Montag, 26 November 2018 21:40

Verteidigung der Republik - politische Bildung angesichts von Extremismus

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Eine demokratisch verfasste und freiheitliche Republik ist auf freie, selbstbewusste und politisch mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die politische Bildung fördert diese politische Mündig­keit, indem sie in Schulen, Betrieben, Hochschulen, in der Jugendarbeit und der Erwachsenenbildung  mit ihren Lernangeboten die politische Urteils- und Handlungsfähigkeit von Menschen entwickeln hilft und zu politischem Engagement ermutigt. In diesen Lernangeboten können Menschen sich frei äußern, neues Wissen und Verstehen erwerben und sich auch mit ihnen bislang weniger vertrauten politischen Sichtweisen auseinandersetzen.

Das Spektrum solcher, durch die Meinungsfreiheit gedeckter Sichtweisen ist groß. Es schließt auch solche Positionen ein, die als radikal gelten können, weil sie besonders konsequent einzelne Prinzi­pien oder Überzeugungen ins Zentrum stellen – als radikale Basisdemokratie etwa, als radikaler Marktliberalismus, als radikale Kapitalismuskritik, als bedingungslose universalistische Moral, als dogmatisches religiöses Denken oder als nationaler Patriotismus. Solche radikalen Sichtweisen mögen in ihrer Einseitigkeit kritikwürdig, überzogen sein und verstörend wirken. Sie bewegen sich aber im Bereich legitimer kontroverser Auffassungen, bei denen zwar zu den Aufgaben politischer Bildung gehört, kritische Reflexion anzuregen. Es ist aber nicht Aufgabe der politischen Bildung, deren Zulässigkeit prinzipiell zu bestreiten und Diskursverbote zu etablieren.

Anders verhält es bei politischem Extremismus, der sich gegen Kernprinzipien der konstitutionellen Demokratie wendet. Als extremistisch können solche politischen menschen- und demokratiefeind­lichen Positionen gelten, die die rechtsstaatlich verfasste und menschenrechtsbasierte Demokratie, die freiheitliche Republik selbst und damit auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beseitigen wollen.

Wir rufen alle in der politischen Bildung tätigen Institutionen und Personen auf, selbstbewusst zur Verteidigung der Republik gegen extremistische Versuchungen beizutragen. Die politisch Verantwortlichen rufen wir auf, die politische Bildung in Schulen und außerschulischer Bildung nachhaltig zu stärken.

Weiter Infos finden Sie hier.

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