Mittwoch, 20 Mai 2009 00:00

Bundespräsident und Bundesversammlung

geschrieben von  Martina Mobley
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Was haben Ottfried Fischer, Charlotte Knobloch, Doris Schröder-Köpf und Jasmin Tabatabai gemeinsam? Sie alle werden am 23. Mai die Bundespräsidentin / den Bundespräsidenten wählen.

Dabei gehören sie weder dem Bundestag noch dem Bundesrat an (eine anscheinend in der Öffentlichkeit verbreitete Ansicht darüber, wer den/ die Bundespräsidenten/-in wählt). Auch eine Kombination aus beiden Gremien (auch häufiger die erste Eingebung dazu) bildet nicht das Gremium, das dafür zuständig ist.

Die vier bilden einen Teil der 1224 Mitglieder der 13. Bundesversammlung.
Der Bundespräsident/ die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt.

© Schloss Bellevue / Birgitt, Pixello

Die Bundesversammlung

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages (sogenannte „geborene Mitglieder" und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Ländervertretungen, also den parlamentarischen Entscheidungsgremien der Bundesländer, gewählt werden sogenannte „gekorene" Mitglieder). Hierzu wird, bzw. werden, von den Landtagsfraktionen ein gemeinsamer Vorschlag oder getrennte Vorschläge eingereicht. Die Anzahl der „Gekorenen", die die einzelnen Bundesländer entsenden, entspricht hierbei dem Anteil der Landesbürger an der gesamten, deutschen, Bevölkerung. Die landesspezifischen Mitglieder rekrutieren sich aus Mitgliedern der Länderparlamente, Kommunalpolitikern/-innen und Personen des öffentlichen Lebens (ein Wohnsitz im entsprechenden Bundesland ist nicht nötig, sie müssen aber die gleichen Bedingungen erfüllen wie eine Person, die in den Bundestag wählbar ist).

Diese Kombination aus Bundes- und Länder-Mitgliedern unterstreicht hierbei die föderalistische Struktur der Bundesrepublik.
Den Vorsitz der Bundesversammlung hat der Bundestagspräsident/ die Bundestagspräsidentin inne.
Die Bundesversammlung hat eine fünfjährige Wahlperiode und tritt im Normalfall nur einmal zusammen - zur Bundespräsidentschaftswahl, ihrer einzigen Aufgabe. Da bislang kein Bundespräsident seine Amtszeit frühzeitig beendete/beenden musste, war ein häufigeres Zusammentreten noch nie von Nöten.

Am 23. Mai, dem Verfassungstag, fand die Wahl erstmals 1979 (7. Bundesversammlung, gewählt: Karl Carstens, CDU) statt. Seitdem ist dies der Tag der Wahl.

Der Ort an dem die Bundesversammlung zusammentritt ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Die zweite (1954) bis fünfte Bundesversammlung (1969) tagte in West-Berlin. Dagegen protestierten Sowjetunion und DDR. 1969 flogen deswegen sogar Kampfflugzeuge über West-Berlin.
Nach dem Viermächteabkommen über West-Berlin 1979 musste der Bund seine Präsenz in West-Berlin einschränken, dies betraf auch die Bundesversammlung, die danach in Bonn zusammentrat Seit 1994 (10. Bundesversammlung, gewählt: Roman Herzog, CDU) wird wieder in Berlin getagt.

Die Wahl des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin

Der Bundespräsident/ die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik und wird von der Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Wählbar ist hierbei jede/r Deutsche die/ der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat (Art 54, GG).

Der Bundespräsident/ die Bundespräsidentin darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören, außerdem darf er/ sie kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Art 55 GG)

Von der Bundesversammlung gewählt ist, wer im ersten, wenn notwendig im zweiten, Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder erhält. Sollte es zu einem 3. Wahlgang kommen, reicht die relative Mehrheit der Stimmen um gewählt zu werden. Drei Wahlgänge brauchten bislang Gustav Heinemann (1969, SPD) und Roman Herzog (1994, CDU).

