Donnerstag, 04 September 2008 00:00

"Was ist Was?" - Die Landtagswahlen ´08 in Bayern

geschrieben von  Irina Schumacher
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Der Landtag wird in Deutschland in den 13 Flächenländern gewählt, während in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen die Parlamente Bürgerschaften genannt werden. In Berlin heißt das Parlament Abgeordnetenhaus. Die Landtage sind Parlamente auf Landesebene. Zu den wichtigsten Aufgaben der Landtage gehören, so wie beim Bundestag, die Gesetzgebung, die Wahlfunktion und die Repräsentative Funktion.

Der erste Teil der Föderalismusreform trat am 1. September 2006 in Kraft und erweitert seitdem die Gesetzgebungskompetenzen der Landtage. Die Experten debattieren im Landtag über Themen der Bildung, der Wirtschaft, des Sozialen und der Umwelt und einigen sich auf gemeinsame Linien, die als Vorlage für die Gesetzesentwürfe gelten. Diese Arbeit wird im großen Umfang durch die parlamentarischen Hilfsdienste, die im Sinne der Entlastung des Landtages eingeführt wurden, übernommen. Die Gesetzesinitiativen werden in mehreren Lesungen im Parlament angehört und in Ausschüssen geprüft, die dann eine „Beschlussempfehlung" an die Vollversammlung abgeben, die auch in weiteren Lesungen geprüft und schließlich darüber abgestimmt werden. Kritisch wird an dieser Stelle angemerkt, dass im Zuge der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Union die Landtage in ihrer Gesetzgebungsmöglichkeit erheblich eingeschränkt werden. Ein wichtiges Element auf der Landesebene stellt der direkte Einfluss der Bürger dar, der in vielen Landesverfassungen durch die Volksgesetzgebung unterstützt wird, die durch Volksbegehren und Volksentscheide eine direkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürger auf bestimmte politische Vorhaben stärkt.

Was ist der Bayerische Landtag?

Der Bayerische Landtag ist politisch gesehen eines der obersten Staatsorgane in Bayern und besteht aus 180 Abgeordneten. Momentan, in der 15. Wahlperiode, bildet die CSU mit 124 Mandaten die größte Fraktion, dahinter folgt die SPD mit 41 Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 15 Sitzen. Der Bayerische Landtag hat seinen Sitz seit 1949 in München im Maximilianeum an der Isar. Der politische Alltag des Parlamentes wird durch die Arbeit der Fraktionen gestaltet, die aus einer Mindestanzahl von fünf Abgeordneten gebildet werden können und einen Vorstand sowie einen Vorsitzenden wählen müssen. Die Hauptfunktion der Fraktionen besteht in der politischen Willensbildung, was die Vorbereitung von Stellungnahmen und die Erarbeitung von Vorlagen für die Ausschüsse beinhaltet, die wiederum als politische Haltung der Parteien in den Ausschüssen und im Landtagsplenum verdeutlicht wird. Die Plenarsitzungen im Landtag und die der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Der Landtagspräsident, im Moment ist es Alois Glück, nimmt eine repräsentative Rolle im Landtag ein. Zu seinen elementarsten Aufgaben gehört neben der Leitung der Sitzungen der Vollversammlung, die Dienstaufsicht über das Landesamt und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Er besetzt sein Amt für die Dauer einer Wahlperiode, in Bayern sind es fünf Jahre, und wird vom Landtag gewählt.


Maximilianeum in München


Was sind Landtagswahlen?

