Donnerstag, 31 Januar 2008 00:00

Die kommunalen Ebenen in Bayern

geschrieben von  Irina Schumacher
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Die Kommunalpolitik stellt in Bayern, sowie in allen anderen Bundesländern das Fundament im Aufbau der Demokratie dar. Ihre Aufgaben reichen von den Entscheidungen und Pflichtaufgaben bis hin zu freiwilligen Leistungen und der autonomen Stellung im Kulturbereich. Um ein genaueres Bild von dem Aufbau der kommunalen Ebenen in Bayern zu bekommen, hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ein Informationsbuch zu diesem Thema herausgegeben. In kurzen Abschnitten werden die wesentlichen Merkmale der politischen Arbeit auf kommunalen Ebenen in ihrer historischen Entwicklung und ihrer Rechtsform erläutert.

Für eine funktionierende Kommunalpolitik ist eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und der politischen Aktivbürgerschaft erforderlich. Insofern spielen Kommunikation, Management und Moderation in der zeitgemäßen Kommunalpolitik eine wesentliche Rolle. Das Besondere an der Kommunalpolitik ist ihre lokale Gebundenheit und ihre Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, die sich im politischen Einsatz und der Durchführung von Entscheidungen auf kommunaler Ebene widerspiegeln. Die Kommunalpolitiker suchen aus diesem Grund den persönlichen Kontakt und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden.

Gemeinde

Die Gemeinde bildet eine soziale Einheit und stellt jenseits des privaten Bereiches der Familie zugleich die Grundform der Gesellschaft dar. Gekennzeichnet durch soziale Beziehungen und soziales Leben erfüllt die Gemeinde als politische Einheit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aufgaben. Die Gemeindeaufgaben werden im Wesentlichen durch die Selbstverwaltung definiert. Die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden impliziert die Übernahme von bestimmten Verwaltungsaufgaben in einer bestimmten Rechtsform als Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gebietskörperschaften. Die historische Verwurzelung der kommunalen Selbstverwaltung liegt in der Gebietsreform der Jahre 1808/1818 und ihre Weiterentwicklung in der Reform 1978. Des Weiteren ist die institutionelle Garantie für die Gemeinden im Grundgesetzt verankert (Art.28 Abs.2) und verhindert somit, dass die Selbstverwaltung eingeengt werden kann. Den Gemeinden obliegt die Befugnis zur Regelung des Gemeinderechts, wobei die Ausführung der Bundesgesetze durch das Landesgesetz übertragen wird und die Gemeinden bei der Aufgabenausführung sich an das Bundesrecht zu halten haben. Zur Überprüfung der rechtmäßigen Aufgabenausführung der Gemeinden ist die Staatsaufsichtsbehörde zuständig. Zunehmend wirken sich die Entscheidungen der Europäischen Union auf die Kommunen aus und müssen auf der lokalen politischen Ebene umgesetzt werden.

Einteilung der Gemeinden

Die wesentliche Einteilung der Gemeinden erfolgt in kreisangehörige und kreisfreie Gemeinden. Weitere Unterscheidungen in Städte, Märkte oder weitere Formen haben keine besondere Bedeutung für den Rechtsstatus einer Gemeinde. Die „normalen" kreisangehörigen Gemeinden erfüllen alle Aufgaben der Gemeinden. Dagegen haben die Großen Kreisstädte eine Sonderstellung sie erfüllen zusätzlich zu Gemeindeaufgaben Teilfunktionen der Kreisverwaltungsbehörde. Die genaue Definition der anfallenden Pflichtaufgaben ist durch die Rechtsverordnung festgelegt. Eine weitere Gemeindeform stellen die kreisfreien Gemeinden dar. Sie müssen zusätzlich zu den Gemeindeaufgaben die Aufgaben des Landratsamtes im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen und sind somit auch eine Kreisverwaltungsbehörde.

Bürger und Gemeinde

Gemeindeangehörige sind Gemeindeeinwohner, zu deren Rechten es gehört, die gemeindlichen Einrichtungen zu benutzen und an öffentlichen Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Ihre Pflicht ist es, die Gemeindelasten zu tragen, d.h. Beiträge und Gebühren zu bezahlen. Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die das aktive Gemeindewahlrecht besitzen. Die wichtigsten Rechte der Gemeindebürger sind das aktive und passive Wahlrecht

für den Gemeinderat und den ersten Bürgermeisters. Die Pflicht der Gemeindebürger liegt in der Übernahme ehrenamtlicher Arbeit und in der Beibehaltung dieser Aufgaben. Eine weitere wichtige Beteiligungsmöglichkeit neben ehrenamtlicher Arbeit bietet die Bürgerversammlung. Bei der Bürgerversammlung, die mindestens einmal jährlich vom Bürgermeister einberufen wird, werden Angelegenheiten der Gemeinde diskutiert. Seit dem 1. November 1995 können in Bayern Gemeindebürger zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises Bürgerentscheide beantragen. Über die gestellte Frage wird nach dem Mehrheitsprinzip entschieden, wobei die Mehrheit ein bestimmtes Quorum erreichen muss (je nach Einwohnerzahl zwischen 10-20%). Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss und kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.


Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.); Einführung und Bearbeitung: Manfred Wegmann.
Die kommunalen Ebenen in Bayern: Kommunalordnungen und Wahlen.
7. aktualisierte Auflage.
München 2007.