Bundespräsidenten, die eine zweite Amtszeit anstrebten erhielten bislang im 1.Wahlgang die nötige Anzahl an Stimmen.
Der Zuschnitt der bundespräsidialen Aufgaben ist geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Republik und deren Ende im Nationalsozialismus. Der Parlamentarische Rat schränkte die Befugnisse des Bundespräsidenten im Vergleich zu denen des Weimarer Reichspräsidenten stark ein: Der Bundespräsident kann weder allein den Kanzler bestimmen noch „Notverordnungen" erlassen; er hat auch nicht den Oberbefehl über die Streitkräfte. Seine Aufgaben sind eher repräsentativer Natur.

Auch, dass der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, wurde vom Parlamentarischen Rat in Reaktion auf Weimar bzw. die Zerstörung der ersten Deutschen Demokratie entschieden.

Die Enquetekommission „Verfassungsreform" des Bundestages sah 1976 keinen Anlass, die Entscheidung des Parlamentarischen Rates in Frage zu stellen oder gar zu revidieren. In ihrem Schlussbericht sprach sie sich deswegen gegen die Einführung der unmittelbaren Volkswahl des Bundespräsidenten aus. Auch weil die Auffassung herrschte, eine Einführung der unmittelbaren Volkswahl des Bundespräsidenten wäre zugleich die Entscheidung für ein aktiv-politisches Präsidentenamt und müsste entsprechende Änderungen in den Aufgaben und Befugnissen des Bundespräsidenten nach sich ziehen.

Die Aufgaben

„Zu den klassischen Funktionen des Bundespräsidenten gehören die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Repräsentation der Bundesrepublik nach innen und außen, beispielsweise durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste. Der Bundespräsident ernennt den vom Bundestag gewählten Kanzler und die von diesem vorgeschlagenen Bundesminister. Er kann in gewissen, im Grundgesetz näher geregelten Ausnahmelagen den Bundestag auflösen und übt für den Bund das Begnadigungsrecht sowie das Ordensrecht aus. Er unterzeichnet die Gesetze und verkündet sie. Bevor der Bundespräsident ein Gesetz ausfertigt, prüft er als Teil des Gesetzgebungsverfahrens ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Dieses Prüfrecht umfasst formelle Gesichtspunkte (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften) und materielle Fragen (beispielsweise Grundrechte und Staatszielbestimmungen). Hat der Bundespräsident bei einem Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken, kann er die Ausfertigung verweigern. In diesem Fall können Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht anrufen. In allen anderen Fällen wird das Gesetz nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Bislang haben Bundespräsidenten in acht Fällen die Ausfertigung eines Gesetzes verweigert, so zum Beispiel Horst Köhler 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung und das Gesetz zur Neuregelung des Rechtes der Verbraucherinformation. In anderen Fällen hatten Bundespräsidenten zwar verfassungsrechtliche Bedenken, waren aber nicht sicher davon überzeugt, dass es sich jeweils zweifelsfrei um einen Verfassungsverstoß handelte. In solchen Fällen legt der Bundespräsident seine Bedenken in einem Brief an den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat dar."

(Abschnitt entnommen aus: Stichwort: Die Bundesversammlung. Die Wahl des Bundespräsidenten, S.13/14)

Es gibt keine Vorschrift im Grundgesetz, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbieten würde, in aller Regel hält er sich aber mit öffentlichen Äußerungen zum tagespolitischen Geschehen zurück, vor allem dann, wenn zum Thema parteipolitische Differenzen bestehen. Der Bundespräsident ist parteipolitisch neutral.

Der Bundespräsident ist das einzige Verfassungsorgan, das aus nur einer Person besteht. Die Persönlichkeit des Amtsinhabers prägt deshalb zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße.

Quellen und weiterführende Informationen

Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
http://bundesrecht.juris.de/bpr_swahlg/BJNR002300959.html

Internetseite des Bundespräsidenten
http://www.bundespraesident.de/Amt-und-Funktion/
Verfassungsrechtliche-Grundlag-,11029/Wahl-des-Bundespraesidenten.htm

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
http://www.bpb.de/wissen/0590424191804
5221923749717999280,0,0,Bundespr%E4sident.html

„Der Bundespräsident und die große Koalition: Anmerkungen zu Wahl und Amtsführung des Staatsoberhaupts" Heinrich Pehle (Einsichten und Perspektiven 01/09)
http://www.km.bayern.de/blz/eup/01_09/1.asp

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