Basisdemokratie, wäre vermutlich ohne die Entwicklung der Technik und der Etablierung neuer Medien wie das Internet und den Funktionen des „Web 2.0“ undenkbar.

Twitter und Facebook stellen für die Piratenpartei ein ganz wichtiges Medium zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit dar. Im Sinne des Grundsatzes der Transparenz werden jegliche politische Entscheidungen online bekannt gegeben und anschließend zur Diskussion gestellt. Intern haben alle Parteimitglieder die Möglichkeit sich durch die Methode des „Liquid Feedbacks“ in die politische Arbeit zu integrieren. Dabei können sie anhand eines webbasierten Programms, welches jedoch nur für Parteimitglieder zugänglich ist, Beiträge zu verschiedenen Themen einbringen, diese zur Diskussion stellen und Verbesserungsvorschläge einreichen. Letztendlich wird über die Anträge abgestimmt und jeder Pirat kann daran teilnehmen. Kritisiert wird an dieser Methode zum einen, dass alles ganz genau nachvollziehbar bleibt wer was und zu welcher Zeit geschrieben hat. Dies widerspricht wiederum den von den Piraten geforderten Datenschutzrichtlinien und der Anonymität im Internet. Gleichzeitig macht es aber die politische Arbeit an der Basis transparent: Ein möglicher Teufelskreis? Zum anderen scheint die Software zur Handhabung des „Liquid Feedbacks“ an sich ein Problem darzustellen, denn das Programm ist noch sehr kompliziert gehalten und allgemein verbesserungsbedürftig. Neben den technischen Problemen mit der Software (vgl. diverse Artikel) beteiligen sich des Weiteren verhältnismäßig wenige Mitglieder an dieser Methode. Dabei stellt sich aber gleichzeitig die Frage, ob dies auch zwingend notwendig ist. Muss denn stets ein Großteil der Parteimitglieder aktiv Stellung zu unterschiedlichen Themen nehmen? Haben alle Mitglieder der SPD oder Union eine Meinung zum Stabilitätspakt? Auch eine durchstartende Partei, mit neuen Methoden und interessanten Ideen muss erst noch lernen was möglich ist und wo eine „Liquid Democracy“ auch an ihre Grenzen stoßen kann. Ebenso müssen die Medien diesen Prozess verstehen und ihn respektieren, denn auch die anderen Parteien mussten einst lernen was es bedeutet Politik zu machen.

Beim Wähler scheinen die neuen Methoden und die Art und Weise der Piraten Politik zu gestalten sehr gut anzukommen. In Wahlumfragen liegt die Partei auf Bundesebene aktuell zwischen 7% und 12%. Auf Landesebene erreichen sie sogar bis zu 15% an Wählergunst. Vier Landtage haben die Piraten bereits geentert und die Bundestagswahl 2013 rückt näher. Daher reißt das Medienecho um die Piratenpartei nicht ab und die Mitgliederzahlen steigen rasant an. Was ist es also, das die Piraten so attraktiv macht? Sind es die Inhalte des Wahlprogramms oder die Methoden an sich? Bietet die Piratenpartei eine Alternative zu den anderen Parteien an?

Dem politischen Parteienspektrum lassen sich die Piraten weder eindeutig eher links noch rechts zuordnen, aber eine Partei der Mitte sind sie irgendwie auch nicht. Vielleicht wird aber eine Kategorisierung anhand verschiedener anderer Merkmale der Partei möglich: Die webaffinen und technisch versierten Piraten werden in den Medien als „Digital Natives“ bezeichnet, also als die Generation die mit Computern und dem Internet aufgewachsen ist. Doch laut eigenen Angaben sind die Parteimitglieder durchschnittlich um die 40 Jahre alt, überwiegend männlich (Angaben zum Frauenanteil existieren noch nicht) und ordnen sich teilweise eher dem linken Spektrum zu. Als Protestpartei wahrgenommen, werden sie natürlich von denjenigen gewählt, die unzufrieden mit der Arbeit der anderen Parteien sind. Zusätzlich wird jedoch ebenso argumentiert, dass die Piraten durch ihre Politik samt ihrer Methoden frischen Wind in das politische Geschehen bringen. Des Weiteren finden die Piraten Zuspruch bei der jüngeren Generation und sprechen ebenso Nichtwähler an. Wer also der typische Piratenwähler ist bleibt fraglich und auch die Medien scheinen sich daher keineswegs einig zu sein.