Die Abgeordneten im Parlament werden (außer in Bremen, Hamburg und Saarland - hier gilt eine einfache Verhältniswahl)nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Dieses Vorgehen soll die parteipolitische Ausrichtung der Wähler möglichst gut wiedergeben. Dabei beträgt die Wahlperiode je nach Bundesland vier oder fünf Jahre, in Bayern sind es fünf Jahre. Der Wähler hat zwei Stimmen und kann mit der Erststimme den Kandidaten bzw. die Kandidatin in seinem Stimmkreis wählen, während er mit der Zweitstimme einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus der Wahlkreisliste wählt, wobei die Wahlkreise den Regierungsbezirken entsprechen, also in Bayern sieben an der Zahl sind, und die Stimmkreise die Landkreise, kreisfreien Städte oder auch Teile aus dem Umland darstellen. Mit der Zweitstimme kann aber auch einfach der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe angekreuzt werden, der eine bestimmte Reihenfolge von Kandidaten vorschlägt. Die Möglichkeit, dass der Wähler seine Zweitstimme an eine/n bestimmte/n Kandidaten/ in vergeben kann und nicht nur einem kompletten Wahlvorschlag einer Partei oder (so wie bei der Bundestagswahl) gibt es nur in Bayern.
Die mit der Erststimme gewählten Kandidaten werden auch Direktkandidaten genannt und gelten als gewählt, wenn sie eine einfache Mehrheit von Stimmen erhalten. Bei der Vergabe von Sitzen werden zunächst die Direktmandate ausgezählt und dann die Listenplätze verteilt. In Bayern werden zunächst für jeden Wahlkreis die gesamten Stimmen jeder Partei zusammengezählt, danach werden die in den Stimmkreisen gewonnenen Sitze abgezogen und die verbleibenden Plätze an die Kandidaten aus den Wahlkreislisten mit dem meisten Stimmen vergeben. Bei den Landtagswahlen wenden die Länder unterschiedliche Verfahren an, wobei in Bayern das Zuteilungsverfahren von Hare/Niemeyer angewendet wird, während andere Länder das Höchstzahlverfahren von d`Hondt bevorzugen.

Die Wählerstimme hat gerade bei den Landtagswahlen eine besondere Gewichtigkeit. Trotz dieser Tragweite verschenken einige Wähler ihre Stimme und gehen nicht zu Wahlen. Welche Gründe die Wahlverweigerer motivieren ihre Stimme für sich zu behalten und Gründe gegen Wahlverweigerung diskutiert Christian Boeser. Dabei reichen die Motive der Wahlverweigerer von Protest und bis zu einfacher Interessenlosigkeit, die unter Umständen fatale Folgen haben kann.

Was sind Parteien im Landtag?

Die Parteien, die für den Landtag kandidieren müssen nach den Wahlen landesweit insgesamt mindestens 5% der abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen erhalten, damit sie in den Landtag einziehen können. Ähnlich wie bei den Bundestagswahlen müssen also die Parteien die 5%-Hürde überwinden, um im Landtag repräsentiert zu werden. Die Fünfprozentklausel soll zum einen das Zersplittern der politischen Meinungsbildung verhindern und zum anderen die Voraussetzung für eine handlungsfähige Regierung schaffen.

Am 28. September 2008 wird in Bayern gewählt! Welche Parteien bemühen sich um den Einzug in den Landtag, welche Personen und Inhalte repräsentieren diese im Wahlkampf? Ob der Kampf um die absolute Mehrheit und die Stamm-Wähler der CSU ohne den Stoiber-Faktor, oder die Träume und Sorgen der Freien Wähler um die 5%-Hürde mit „Pauli-Faktor". Große und kleine Parteien rüsten nach der Sommerpause im Kampf um Wähler stimmen auf, unbedeutend offensiv in diesem Jahr wieder die NPD. Betont familienfreundlich, mit widersprüchlichen Schlagworten und politischen Klischees auf dem Wählerfang, das neue und doch das alte Bild der NPD.

Was gibt's Neues aus dem bayerischen Landtag?

Die Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern" legt ihren Abschlussbericht vor und erläutert darin ihre Ergebnisse. Die Enquete-Kommission hatte zur Aufgabe, unter Berücksichtigung der aktuellen Lage junger Menschen in Bayern und der geschlechtsspezifischen Unterschiede sowie interkultureller Aspekte, sich mit der Frage nach neuen Akzenten in der Jugendpolitik in Bayern auseinander zu setzen und heraus zu arbeiten, welche Anforderungen sich daraus für die Jugendpolitik und für die Förderung von Jugendarbeit sowie Jugendbildung ergeben. Bei den Handlungsempfehlungen der Kommission wird das Augenmerk auf die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe, der selbstverantwortlichen Gestaltung des eigenen Lebens der Jugendlichen und die Integration gelegt.

Anlässlich der Landtagswahlen in Bayern werden umfassende Informationen zu Wahlen unter dem Motto „Wer auf sein Wahlrecht verzichtet überlässt anderen das Feld" gegeben.

Weitere Links:

Hier finden Sie weiterführende Informationen zum historischen Hintergrund des Freistaates Bayern und dem politischen System in Bayern.

Hier finden Sie Informationen zur Geschichte des Bayerischen Parlaments von 1819 -2003.

Hier finden Sie die Bayerische Verfassung im PDF-Format.

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