 


Gemeindeorgane - Gemeinderat und Erster Bürgermeister

Die Hauptorgane in der bayerischen Gemeindeordnung sind Gemeinderat und erster Bürgermeister. Der Gemeinderat stellt die repräsentative Vertretung der Gemeindebürger dar, er setzt sich zusammen aus dem ersten Bürgermeister und den gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Seine Aufgabe besteht in dem Erlass der Geschäftsordnung, welche den Geschäftsgang, die Ausschüsse, Fristen und Form der Einladungen regelt. Die Ausschüsse haben vorberatende und beschließende Funktion, die der Entlastung der Vollversammlung dienen soll. Die Ausschüsse bilden den Gemeinderat im Kleinen ab und müssen daher die gleiche Verteilung der Ausschusssitze haben. Der erste Bürgermeister hat eine eigenständige Stellung im Vergleich zum Gemeinderat, weil er genauso wie der Gemeinderat durch die unmittelbare Volkswahl gewählt wird. Die Rechtsstellung des Bürgermeisters ist durch die Gemeindeordnung bestimmt und seine Tätigkeit wird je nach Anwohnerzahl ehrenamtlich oder hauptberuflich ausgeübt. Der erste Bürgermeister gehört als voll stimmberechtigt zum Gemeinderat und leitet die Gemeinderatsitzungen. Er repräsentiert die Gemeinde nach außen und ist das alleinige Vollzugsorgan der Gemeinde. Die Gemeindeaufgaben erschließen sich aus den Selbstverwaltungsangelegenheiten, die neben der Selbstorganisation die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen beinhaltet, welche das Recht, die Finanzen, die Personalhoheit und die Ortsplanung regeln und verwalten. Einige werden als Pflichtaufgaben und andere als freiwillige Aufgaben definiert. Die gemeindliche Finanzhoheit gehört zum zentralen Bereich der Selbstverwaltung. Dazu wird über Einnahmen und Ausgaben entschieden, die im Rahmen des Haushaltsplans festgelegt werden.

Landkreis und Landratsamt als Staatsbehörde

Landkreise sind in ihrer Rechtsform als Gebietskörperschaften zu verstehen und besitzen zugleich die Merkmale eines Gemeindeverbandes, wenn es die Mitgliedschaft von Gemeinden betrifft. Die Struktur der Landkreise gleicht der der Gemeinden, zu ihren Organen zählen der Kreistag, der Kreisausschuss und weitere Ausschüsse. Der Kreistag wird von den Kreisbürgern für die Dauer von sechs Jahren gewählt, seine Aufgaben sind örtlich übergreifend und gehen über die gemeindlichen Gebiete hinaus. Das Landratsamt erfüllt eine Doppelfunktion, einerseits als Staatsbehörde und andererseits als Kreisbehörde.

Bezirk

Die Bezirke in Bayern stellen eine Besonderheit dar. Es gibt sieben bayerische Bezirke mit den Verwaltungsgebieten der Regierungen als Mittelbehörden. Die Bezirke stellen die dritte kommunale Ebene in Bayern dar und haben ihre historischen Wurzeln in Institutionen der französischen staatlichen Verwaltung. Zu den Organen des Bezirks zählen, neben dem Bezirkstag, die Bezirksausschüsse und der Bezirkspräsident mit seinen Stellvertretern. Die Rechtsstellung des Bezirkspräsidenten gleicht dem des ersten Bürgermeisters. Die Aufgaben des Bezirks sind vor allem im sozialen Bereich angesiedelt, damit zählen sie zu überörtlichen Sozialhilfeträgern. Sie unterhalten die stationären und teilstationären Einrichtungen für Psychiatrie und Neurologie. Zu weiteren Pflichtaufgaben gehört die Förderung von Einrichtungen für Suchtkranke sowie Einrichtungen und Dienstleistungen zur Eingliederung behinderter Menschen. Im übertragenen Wirkungskreis verwalten die Bezirke ihnen zugewiesene Aufgaben z.B. Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt.

Weiterführende Links:

Auf dieser Seite von Wikipedia wird das politische System Deutschlands verständlich erklärt und mit Schaubildern veranschaulicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Deutschlands

Mit dem Beitrag von Klaus Hermanns (Dr. rer. nat., geb. 1960; wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin) auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie sich zum Thema Kommunalpolitik und Umwelt, unter dem Stichpunkt Agenda 21, informieren.
http://www.bpb.de/publikationen/9SWTQ5,0,Die_Lokale_Agenda_21.html

Unter Federführung des schwäbischen Bezirksjugendrings hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bezirksjugendrings, aus der Hochschule, Lehrer/-innen und der Öffentlichkeitsreferentin der schwäbischen Bezirksverwaltung gemeinsam einen Baustein entwickelt und erprobt sowie eine Handreichung dazu erstellt, die alles beinhaltet was man zur Vorbereitung und Durchführung einer Exkursion zu den Einrichtungen des Bezirks Schwaben benötigt.

Der Baustein ist für den Sozialkundeunterricht in der 9. Klasse Hauptschule und der 10. Klasse Realschule bzw. Gymnasium konzipiert. Die komplette Handreichung können Sie sich hier herunterladen

Eine kurze Übersicht aus dem Jahr 2005 zum Verfahren des Bürgerbegehrens in Bayern finden Sie hier

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