Vielleicht ein weiterer Versuch: Die traditionellen Parteien bestehen aus einer hierarchischen Organisationsstruktur. Die Piraten wiederum verstehen sich als eine dynamische Partei (vgl. „Liquid Democracy“), die sich in einer modernen, globalisierten Welt und in einer sich wandelnden Gesellschaft zu Recht findet. Vielleicht ist es also der Zeitgeist der Informationsgesellschaft, welcher die Richtlinien, Grundsätze und Methoden der Piratenpartei unterstützt?

Über 60 Jahre demokratische und politische Prozesse in Deutschland haben verdeutlicht, was es überhaupt bedeutet in einer Demokratie zu leben. Die Bürger wählen Politiker und politische Parteien für eine Legislaturperiode, die sie im Landtag und Bundestag vertreten. Eine ständige Vermittlung zwischen Bürger und Politiker zu einzelnen Themen, wie es die Piraten fordern, wird theoretisch betrachtet durch die Wahl an sich, jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum, überflüssig. Ist das Demokratieverständnis also auf dem Prüfstand? Ist es Demokratie wenn wir unsere Vertreter wählen, oder wenn wir sie wählen, aber gleichzeitig und jederzeit als Bürger in politischen Prozessen aktiv mitbestimmen wollen? Die hierarchische Struktur bezieht sich wohl auf Ersteres, die moderne globalisierte Struktur will beides. Sind also die Methoden der traditionellen Parteien veraltet oder sehen die Piraten dort Probleme, wo eigentlich gar keine sind?

Dabei stellt dich die Frage, was es denn eigentlich dem Wähler bringt, eine Partei zu wählen, die sich von anderen unterscheidet, neue Methoden mitbringt und auf der Welle des Erfolgs segelt? Kritisiert wird vor allem, dass die Piraten eine reine „Methodenpartei“ seien und zu vielen politischen Themen (noch) keine Meinung haben (da z.B. innerhalb des „Liquid Feedbacks“ bislang kein Konsens gefunden wurde). Das Dauerthema Transparenz wird vermutlich in der politischen Arbeit auch an ihre Grenzen stoßen, da z.B. Entscheidungen in der Politik einfach auch getroffen werden müssen und beispielsweise Gesetze nicht bis ins allerkleinste Detail diskutiert werden können (und daher im Extremfall aufgrund eines endlosen und hohen Diskussionsbedarfs nie verabschiedet werden). In wie weit sich die Piraten also in naher Zukunft etablieren können, hängt zunächst von der politischen Arbeit in den Oppositionen der Landtage ab. Auf der Bundesebene wird sich dann spätestens 2013 zeigen, welche Potentiale die Piraten freisetzen können um die Bevölkerung und den Wähler zu überzeugen. Bis dahin müssen die Piraten, wie einst auch die anderen Parteien, lernen Politik zu machen. Die Methoden und Ideen können dabei unterstützend wirken und dabei stellt sich ebenso die Frage, ob es für Parteien heutzutage noch wichtig ist bei jedem noch so kleinen Thema eine klare Stellung zu beziehen oder ob es bereits mutig genug ist zu gestehen, dass man zu bestimmten Thematiken (noch) keine Meinung hat.

Das Piratenschiff hat jedenfalls noch einige Seemeilen vor sich. Der Rückendwind unterstützt die Fahrt bislang, doch dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch Ruder vorhanden sind - falls der Wind mal nachlässt.

 

Buchtipp: Nikolaus Blome (2011): Der kleine Wählerhasser. Was Politiker wirklich über die Bürger denken. erschienen im Pantheon Verlag, 160 Seiten

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